„Ein beschämendes Zeugnis der alltäglichen Diskriminierung, komprimiert auf weniger als 40 Seiten. Das ist der Deutschlandbericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI), der am Dienstag in Strasbourg veröffentlicht wurde. Ob menschenverachtende Hetze der NPD oder die Verleumdungen eines Thilo Sarrazin, Straftaten mit rechtsextremer Motivation oder Verunglimpfung von Homosexuellen – der Haß in Deutschland muß schärfer bekämpft werden. Zu diesem Schluß kommen die Experten des Europarats, in dem 47 Staaten organisiert sind. In den letzten 16 Jahren gab es vier Reports zu Deutschland. Im aktuellen fünften Prüfbericht sind die (Nicht-)Reaktionen der Bundesregierung auf die vorangegangenen dokumentiert.
Dem Land, das sich gern als Vorreiter der Toleranz darstellt, wird ein entlarvendes Attest ausgestellt. »Anlaß zur Sorge« geben dem Europarat etliche Vorfälle mit diskriminierendem Hintergrund und die Versäumnisse der Regierung hierzu. Zum Beispiel prangern die Experten den Fakt an, daß rassistische Motive für eine Tat noch immer nicht strafverschärfend wirken. Gesetzesinitiativen dazu wurden 2008 und 2012 vom Bundesrat abgeschmettert. Auffällig groß sei die Differenz zwischen offiziellen Zahlen und den Statistiken von Nichtregierungsorganisationen zu rechtsextremer Gewalt. »Das System zur Erfassung und Verfolgung der rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben und transphoben Vorfälle sollte reformiert werden«, heißt es im ECRI-Report.
Ganz Europa sei geschockt gewesen über die Aufdeckung der NSU-Morde seit dem letzten ECRI-Bericht im Jahr 2008. Die Verdächtigung der Angehörigen der Opfer ist einer der Kritikpunkte im Zusammenhang damit, aber auch, daß der Verfassungsschutz potentiell kompromittierende Dateien zerstörte. Die Experten bezweifeln, daß die Behörden dazugelernt hätten und manche Fehler nicht noch einmal begehen würden. Zu schnell würden rassistische Motive von der Polizei ausgeschlossen. Noch 2013 hätten türkische Behörden mehrfach die deutschen Stellen darauf aufmerksam gemacht, daß fremdenfeindliche Impulse Ursache für verschiedene Brandstiftungen in von türkischstämmigen Menschen bewohnten Häusern sein könnten.
Die Liste der Handlungsempfehlungen ist lang. Deutschland sollte zum Beispiel das Protokoll Nummer zwölf der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnen. Das sei bisher nicht geschehen, weil deutsche Behörden die Sorge geäußert hätten, daß Nichtdeutsche bestimmte Sozialleistungen in Anspruch nehmen dürften. Außerdem sei die Praxis des Racial Profilings, den Identitätsüberprüfungen durch die Polizei, abzuschaffen. Angeprangert wird auch der Umgang mit Menschen, die lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind. Es müsse eine Strategie erarbeitet werden, um die Masse der Bevölkerung aufzuklären. Ausdrücklich positiv erwähnt werden Initiativen gegen Diskriminierung, die aber chronisch unterfinanziert seien und dringend mehr Geld benötigten…“
