Im Kern geht es um eine transparente und schlüssige Berechnungsgrundlage für die Hartz IV Regelsätze.
Was die Regierung bisher vorgelegt hat, mit diesen 5 Euro mehr, scheint eine Farce zu sein und die entsprechende Neuberechnungsgrundlage unanständig und falsch. Sie wird schwerlich die nächste Klage überstehen.
Hauptaufgabe der Opposition wäre, nur einer Regelsatzberechnung zuzustimmen, die der im Verfassungsgerichtsurteil angemahnten Menschenwürde gerecht wird. Die Regierung will nun partout den Regelsatz nicht weiter erhöhen. Sie hat die Berechnungsgrundlagen ein wenig hin- und hergedreht und hofft, damit so durchzukommen. Menschenwürde scheint ein sehr dehnbarer Begriff zu sein.
Andererseits hat von der Leyen irgendwie Recht.
Erstens: man kann das ganze ja letztlich doch mit Menschenwürde im Zusammenhang stehende Sozialsystem nicht durch ein paar Euro mehr oder weniger retten.
Und zweitens: die Opposition hat die Debatte völlig überfrachtet. Nicht, dass deren Forderungen unberechtigt wären. Aber die Opposition will ihre Zustimmung von der Durchsetzung von Forderungen abhängig machen, die nicht in direktem Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil stehen. Im Grunde ist das Erpressung – ein Argument für die Regierung, das viele überzeugt.
Von der Leyens psychologische Fähigkeiten sind nicht zu unterschätzen. Sie kennt das Harmoniebedürfnis der SPD. Sie weiß, die werden zustimmen, weil sie nicht schuld sein wollen an einer weiteren Verzögerung der Auszahlung der 5 Euro mehr und am Scheitern einer besseren Finanzierung der Kommunen, die die Regierung, nun ihrerseits trickreich an die Zustimmung der Opposition geheftet hat. Bei einer stringenten Oppositionspolitik wäre die sowieso längst fällig gewesen, da die Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund skandalös ist.
Die SPD hat sich nun auch, wie man hört, ohne eine eigene Regelsatzberechnung vorzulegen, auf eine bestimmte Höhe des Regelsatzes festgelegt. Das war nicht eben klug, denn damit tut sie es der Regierung gleich und lässt sich auf den Kuhhandel ein. Sie wird am Ende ihre geforderten zusätzlichen 3 Euro bekommen, denn von der Leyen hat Verständnis für Gesichtsverlustängste. Der Preis? Die SPD wird nicht mehr Nein sagen können und sitzt nun mit im Boot. Genau da, wo sie von der Leyen hin haben wollte. Sie brauchte nur eine Stimme und vereinnahmt die ganze SPD. Und die wird ihrerseits trotz der vermiedenen„Gesichtsverluste“ beschädigt aus dem Treffen gehen. Das wird spätestens dann offenbar, wenn die realen Folgen der runderneuerten Hartz-IV-Gesetzgebung für alle Beteiligten zu Tage treten. Und als Erfolg für die SPD werden beim Wähler nur hängen bleiben die drei schäbigen Silberlinge. Alles andere wird die CDU für sich verbuchen können.
Je länger mit dieser Taktik weiter verhandelt wird, desto mehr sinken die Aktien der SPD, denn ihr Lavieren wird zu Recht negativ bewertet – nicht nur von den von Hartz IV Betroffenen.
Ob Kurt Beck mit seiner Verhandlungsinitiative, die das Scheitern des Gesetzes im Bundesrat verhinderte, sich und der SPD einen guten Dienst erwiesen hat, wird sich zeigen.
Vorerst aber scheint es bei dem zu bleiben was Jakob Augstein bei Anne Will sagte: „Das Problem dieses Gesetzes ist …, es entwürdigt permanent Menschen.“ Und: „Hartz IV hängt ihr [der SPD] wie ein Mühlstein um den Hals.“
Lesenswert auch ein ND-Artikel von heute (17. Jan. 2011), der meinen Verdacht verstärkt, es werde mit den neuen Regelungen nicht besser, sondern schlechter: „Fünf Euro sind nicht der einzige Skandal“ von Friedrich Putz:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/191174.fuenf-euro-sind-nicht-der-einzige-skandal.html