Haltet den Dieb

Haltet den Dieb Bedrohlich rückt der Luxus (l.) dem Belforter Karree (r.) auf die Pelle. Hartmut Seefeld

Es ist ein Drama. Nach gegenwärtigem Stand werden im Frühjahr 2014 mindestens 20 gut erhaltene, preiswerte Wohnungen in bester Lage, nur wenige Minuten vom Kollwitzplatz entfernt, abgerissen, um Platz zu machen für einen Neubau mit Luxuswohnungen. Der grüne Pankower Baustadtrat hat dem privaten Investor bereits eine schnelle Prüfung des Bauantrags zugesichert. Bezirksamt und BVV sind nicht in der Lage, das Vorhaben zu verhindern. Die Mieter müssten ausziehen. Betroffen sind vor allem ältere Menschen, die dort zum Teil seit dem Bau der Wohnhäuser 1960 leben. Auch jene Nachbarn, deren Wohnungen in der Anlage nicht abgerissen werden sollen, fühlen sich enorm unter Druck gesetzt.
Dieser Wahnsinn hat Methode. In Deutschland ist es grundsätzlich erlaubt, einwandfrei nutzbaren Wohnraum zu vernichten, wenn dieser einer profitableren Nutzung des Grundstücks im Wege ist. Das Baugesetzbuch gilt in der Bundesrepublik überall gleichermaßen und weder SPD/Grüne, noch CDU/FDP haben in ihrer Regierungszeit im Bund diesen Wahnsinnsparagraphen gestrichen, ganz abgesehen davon, dass dieser sich auch nicht von allein ins Gesetzbuch hineingeschrieben hat.
Im Bezirk wird nun heftig gestritten über Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen, um Fristen und um Fehlentscheidungen und immer wieder laut gerufen: Haltet den Dieb. Leisten soll dies nur eins: Ablenken davon, dass grundlegende Änderungen im bundesdeutschen Baurecht auf die Tagesordnung gehören. DIE LINKE hat das längst erkannt, findet jedoch keine Unterstützung bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die betroffenen Menschen an der Belforter und Straßburger Straße haben so kaum mehr eine Chance, ihr Zuhause zu sichern. Es ist ein Drama.


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