Europas größter Fernsehkonzern RTL Group warnt vor einer weiteren Einschränkung der Medienfreiheit in Ungarn. Grund ist die geplante Werbesteuer der Regierung. „Wenn diese Besteuerung durchgesetzt worden ist, gibt es keine Medienfreiheit in Ungarn mehr. Das ist der Versuch, die Medienfreiheit einzuschränken, ohne diktatorische Maßnahmen zu ergreifen“, sagte RTL-Vorstand Andreas Rudas dem Handelsblatt (Freitagausgabe). „Es kann nicht sein, dass es mitten in Europa ein Land ohne unabhängige Medien gibt.“
Aus Protest gegen die Pläne der rechtspopulistischen Regierungspartei Fidesz haben ungarische Privatsender wie RTL Klub am Donnerstagsabend für 15 Minuten ihren Sendebetrieb eingestellt. Das geplante Gesetz sieht eine Besteuerung der Werbeeinnahmen von Medienunternehmen von bis 40 Prozent vor.
RTL ist das letzte große Medium in dem EU-Land, das nicht ! unter dem Einfluss von rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orban steht. Die Medien haben in den vergangenen Jahren immer mehr seine starke Hand zu spüren bekommen. Von ungarischer Seite hieß es, dass die Regierung Mittwoch nächster Woche zum geplanten Mediensteuer-Gesetz Stellung beziehen werde. „Im Antrag geht es nicht spezifisch um Privatsender, sondern um alle Arten von Medienunternehmen“, sagte ein Sprecher.
„Wir sind konfliktfähig“, sagte Rudas. Von einem Verkauf des Senders will er nichts wissen. „Wir bleiben im Land und denken nicht im Geringsten daran, Ungarn zu verlassen“, sagte der RTL-Vorstand. Der Bertelsmann-Fernsehkonzern ist mit RTL Klub mit einem Marktanteil von knapp 24 Prozent der Marktführer.
