An und für sich kann es keinen Zweifel daran geben, dass sowohl die “Unterstützung” als auch die “Duldung” (Deutschland und andere EU-Länder) der Steuerhinterziehung bereits ein Staatsverbrechen darstellt.
Beinahe unglaublich wirkt, wenn Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) so etwas wie “Verständnis” für die Schweiz heuchelt; er ist derjenige der sich geradezu weigert, dem kriminellen Treiben ein Ende zu bereiten.
Dabei hätte er es so leicht, die Schließung oder gar die Einführung der Finanztransaktionssteuer in der EU einführen zu lassen; er könnte davon die Bereitschaft zur Teilnahme an den sowieso fragwürdigen EU(RO)-Rettungspaketen abhängig machen.
Aber anzunehmen, dass die Taugenichtse der UNION und FDP dafür den Willen aufbringen würden oder gar Unterstützung von der SPD und de GRÜNEN erhielten, wäre reichlich naiv.
Die Begründung für die ablehnende Haltung, die Teilnahme an den kriminellen Handlungen durch “Duldung” ist ganz einfach:
Der neoliberale Zeitgeist ist unethisch; kriminelle Handlungen wie Bestechungen, Diebstahl und Steuerhinterziehung gehören zum Selbstverständnis der “Weißkragentäter”; kriminelle Handlungen sind geradezu “systemimmanent”. Und die Beispiele sind Legion (Siemens –> Griechenland, Verurteilung einiger Chemie-Konzerne in den USA, …).
Dass die Schweiz jetzt mit der “Verhaftung” der Steuerfahnder droht, ist geradezu eine Verhöhnung für jeden ehrlichen Steuerzahler, Arbeitnehmer und Selbständigen.
Die Taugenichtse der UNION und der FDP, voran die Bundesregierung scheuen sich nicht, durch beredtes Schweigen die SCHWEIZ zu hofieren.
Diese Haltung liegt nahe weil anzunehmen ist, dass die Banken und Behörden in der Schweiz noch etliche “Schwarzkonten” der Parteien kennen. Wer glaubt, dass mit der “Hessen-Affäre” (Stichwort: Roland Koch bzw. die Hessen-CDU und die jüdischen Erbschaften) sämtliche Schmiergeld-Konten entdeckt wurden, der irrt gewaltig.
Die Parteien und mit ihr die Bundesregierung sind erpressbar, davon darf man auch angesichts der “absurden” Banken-Rettungspolitik ausgehen. Selbst die Justiz zeigt sich zurückhaltend und “staatstragend” in einem schlimmen “antidemokratischen” Sinne, jedenfalls bei Würdigung der Aussagen von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter, zuletzt Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn, der insbesondere bei den Vorständen von Banken den Tatbestand der UNTREUE als verwirklicht ansieht. Aber wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter in solchen Fällen. Und die Gerichtspräsidenten sind in der Öffentlichkeit nicht zu hören.
Mit
Wie dreist inzwischen die “Bankenwelt” geworden ist, lässt sich an den jüngsten undemokratischen Wünschen der EZB festmachen. Die MMnews schreiben dazu folgendes:
EZB will Bundestag entmachten
Die Europäische Zentralbank (EZB) mahnt den Bundestag, sich bei der Mitsprache über den Einsatz der europäischen Rettungsschirme zurückzuhalten. Es ist das erste Mal, dass eine Zentralbank ein Parlament seiner demokratischen Rechte beraubt. Der Anfang vom Ende der Demokratie in der EU?
Mit einer geradezu irrsinnigen Banken-Rettungspolitik hatte die EURO-Gruppe innerhalb der EU die scheuen Rehe der Finanzmärkte beschwichtigen wollen; wo waren da eigentlich die Zwangsjacken für die Politiker? Geholfen hätte alleine die Zwangsverstaatlichung mit anschließender grundlegender Reorganisation des Finanz- und Bankensektors und zuletzt der Reprivatisierung in einer Größe, die zukünftig nicht “systemisch” sein kann.
Jetzt stehen die “Antidemokraten” der UNION und der FDP und großen Teilen der SPD und der GRÜNEN vor dem europäischen Finanzdesaster. Die MMnews haben anscheinend schon Kenntnis davon, dass die NEUE DM bereits gedruckt wird.
Und die FAZ titelt:
Für die UNION geht es ums Ganze
Bescheuerter geht es nicht mehr, angesichts des Finanz-Desasters, das der neoliberale Wahnwitz der UNION und der FDP im Wesentlichen als die “Ideologieträger” zu verantworten haben, sorgen sich die Taugenichtse um die politische Macht mit der Schmieren-Journallie, die seit Jahren die Bürger mit Lügen und Halbwahrheiten überzogen haben.
Wer die Reste der Demokratie und Deutschland noch retten will, der muss konsequent die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung jagen.
Weitersagen könnte helfen.
