Hans-Henning Schröder: «Putin verliert die Unterstützung»
Seit den Parlamentswahlen kommt es in Moskau und Sankt Petersburg immer wieder zu Demonstrationen gegen Putin und Medwedew. Manche Medien ziehen schon den Vergleich zu den Umstürzen in Arabien – kann es wirklich zu einem Slawischen Frühling kommen?
Hans-Henning Schröder: Wenn, dann wäre es wohl eher ein Slawischer Winter. Aber Russland ist gesellschaftlich und demographisch völlig anders als Arabien. Russland ist eine überalterte Gesellschaft. Während der Arabische Frühling von jungen Menschen angetrieben wurde, meldet sich derzeit in Russland die Mittelschicht zu Wort.
Aus was für Menschen besteht der politische Protest in Russland?
Schröder: Das ist sehr gemischt und kaum einer politischen Richtung zuzuordnen. Die Mehrheit ist aber eher rechts der Mitte einzuordnen. In der Bevölkerung sehnen sich viele in die Zeiten der Sowjetunion zurück, die haben eher ein rot-braunes, ein nationalpatriotisches Weltbild.
In Ländern wie Ägypten stellten sich die Polizei und die Armee auf die Seite der Revolutionäre, kann so etwas in Russland auch passieren?
Schröder: Das kann ich mir zu diesem Zeitpunkt nicht vorstellen, obwohl es unter den Polizisten sicherlich viele gibt, die eher mit diesem rot-braunen Weltbild sympathisieren. Putin ist für russische Verhältnisse ein westlich orientierter Politiker.
Putin hat im russischen Fernsehen der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton vorgeworfen, sie hätte die Proteste bewusst gesteuert. Das klingt ja schon absurd. Ist Putin ein Verschwörungstheoretiker?
Schröder: Dieser Verweis auf das Ausland ist ein Reflex, den wir auch aus der nachträglichen Einordnung der orangenen Revolution in der Ukraine kennen. Mit diesem Muster möchte Putin sein Volk ablenken. In großen Städten wie Moskau oder Sankt Petersburg zieht das nicht, aber auf dem flachen Land kann diese Taktik durchaus aufgehen.
Wie gefährlich sind die Proteste für Putin? Muss er einen Machtverlust fürchten?
Schröder: Was aktuell in Russland geschieht, hat nicht die Dimensionen der orangenen Revolution. Den Demonstranten fehlen die nötige Organisationsstruktur und starke Führer, um wirklich für einen politischen Umbruch zu sorgen. Aber das Modell mit Putin als starkem Führer und Einiges Russland als Quasi-Einheitspartei hat sich inzwischen erschöpft und verliert die Unterstützung der Bevölkerung. Putin muss sich dringend etwas Neues einfallen lassen und zwar vor den Präsidentschaftswahlen im März.
Gibt es in der russischen Opposition überhaupt eine Alternative zu Putin?
Schröder: Es gibt keine ernste Bedrohung für Putin von Seiten der politischen Opposition. Einiges Russland verfährt seit Jahren so, dass gefährliche Konkurrenten aufgekauft werden. Zum Beispiel die Nationalpatrioten Sergej Glasjew und Dimitri Rogozin. Beide stellten in der Vergangenheit eine Gefahr für Einiges Russland dar und wurden dann von Putin mit einflussreichen Posten versorgt, weshalb sie sich aus der Politik zurückzogen. Glasjew ist Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften und Rogozin vertritt Russland bei der Nato in Brüssel.
Glauben Sie, dass bei der Wahl im großen Stil betrogen wurde?
Schröder: Es gibt verschiedene Arten, Wahlen zu manipulieren. Der Kreml hat seit Mitte der 1990er Jahre die Wahlmanipulation im Vorfeld perfektioniert – da werden bestimmte Parteien nicht zur Wahl zugelassen oder der Wahlkampf der Opposition wird gestört. Solche Techniken machen das direkte Eingreifen in den Abstimmungsprozess überflüssig. Nun haben diese Techniken zuletzt nicht so gut gegriffen wie in der Vergangenheit und es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass in den Parlamentswahlen aktiv in den Abstimmungsprozess eingegriffen wurde. Da ist die Wahlbeteiligung in manchen Wahlkreisen ungewöhnlich hoch oder das Ergebnis fällt völlig aus dem Raster. Der Wahlbetrug ist offensichtlich.
Haben neue Kommunikationsformen wie Twitter oder Facebook einen Einfluss darauf, dass die gewohnten Techniken der Manipulation im Vorfeld nicht mehr so gut funktionieren?
Schröder: Das Internet ist das einzige Medium, das nicht kontrolliert wird. Und es breitet sich immer weiter aus. Ich bin mir sicher, dass das einen Einfluss hat, ja.
Professor Dr. Hans-Henning Schröder leitet die Forschungsgruppe Russland der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er beschäftigt sich mit der politischen Entwicklung in Russland sowie mit Elitenforschung und Gesellschaftsentwicklung.
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Unruhen in Russland – «Putin verliert die Unterstützung»