Die Frage scheint so überflüssig zu sein wie ein Kropf. Mitnichten.
Schon am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU, hat Merkel einen leider wenig beachteten Satz geäußert:
Quelle, Seite 3, drittletzter Abschnitt
Zur Zeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die EU-Rettungsschirme. Ich habe wenig Hoffnung, das die Verfassungsrichter ihre Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes vollumfänglich wahrnehmen werden.
Bundestag
Und was steht im Grundgesetz?
Daraus ergibt sich zwangsläufig das Demokratieprinzip.
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Schon am 16.06.2005 zum 60-jährigen Bestehen der CDU, hat Merkel einen leider wenig beachteten Satz geäußert:
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."
Quelle, Seite 3, drittletzter Abschnitt
Zur Zeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen die EU-Rettungsschirme. Ich habe wenig Hoffnung, das die Verfassungsrichter ihre Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes vollumfänglich wahrnehmen werden.
Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlass.
Bundestag
Und was steht im Grundgesetz?
Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Daraus ergibt sich zwangsläufig das Demokratieprinzip.
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