Hamburger Senat stimmt für Ahlhaus - Grüne Jugend gegen die Koalition

Am vergangenen Mittwoch wurde Christoph Ahlhaus zum Nachfolger des zurückgetretenen Ole von Beust gewählt. Überraschend erhielt er dabei 70 Stimmen, obwohl die Schwarz-Grüne Koalition im Hamburger Senat zusammen nur 68 Abgeordnete stellt. Somit hätte der als Hardliner bekannte Ahlhaus auch mindestens zwei Stimmen aus der Opposition erhalten. Von wem diese Stimmen kommen ist indes nicht bekannt. Für eine Ernennung zum ersten Bürgermeister wären 61 Stimmen notwendig gewesen.
Zustimmung der Grünen Basis
Am Sonntag zuvor hatte die Grüne Altenative Liste (GAL) der Weiterführung der Koalition, auch unter Ahlhaus, mit 80% der Stimmen beschloßen.
Widerstand gegen die Fortführung der Koalition kam von der Grünen Jugend in Hamburg.
Schwarz-Grün ist ein gescheitertes Experiment. Wir glauben, dass die Koalition nach den bisherigen inhaltlichen Rückschlägen und dem plötzlichen Rücktritt von Ole von Beust, seinem designiertem Nachfolger Christoph Ahlhaus und der damit verbundenen inhaltlichen Neuprofilierung der CDU keine überzeugende Grundlage mehr hat. Deswegen sind wir dafür die Koalition zu beenden und fordern die Abgeordneten der GAL Hamburg auf Christoph Ahlhaus nicht zum Bürgermeister zu wählen und damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Mit Neuwahlen geben wir den Bürger_innen die Möglichkeit einer Regierung eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen. Wir zeigen außerdem, dass wir die Wähler_innen ernst nehmen und sie an politischen Prozessen teilhaben lassen. So können wir verloren gegangenes Vertrauen zurückerlangen. Die Ungewissheit von Neuwahlen sollte uns nicht abschrecken, im Gegenteil, das Festhalten an der Macht wird herrschaftskritischer grüner Politik nicht gerecht.
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