Hans-Jörn Arp: Schleswig-Holstein geht weiter voran!

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat das von CDU und FDP eingebrachte Glücksspielgesetz in seinem heutigen Debattenbeitrag als richtigen Weg bezeichnet, um einen unregulierter Markt aus der Grauzone oder Illegalität über eine Lizenzierung unter staatliche Kontrolle zu bringen:
"Wir sind das erste Land, das die Realität des Internet anerkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht", erklärte Arp in Kiel.
Unter der geltenden – und von den Oppositionsfraktionen vehement verteidigten – Regelung des Glücksspielstaatsvertrages fänden täglich millionenfache Glücksspiele statt, die jeglicher Kontrolle des Staates entzogen seien: "Wir sind auch das erste Land, dass diese Glücksspielangebote über eine Lizenzierung einer staatlichen Kontrolle zuführt", betonte Arp.
Die Interessenbekundungen der Anbieter belegten darüber hinaus, dass die Anbieter willens seien, sich den aufgestellten Regeln und der staatlichen Kontrolle zu unterwerfen.
"Deshalb ist die Strategie der Opposition, in der Debatte über den Glücksspielstaatsvertrag eine ganze Branche und ihre Kunden zu kriminalisieren, auch zurück zu weisen. Es gibt kein gutes staatliches Glücksspiel und kein schlechtes privates Glücksspiel. Es gibt Sucht- und Manipulationsgefahren im Glücksspiel und darauf muss der Staat angemessen reagieren. Das tun wir. Wer versucht, mich deshalb mit Unterstellungen und Beleidigungen zu diffamieren, der zeigt nur, dass er in der sachlichen Auseinandersetzung die schwächeren Argumente hat."
Arp räumte allerdings ein, dass er es seinen Gegnern mit manchen Auftritten – so z.B. auf Sylt – auch erleichtert habe, die sachliche Auseinandersetzung zu verlassen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende umriss noch einmal den Rahmen des Glücksspielgesetzes:
Beim Lotto bleibe alles beim Alten. Schleswig-Holstein bleibe Mitglied im Lottoblock, das Veranstaltungsmonopol ebenso erhalten wie die Arbeitsplätze. Lediglich der Vertrieb werde für private Anbieter geöffnet. Begründet werde das Monopol künftig wieder mit der Manipulationsgefahr: "Im Kern ist das eine Rückkehr zur Regelung, die vor 2008 immer gegolten hat und von der SPD immer mitgetragen wurde. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, weshalb sie heute dagegen ist", betonte Arp.
Das Land werde davon über die Spielabgabe profitieren. Weil Werbung wieder – ebenso wie früher – möglich sein werde, rechne er damit, dass die unter der neuen Regelung dramatisch eingebrochenen Umsätze im Lotteriebereich wieder ansteigen werden: "Davon profitieren wir alle: Der Staat, die Lotterieanbieter und der –vertrieb samt ihrer Mitarbeiter", betonte Arp.
Im Bereich der Sportwetten gehe es darum, einen bestehenden Milliardenmarkt in geordnete Bahnen zu lenken: "Der Beirat wird dafür die Voraussetzungen festlegen. Erstmals wird es damit für Anbieter und Spieler ein verlässliches Regelwerk geben", so Arp. Dabei gebe es für Schleswig-Holstein kein Risiko und nur Vorteile. Denn erstmals werde ein angemessener Spielerschutz und eine vernünftige Suchprävention in diesem Marktsegment möglich. Gleichzeitig würde das Land durch Einnahmen, die bislang aufgrund des grauen Marktes nicht vorhanden sein, profitieren:
"Der Breitensport erhält aus diesen Einnahmen fünf Prozent mehr als bisher, der Profisport profitiert durch Sponsoring – bei vier Vereinen im Land gibt es bereits Vorverträge. Für die Medien besteht die Chance auf Werbeetats, es entstehen zusätzliche Arbeitsplätze. Insgesamt steigen die Staatseinnahmen", betonte der Abgeordnete.
Die derzeit fatale Situation der Casinos – mit dramatischen Einbußen und Mitarbeitern ohne Tarifbindung – werde durch das Gesetz deutlich verbessert. Durch Onlinelizenzen – als erste und bislang einzige in Deutschland – ausschließlich für bestehende Präsenzcasinos eröffne sich ein riesiger Markt, der bislang auch ausschließlich im nicht genehmigten Bereich ablaufe. "Auch hier geht unser Land kein Risiko ein, hat aber die Chance auf Einnahmen und Arbeitsplätze", so Arp.
Ähnlich verhalte es sich mit dem Online-Pokern. "Auch hier gibt es einen enormen Markt, gerade mit jungen Menschen. Diesen wollen wir ebenfalls kontrollieren und kanalisieren. Und auch dabei fallen zusätzliche Einnahmen an. Risiko für das Land: Auch hier null", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
In ausführlichen Beratungen sei die Kritik von Sucht- und Sozialverbänden aufgenommen worden. Beispielsweise werde nun ein Spielhallengesetz auf den Weg gebracht, mit dem das Automatenspiel eingegrenzt werde.
Die Opposition zeige dagegen keine Alternativen auf. Der SPD warf Arp Scheinheiligkeit vor: "Sie behaupten, wir hätten ganz schlimme Dinge vor. Ihre SPD-Regierungschefs gehen viel weiter. Bet-at-home.com war am Hamburger Rothenbaum sogar Namensgeber. Von der Homepage kam man mit einem Klick auf ein Live-Wetten-Angebot. Überall um das Stadion hingen die Banner. Der SPD-Senat hat es geduldet, ohne jede Kontrolle. Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen akzeptiert diese Firma als Schalke-Sponsor. Und in der Ministerpräsidentenkonferenz werfen die gleichen Bundesländer uns vor, die Suchtprävention zu vernachlässigen. Bevor Sie uns einen Vorwurf machen, sollten Sie das einmal mit Ihren Kollegen Landesvorsitzenden besprechen", so Arp an SPD-Chef Stegner gerichtet.
Die Grünen seien eigentlich für den Schleswig-Holsteinischen Weg, sie seien sich auch bewusst, dass der Weg der anderen 15 Länder falsch sei. Gleichwohl wollten sie den Weg nicht alleine gehen. Arp:
"So etwas kann man nur in der Opposition fordern. Sie fordern 15 Bundesländer auf, bei uns mit zu machen. Das tun wir seit über einem Jahr. Jetzt müssen wir uns entscheiden. Gehen wir mit allen gemeinsam den falschen Weg, oder allein den richtigen? Wir gehen den richtigen. So wie damals bei der Einführung des privaten Rundfunks. Da waren wir auch die ersten, Schleswig-Holstein wurde auch gedroht. Heute ist der private Rundfunk nicht mehr wegzudenken."
Quelle: CDU Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtagwww.wettrecht.de Tel. 0700 / WETTRECHT

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