Hamburg-Kommentare: Ablenkung pur

An und für sich ist den Äußerungen in der Öffentlichkeit nichts hinzuzufügen, die die Verletzungen der Polizisten und die Sachbeschädigungen klar verurteilen. In unserer Demokratie sollte die GEWALTAUSÜBUNG dem politischen Diskurs weichen.

In Hamburg hatte die Gewalt Urständ gefeiert; der „Schwarze Block“ provozierte und übte tagelang Gewaltexesse aus. Polizei und Justiz suchen jetzt zu Recht die Täter.

Andererseits besteht bei nicht wenigen Bürgern der Eindruck, dass die eigentliche Botschaft des „Schwarzen Blockes“ medial unterdrückt wird. Zwar hatten einige Medien sich um Interviews bemüht, aber das wirkte wie eine Art Feigenblatt, auch weil die Journalisten es vermieden, mit gebotenem Tiefgang und Umfang auf die politischen Aspekte der Gewaltausübung einzugehen.

Um nicht missverstanden zu werden: Mit der Erörterung des „politischen Hintergrundes“ soll keineswegs die Gewaltausübung legitimiert werden. Ganz im Gegenteil, wie bereits oben dargelegt.

Es fällt aber auf, dass die journalistische Begleitung der Anliegen der Protestierenden, weit über den „Schwarzen Block“ hinaus, eher gezwungen wirkt, auch weil die kritische Beobachtung der Bürger den Medien eine eher einseitige, regierungsnahe Berichterstattungen attestierte.

Mit Blick auf HAMBURG wäre zu fragen, ob der „Schwarze Block“ bzw. deren Teilnehmer beabsichtigten, den „Terror“ Politikern und braven Bürgern vor Augen zu führen, die direkt / indirekt z.B. den alltäglichen (Bomben-)Terror in Syrien geradezu ignorieren und noch nicht einmal die eigene Verantwortung für diese (völkerrechtswidrigen) todbringenden Ereignisse spüren? Denn wer den Regierungsparteien, die direkt über die Teilnahme an diesen Verbrechen nur als mitverantwortlich angesehen werden können, nicht die WAHLSTIMME verweigert, der fördert geradezu die völkerrechtswidrige Tötung vieler Zivilisten.

Das was die Menschen im Nahen Osten seit Jahren erleben, nämlich den täglichen (Bomben-)TERROR westlicher Staaten mit ihren Verbündeten in der (extremistischen) islamischen Welt gegen Menschen und deren Lebensgrundlagen, konnte mit den TERROR-Bildern in Hamburg allenfalls angedeutet werden, könnte so mancher der Täter meinen. Ob allerdings solche „Bilder“ das richtige Mittel sind, um die VERANTWORTUNG des Einzelnen aufzuwecken, wäre, abgesehen von der grundsätzlichen Ablehnung der Gewaltausübung, zu hinterfragen.

Antworten darauf sind in der Öffentlichkeit kaum zu erwarten; die von den Regierungsparteien erlassenen Gesetze gegen „Fake News“ und ähnliches führen eher dazu, dass immer mehr Bürger lieber schweigen, wie damals in den 30er Jahren des vorhergenden Jahrhunderts, als die NAZIS mit staatlicher Gewaltausübung gegen abweichende Meinungen und kritische Äußerungen mit Brachialgewalt vorgingen. Die befürchteten Parallelen, auch angesichts der zunehmenden legalisierten Bespitzelung der Meinungsäußerungen der Bürger, sind nicht von der Hand zu weisen. Wer nicht weiß, ob sein Denken, das vom eigenen „Rechtsempfinden“ aufgedrängt wird, quasi „VERBOTEN“ ist, der wird eher schweigen. Denn sogar der drohende Verlust des Arbeitplatzes führt angesichts der fortschreitenden staatlichen und NGO-Bespitzelung zu schweigenden und ängstlichen Bürgern, die ihre ureigenste Verantwortung zur Verteidigung der Demokratie nicht mehr wahrnehmen. Die aufkeimende Kraft zum Widerspruch soll / wird so systematisch gebrochen werden.

Dass die GEWALTAUSÜBUNG nach unserer Überzeugung keine Lösung sein kann, gilt offenbar nicht in den Ländern, die von der westlichen Welt mit völkerrechtswidrigen Kriegen überzogen werden. Das sollte sich JEDER Bürger klarmachen, wenn er über HAMBURG nachdenkt. Und es wird dabei nicht erwartet, dass er die Gewaltausübung in HAMBURG auch nur ansatzweise dadurch rechtfertigt. Die skizzierten Gedanken sollen vielmehr die Realität tagtäglich geschundener Bevölkerungen vor Augen führen, die im biederen Bürgeralltag der Noch-Arbeitsplatz-Besitzer überwiegend ausgeblendet werden. Der drohende und nahende Tod gehört in Syrien für viele Zivilisten zum Alltag.

Und wer bezogen auf Syrien, wie manchmal Sahra Wagenknecht (Partei Die Linke), auf den Hintergrund der „Öl- und Gasinteressen“ hinweist, weil die westliche Welt bzw. die sog. „Ölmultis“ über Saudi-Arabien und aus Gründen der möglichen Trassenführung über Syrien beabsichtigen, eine Gaspipeline an das Mittelmeer zu bauen, der wird in den Mainstreammedien nahezu totgeschwiegen.

Die Absicht, konkurrierend zur westlichen Gaspipline über KATAR und Syrien eine konkurrierende Gaspipeline zu bauen, kommt in der westlichen Berichterstattung schon gar nicht vor. Das galt auch für die Entscheidung Syriens (Assad) vor Jahren, den Bau der westlichen Gaspipeline abzulehnen, um nicht die Interessen des russischen Verbündeten zu gefährden. Denn ähnlich zum sog. „Nabucco-Projekt“ sollen Russland die Gaslieferungen nach Europa abgeschnitten werden! Nicht von ungefähr gerät in diesen Tagen einmal mehr das „Northstream-Projekt“ (Gasleitung von Russland über die Ostsee nach Deutschland) unter Kritik, weil beispielsweise die UKRAINE nicht auf die Konzessionsgebühren verzichten will und deshalb den Bau der Gasleitung scharf kritisiert, damit die EU reagiert.

Pikanterweise begleitet Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) das Northstream-Projekt, während Ex-Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) das „Nabucco-Projekt“ der US-Administration bzw. der dominierenden Öl-Multis tatkräftig unterstützte.

Es sollte jedem Bürger klar sein, dass die Protestler in HAMBURG auf die vielfältigen Schieflagen in der westlichen Politik hinweisen wollten, die in Zusammenhang mit der Führung völkerrechtswidriger Kriege, den Migrationswellen usw. stehen. Die Konfliktherde Syrien und UKRAINE könnten sogar einen Weltkrieg auslösen.

Ob vor diesem Hintergrund die KRAWALLE in Hamburg verständlicher werden?

Klar sollte sein, dass wie anlässlich von Fußballspielen die Gewaltbereiten sich nicht für Fußball oder die Inhalte des G20-Gipfels interessieren; es geht nur um die Ausübung von Gewalt und Krawall.

Andererseits sollten die Ereignisse Raum für tieferes Nachdenken zulassen. Der G20-Gipfel schreibt im Kern die bisherige Politik fort, die z.B. bezogen auf Syrien klar völkerrechtswidrig ist. Anlass genug um darüber nachzudenken, warum sich die Regierenden diese klaren RECHTSBRÜCHE immer noch leisten können!

Der Wahlbürger ist aufgerufen, die eigene Verantwortung bei der Abgabe seiner Stimme wahrzunehmen. Können die offen daliegenden Rechtsbrüche und kriminellen Handlungen, die in den zurückliegenden Jahren zu zigtausend Toten in der betroffenen Zivilbevölkerung geführt hatten, weiter geduldet werden?

Nicht wenige KRAWALL-Teilnehmer in Hamburg sind überzeugt davon, dass die Demokratie bzw. die Bürger mit dieser VERANTWORTUNG überfordert sind. Die Gewaltausübung könnte auch teilweise Ausdruck / Ventil der Hilflosigkeit sein, weil die offen daliegenden Verbrechen, die von westlichen Regierenden ausgeübt bzw. geduldet werden, nicht gestoppt werden können. Wer rechtstaatliches Verhalten einfordert, der sollte sich an und für sich selbst an RECHT und GESETZ halten und sich z.B. gegen das Führen völkerrechtswidriger Kriege wenden. Die Teilnahme an solchen Kriegen führt zur Mittäterschaft!

Deshalb sollte die in diesen Tagen mediale Empörung etwas bescheidener ausfallen.

Wer ohne Schuld ist, …

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