Gegen den gestürzten Staatspräsidenten Ägyptens, Mohammed Mursi, wurde Haftbefehl erlassen. Er sitzt nach Angaben des SPIEGEL bereits in Untersuchungshaft.
Dem Ex-Präsident wird vorgeworfen, sich mit der palästinensischen Hamas-Bewegung zur “Ausführung feindlicher Akte” in Ägypten abgesprochen zu haben. Er wird verdächtigt, während der Herrschaft des im Februar 2011 gestürzten Präsidenten Husni Mubarak mit der radikalislamischen Hamas bei mehreren Angriffen auf die Polizei kooperiert zu haben.
Die Verkündung des Festnahme kommt kurz vor dem für heute erwarteten Aufmarsch der verfeindeten politischen Lager. Der Verteidigungsminister und starke Mann im Staat, General Sisi, bestellt die Ägypter zur Massendemonstration. Er soll Gesetze vorbereiten, um die Muslimbrüder auszuschalten.
Dazu greift der Staat zu bisher unbekannten Mitteln: Die Fernsehsender des Landes unterbrechen ihr Programm, um die Menschen auf die Strasse zu bringen. “Medien, Meinungsmacher, Politiker und das Volk arbeiten Hand in Hand, um dem Militär das Regieren zu erleichtern.” Sisi will die Massen gegen die Muslimbrüderschaft mobilisieren.
Diese wehrte sich bisher, am demokratischen Umgestaltungsprozess des Landes teilzunehmen und hat bisher jede Mitarbeit verweigert. Es ist davon auszugehen, dass sie auch durch die für heute geplanten Massenproteste nicht davon absehen wird.
