Hardliner in Iran sehen ihre Felle davon schwimmen

01.12.2014Hintergrund 

Khamenei's engster Berater befiehlt Ruhe: Ali Akbar Velayati will ein Ende der Kritik an den Ergebnissen der Nuklearverhandlungen.

Hardliner in Iran sehen ihre Felle davon schwimmen

Der ehemalige Außenminister Iran's Ali Akbar Velayati fordert die Kritiker an den Nuklearverhandlungen mit westlichen Staaten (5+1) auf, Khamenei's Entscheidung als das letztgültige Wort zu akzeptieren. Khamenei hat sich hinter den amtierenden Außenminister Zarif und das bisher in den Verhandlungen Erreichte gestellt. Im Grunde hat Iran wieder eine halbjährige Verlängerung der Verhandlungen erreicht und die Freigabe einiger Milliarden Dollar aus dem eingefrorenen Guthaben Irans im Ausland.

Hardliner wie Hassan Abbasi, Said Ghassemi, Hossein Schariatmadari, Ahmad Khatami und andere sehen derweil die Ziele der sogenannten islamischen Weltrevolution gefährdet. Die sonst so Führer treue Ideologen stemmen sich schon lange gegen jegliche Verhandlungen mit dem Westen. Während Khamenei sich in der Frage der Nuklearverhandlungen der Linie des Politfuchses Akbar Rafsandschani angeschlossen zu haben scheint, sind die Hardliner nicht mehr still zu bekommen. Ihre Kritik wird immer giftiger.

Velayati's Äußerungen zeigen, dass es im Hintergrund innerhalb der Führungselite des Landes viele Differenzen auszutragen gibt.

Es steht nicht zum Besten mit der Wirtschaft im Iran. Die Sanktionen wirken sich nach wie vor aus. Von dem jetzt freigegebenen Geld wird sicher nichts bei der Bevölkerung ankommen. Es gilt sicherheitsrelevante Themen zu finanzieren. Präsident Assad musste seine Subventionen in Syrien streichen, weil kein Geld mehr dafür aus dem Iran zur Verfügung steht. Der Toman ist im Verhältnis zum Dollar wieder um 15% abgewertet worden. Der Brotpreis wird um 30% angehoben werden. All das erhöht die Gefahr von Massenprotesten in den Straßen Iran's.

Dass die Verantwortlichen sich auf solche Proteste vorbereiten, lassen auch Berichte unabhängiger Quellen über Intensivierungen von Trainings paramilitärischer Einheiten in großen Städten schliessen. Sollten solche Proteste auftreten gibt es drei mögliche Szenarien für deren Ausgang, gleichzeitig eine Mischung aus allen drei Szenarien.

1. Brutalste und blutige Niederschlagung der Proteste und damit Rückfall in die Resignation der Reform orientierten Iraner. Nächste Fluchtwelle aus dem Iran in größerem Format.

2. Ausbruch eines Bürgerkriegs zwischen verfeindeten Fraktionen, die das als Gelegenheit begreifen ihren Machtbereich gewaltsam zu erweitern. Im schlimmsten Fall setzen sich die Hardliner durch, erpressen eigene Kandidaten für verschiedene Gremien wie den Sprecher des Expertenrats und den Obersten Führer nach Khamenei.

3. Eingriff fremder Kräfte mit ungewissem Ausgang, im Idealfall setzen sich Reform orientierte Kräfte durch und bestimmen in mehreren Stufen eine neue Verfassung ohne religiösen Führer, die von aufgeklärten Iranern getragen wird.

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