Der Grüne Hans-Christian Ströbele hat auf einer Pressekonferenz über sein Geheim-Treffen mit Edward Snowden in Moskau berichtet. Das Ergebnis dieses Meetings ist erstaunlich mager, wie auch der von Ströbele stolz präsentierte Brief Snowdens "An die Zuständigen" beweist.
An die Zuständigen
Ich wurde gebeten,Ihnen bezüglich Ihrer Untersuchung zur Massenüberwachung zu schreiben.
Ich heiße Edward Joseph Snowden und war früher vertraglich bezw. über eine Direktanstellung als technischer Experte bei der NationalSecurityAgency (NSA), derCentralIntelligenceAgency (CIA) und der DefenseIntelligenceAgency (DIA) derVereinigtenStaaten beschäftigt.
Im Zuge meiner Beschäftigung in diesen Einrichtungen wurde ich Zeuge systematischer Gesetzesverstöße meiner Regierung, die mich aus moralischer Pflicht zum Handeln veranlassten. Als Ergebnis der Veröffentlichung dieser Bedenken sah ich mich einer schwerwiegenden und andauernden Hetze ausgesetzt, die much zwang, meine Familie und meine Heimat zu verlassen. Ich lebe derzeit im Exil und genieße befristetes Asyl , das mir die Russische Föderation gemäß internationalem Recht gewährt.
Ich bin ermutigt von der Resonanz auf mein politisches Handeln, sowohl in den USA als auch anderswo. Bürger auf der ganzen Welt und auch hohe Amtsträger - auch in den Vereinigten Staaten - haben die Enthüllungen über ein System der allumfassenden Überwachung, das niemandem Rechenschaft schuldig ist , als einen Dienst an der Öffentlichkeit beurteilt. Diese Spionage-Enthüllungen zogen viele Vorschläge für neue Gesetze und Richtlinien nach sich, die auf den heimlichen Missbrauch des öffentlichen Vertrauens abzielen. Der Nutzen für die Gesellschaft aus diesen Erkenntnissen wird immer klarer, gleichzeitig werden die in Kauf genommenen Risiken vermindert.
Obwohl das Ergebnis meiner Bemühungen nachweislich positiv war, behandelt meine Regierung Dissens nach wie vor als Treuebruch und strebt danach, politische Meinungsäußerung zu kriminalisieren und unter Anklage zu stellen.
Dennoch: die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Ich bin zuversichtlich, dSs die Regierung der Vereinigten Staaten mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft diese Haltung ablegen wird. Ich hoffe, dass ich , wenn die Schwierigkeiten in dieser humanitären Lage beigelegt sind, in der Lage sein werde, mich an der verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte bezüglich der in den Medien getätigten Aussagen, insbesondere der im Hinblick auf Wahrheit und Authentizität der Berichte, angemessen und gesetzesgemäß zu beteiligen.
Ich freue mich auf ein Gespräch in Ihrem Land, sobald die Situation geklärt ist, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen, das internationale Recht zu wahren , das uns alle beschützt.
Mit besten Grüßen
gezeichnet Edward Snowden
bezeugt durch Hans-Christian Ströbele
WEITERE BERICHTE ZU EDWARD SNOWDEN IN DIESEM BLOG:
EDWARD SNOWDEN:
HELD UND VERRÄTER AUS NOTWEHR
(11. Juni 2013)
Er verzichtet auf seinen bestens bezahlten Job und auf sein Privatleben , weil er es der US-Regierung nicht mit gutem Gewissen erlauben kann, die Privatsphäre, die Freiheit des Internets und grundlegende Bürgerrechte zu vernichten. Unser Held in diesem realen Agenten-Thriller heisst Edward Snowden, Jahrgang 1983. Er wuchs in Elizabeth City, einer kleinen Stadt in North Carolina auf.
2003 diente er bei den amerikanischen Streitkräften.Während seines Einsatzes im Irak-Krieg begann er an der Sinnhaftigkeit von Krieg zu zweifeln. Ein Trainingsunfall, bei dem er sich beide Beine brach, beendete seine Militärkarriere. Im Anschluss daran arbeitete er bei den US-Geheimdiensten CIA und der NSA (National Security Agency). Die NSA rückte in der vergangenen Woche dank Snowden und seiner PRISM-Dokumente in den Fokus der weltweiten Berichterstattung. Edward Snowden hatte große Hoffnung in den neuen Präsidenten Barak Obama gesetzt. Er wurde enttäuscht und war entsetzt darüber, wie umfassend die Überwachungsarbeit der NSA wirklich war. Während seine Hoffnungen und Wünsche, die Snowden mit Obamas Präsidentschaft verknüpft hatte, für ihn nicht in Erfüllung gingen, erfuhr er in den darauffolgenden Jahren, wie weitreichend die Überwachungsmöglichkeiten der NSA wirklich waren. Enttäuscht und entrüstet darüber entschloss er sich, sein Wissen publik zu machen.
Ende Mai 2013 tauchte er in Hongkong unter und stellte zunächst der "Washington Post" sein brisantes Material über die NSA zur Verfügung. Da die Post-Leute zögerten, nahm er auch mit dem britischen "Guardian" Kontakt auf. Zwei Wochen danach explodierte die Enthüllungsbombe.
Edward Snowden hat aus höchst ehrenwerten Gründen seine Zukunft geopfert, und sich selbst und seine Familie gefährdet. Er rechnet durchaus damit, von der CIA aufgespürt und ausgeschaltet zu werden. Er hat den Kampf gegen Windmühlen begonnen: die Krake Überwachungsstaat ist damit nicht erledigt. Aber Edward Snowden hat uns die Augen geöffnet, was die Selbstherrlichkeit und Gesetzlosigkeit sogenannter Verfassungsschützer betrifft
