Seit Monaten wird in Kambodscha an einem neuen Gesetz über NGOs (Nicht-Regierungsorganisationen) gearbeitet.
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Verstärkte Kontrolle durch Staat.
Keineswegs zur Freude der betroffenen NGOs, die in Kambodscha bis heute einen wichtigen Anteil an der Entwicklung ziviler und sozialer Strukturen geleistet haben und immer noch leisten (wollen). Die Bedingungen, unter denen NGOs zugelassen und betrieben werden können, sollen wesentlich beschränkt werden und der Staat will stärkere Kontrollmechanismen und vor allem Sanktionen durchsetzen.
STT: Suspendierung bis Ende 2011
Noch vor der parlamentarischen Beratung des neuen Gesetzes hat die vorwiegend mit deutschen Spendengeldern finanzierte Sahmakum Teang Tnaut (STT) die härtere Gangart erlebt. Das Innenministerium beschuldigt die STT der Aufhetzung im Rahmen ihrer Tätigkeit für die unterprivilegierte städtische Bevölkerung von Phnom Penh und hat ihren NGO-Status bis Ende 2011 aufgehoben.Die Begründung des Entscheides ist recht fragwürdig und dürfte insbesondere politischen Gründe haben. So soll innert kurzer Zeit dreimal der Direktor ausgewechselt und ein Büro in Kampot eröffnet worden sein ohne die Behörden zu benachrichtigen.
Umstrittene Umsiedlung.
Die STT setzt sich in den vergangenen zwei Jahren aktiv für die durch die Sanierung des Eisenbahnnetzes betroffenen Anwohner eingesetzt. Das total veraltete Schmalspurnetz wird seit kurzem mit einem 140 Mio. Darlehen der ADB (Asian Development Bank) von einem kambodschanisch-australischen Joint Venture (Toll Royal) saniert. “The STT has acted [by] inciting villagers in Kampot province and in Phnom Penh to protest [against] the government development plan, aiming to do whatever [it can] to make the development partners of the government suspend or stop the national development plan for restoring the railway,” heisst es in der Verfügung.
Deutsche Steuergelder.
STT wird vor allem von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)) und dem deutschen katholischen Hilfswerk Misereor finanziert.
Mehr dazu:
- http://teangtnaut.org/
- http://www.phnompenhpost.com/index.php/2011081551053/National-news/ngo-incitement.html
- http://cambodianlaw.wordpress.com/2011/01/14/draft-associations-and-ngo-law-quick-summary/