Gebiet der Gefahr
Am 4.1.2014 ist in Hamburg nach einer Großdemo vor Weihnachten legal ein “Gefahrengebiet” eingerichtet worden, welches weite Teile des beliebten Schanzenviertels, Altona und St. Pauli umfasst. Innerhalb dieses Gefahrengebiets können Polizisten anlasslos und verdachtsunabhängig Personen anhalten und befragen, aber auch ihre Identität feststellen und mitgeführte Gegenstände kontrollieren. Als Gründe für die Errichtung dieser Maßnahme werden „Wiederholte Angriffe auf Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen“ angegeben.
“Achtung: Gefähr!” Kissenschlacht-Demo als kreative Antwort auf Hamburgs-Polzei-Gefahren-Zonen – Foto: © politropols / Marielena Huber
Absurde Realität: Generalverdacht – auch gegenüber Anwohnern
Seìtdem sind patroullierende Einheiten in den Straßen zu sehen und Polizeipräsenz, Kontrollen und Platzverweise sind zur absurden und realen Gegebenheit der Freien Hansestadt geworden. Der Generalverdacht gegen Anwohner und Besucher des Viertels scheint ausgerufen und so ist es nicht ungewöhnlich, dass die Diskussionen über die augenblickliche Situation in Hamburg auf sehr emotionalem Niveau geführt wird. Natürlich ist jede Form von Gewalt abzulehnen – und jede gezielte Attacke gegen Rechtsstaatlichkeit ist genauso inakzeptabel wie Gewalt gegen friedlich Demonstrierende.
Bedingungen für die Maßnahmen erfunden?
Spätestens aber, nachdem sich der sogenannte linke Angriff auf die Davidwache am 28.12.2013, als vorsätzliche Falschmeldung herausgestellt hat, scheint für viele Anwohner dieser Gebiete klar, dass die Polizei sich die Umstände zurecht erfindet. Es wird von einem kriminellen Akt von Seiten der Exekutive des Staates gesprochen, welche die Grundfesten unseres Rechtsstaates zutiefst erschüttern. Und so keimt die Angst in den Menschen hoch, dass unsere zutiefst menschlichen Freiheitsrechte, momentan abgeschafft werden.
Gegenmaßnahmen: Friedliche und kreative Demos!
Tagtäglich gibt es also seitdem Aktionen und Demonstrationen, in welchen die Menschen, die mit der Maßnahme eigentlich beschützt werden sollen, sich gegen die Exekutive des Staates wenden – jedoch: friedlich und höchst kreativ.
Schnappschuss von den Kissenschlacht-Demos – (Leider scheinen es nur Bilder von Gewalt und Wasserwerfern in die Tagesschau und Heute-Sendungen zu schaffen) – Foto: © politropols / Marielena Huber
Die Verkleinerung des Gebietes vor einigen Tagen auf sogenannte Gefahrsinseln löst aber diese Problematik bei weitem nicht. Der Verdacht auf Willkür von Seiten der Polizei ist in den Diskussionen auf den Straßen, in U-Bahnen, Geschäften und im Internet allgegenwärtig. Und so wird sie vermehrt von Teilen der Gesellschaft als Gefahr für unsere Freiheitsrechte empfunden. Das ist, meiner Meinung nach, die erschreckendste Entwicklung, die sich in der Freien Hansestadt breit macht.
Auf die “mediale Debatten-Tageskarte” gesetzt:
Soziale und politische Kälte statt menschenfreundliche Politik
Und eine weitere fatale Entwicklung ist folgende: Die Debatten um eine menschenfreundliche Politik in Hamburg sind verstummt. Die Essohäuser, die Menschen aus Lampedusa, oder die Frage nach bezahlbarem Wohnungsraum in Hamburg, die Veränderung des Lebens in den Stadtvierteln – das sind alles Debatten, welche aus dem Alltagsleben nahezu verschwunden sind. Und es erhebt sich langsam der Verdacht, dass soziale und politische Kälte wohl von jetzt an auf der Tageskarte stehen werden.
aus Hamburg von Dan Thy
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