Guttenberg liefert einiges an Stoff für Fortsetzungen
Ganz unabhängig von der witzigen Filmsatire „Der Minister“, die vor Kurzem im deutschen Privatsender Sat1 über die Bildschirme flimmerte (1), liefert die real existierende Filmvorlage, der deutsche ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg Stoff für eine komplette Fortsetzungsreihe. Das Material würde allerdings das Format einer satirischen Polit-Klamotte mit nationalen Anspielungen bei weitem sprengen.
Der Mann mit dem unglaublich langen Namen Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (auch abgekürzt als „KT“) liefert seit seinem Abtritt nicht alleine Anlässe für „deutsches Fremdschämen“ mit Geschichten für die Yellow Press. Die Peinlichkeit seiner Auftritte vor akademischem Publikum sind das Eine. Jedoch dürften hinter seinem als beinahe verzweifelt zu bezeichnenden Bemühen, weiterhin eine einflussreiche Rolle im Politikgeschäft zu spielen, ausser persönlichen Beweggründen erheblich weitreichendere Motive zu finden sein. Querverbindungen zu anderen ehemaligen Doktor-Titel-Trägern, nicht zufällig.
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Medien: Künstliche Horizont-Verengung?
Die Medien, die ihn während seines kometenhaften Aufstiegs feierten und bei seinem Abstieg mit Häme, Negativ-Schlagzeilen und Demontage kräftig Kasse machten, schreiben und senden wenig über die Ereignisse der letzten Monate oder über die Hintermänner, für die KT seit Jahren tätig ist. Wenn, so geht es um Vordergründiges, Persönliches – um peinliche Auftritte und seinen Betrug bei der “Doktor-Arbeit”, oder eine nicht abgegbene Entschuldigung. Dahinter steckt möglicherweise System.
Positionen, Thinktanks und Hintermänner
Der frühere Wirtschaftsminister und spätere Verteidigungsminister zu Guttenberg saß sowohl im Präsidium als auch im Vorstand der CSU. Er war Leiter des Fachausschusses Außenpolitik im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik, Darüber hinaus ist Guttenberg seit dem Jahr 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der Atlantik-Brücke und des
Aspen-Instituts (3) sowie einigen weiteren Organisationen.
Der Atlantik-Brücke wird ein direkter Zusammenhang mit dem Finanz-Riesen Goldman Sachs (GS) nachgesagt. Von den Föderprogrammen der Atlantik-Brücke mit Überschriften wie. „Joung Leadership“ haben profitiert: “Cem Ozedemir von den Grünen oder Julia Glöckner von der CDU, aber „die Atlantik-Brücke hat auch gefördert – den deutschen Ex- Bundespräsidenten Christian Wulff, zu Guttenberg und Koch-Mehrin“, das legte Frank-Markus Barwasser in seinem Vortrag im ZDF dar. (4) Sie erinnern sich vielleicht, auch Frau Koch-Mehrin (FDP) verlor ihren Doktor-Titel wegen nachgewiesenen Plagiaten.
Das „Aspen-Institut“ ist ein internationales Netzwerk von unabhängigen Niederlassungen in Deutschland, Italien, Frankreich, Rumänien, Indien und Japan. Man sei eine „überparteiliche, private, nichtkommerzielle Denkfabrik, die die schwierigsten Fragen der aktuellen Politik untersucht“ und sich dabei an Entscheidungsträger sowohl aus der Wirtschaft, Politik, als auch aus der Wissenschaft wendet. Kritiker nennen es eine internationale Lobby-Organisation. Doch wer sind die Geldgeber dahinter? In der Mitgliederliste des Aspen-Instituts ist unter anderem der Milliardär und Tea-Party-Finanzier David H. Koch, zu finden, der zusammen mit seinen vier milliardenschweren Brüdern dem eigenen Unternehmen „Koch-Industries“ und gemeinsam mit anderen ihrerseits milliardenschweren Clans ein unglaubliches Netzwerk aufgebaut hat. (5) In dem auf öffentlich zugänglichen Daten aufgebauten Diagramm ist der direkte Bezug zwischen Geldgebern und Empfängern zu sehen, darunter natürlich: Das Aspen-Institut.
In dem Diagramm finden sich weitere Zusammenhänge: die finanzielle Verbindung zur Wahlkampagne für den Republikaner Mitt Romney, ebenso der direkte Geldfluss zu der ultra-rechten “Americans for Prosperity Foundation”, sowie der Organisation der einfluss-/reichsten New Yorker “Most influential New Yorkers” uvm.
Charles Lewis, der Gründer des amerikanischen „Zentrums für politische Integrität“ führte aus: „Bei ihnen findet man ein Muster, eine Mischung von Gesetzesbruch, politischer Manipulation und Verschleierung. Seit Watergate bin ich in Washington und ich habe nie etwas dergleichen gesehen“ (6) Der aus obigem Netzwerk mit Wahlkampfgeldern reich bedachte Mitt Romney samt seines superreichen Freundesclans zeichnet mitverantwortlich für die öffentliche Stimmungsmache gegen alles, was auch nur entfernt nach „sozialem Netz“ aussieht. Diese erklären z.B. die staatliche Krankenversicherung als einen Angriff gegen die „Freiheit“. [Wie diese Leute „ticken“ist hier nachzulesen. ]
Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass zu Guttenberg am „renommierten“ Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, eine „unbezahlte Tätigkeit“ als “Distinguished Statesman” antreten würde. (übersetzt: „angesehener Staatsmann“) (7) Nicht irgendwo, sondern „an der Spitze eines neuen transatlantischen Dialogforums“. (8)
Eine weitere Organisation in Washington taucht im Zusammenhang mit Guttenberg auf, die AICGS, Das American Institute for Contemporary German Studies, ebenfalls in Washington beheimatet. Dort gibt er auch gleich ein langes Interview. Nach eigenen Angaben stärken sie “das deutsch-amerikanische Verhältnis in einem sich wandelnden Europa und verändernden Welt. Das Institut führt objektive und ursprüngliche Analysen der Entwicklungen und Trends in Deutschland, Europa und den Vereinigten Staaten durch; schafft neue transatlantische Netzwerke unter wechselnden Generationen und intensiviert den Dialog zwischen der Wirtschaft, den politischen und akademischen Gemeinschaften..” (15)
Den diesjährigen “Global Leadership Award Dinner” des AICGS erhält Virginia M. Rometty – Chairman, President und CEO des IT-Giganten IBM.
Also nochmal:
Globale Führerschaft, internationale Vernetzung, transatlantische Netze, Dialog zwischen Wirtschaft, Politik und Universitäten und immer wieder Leadership: Young Leadership, National Leadership, Global Leadership. Das sind keine Begriffe aus einem Verschwörungshandbuch, es sind genau die Begriffe, welche die Lobby-Organisationen verwenden, für die Guttenberg als eine von vielen Marionetten fungiert. Und schauen Sie es sich an – über der Seite der AICGS lächelt uns vom Banner oben rechts Angela Merkel ungewohnt freudestrahlend entgegen.
In das ganze Szenarium passt exakt das Engagement der ehemaligen (CDU) Bildungsministerin Schavan, die die Schirmherrschaft des deutschen Ablegers von S.I.F.E. – das jetzt Enactus heisst, innehatte. “Die Organisation wurde 1975 in den USA als Projekt des National Leadership Institute mit dem Namen SIFE gegründet. Ziel des Projekts war es, Studierende für die freie Marktwirtschaft zu begeistern und sie für die Rolle von Unternehmern und Unternehmen innerhalb der Marktwirtschaft zu sensibilisieren“ (16) Nicht nur, dass Frau Schavan ebenfalls ihren Doktor-Titel verlor, auch sie ist im Umfeld dieser Lobby-Organisationen zu finden und öffnete diesen kraft ihres Amtes Türen. Und welche Leute sind Finanziers dieser Studentischen Förderorganisation? Schauen Sie sich obiges Diagramm nochmals genauer an: Es sind die erzkonservativen US-Milliardäre Koch – auch Kochtopus genannt. Seit langem stehen Sie unter Verdacht, mit ihrem Geld an die öffentlichen Meinung nach ihren Vorstellungen zu designen. Unter anderem zeichnen Sie dafür mitverantwortlich auch den Klimawandel als Lüge darzustellen. (17)
Guttenbergs Posten in Europa – mit aussenpolitischem Einfluss
Auf Europäischer Bühne ernennt die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Neelie Kroes, die zuständig ist für die „Digitale Agenda“ den Lobbyisten zum Europäischen Berater für die außenpolitische Koordination. Eine Entscheidung, die von der Bloggergemeinde und den unabhängigen Medien heftigst kritisiert wurde. Zumal KT sich zuvor öffentlich für Restriktionen im Internet aussprach und für eine erweiterte Vorratsdatenspeicherung eintrat. Mit der „Ernennung“ eines konservativen, adligen Plagiators, an eine derartig exponierte Stelle – ob mit oder ohne Bezahlung – wird deutlich, wie wenig die EU von demokratischen Prozessen hält und wie wenig die Aussenwirkung einer solchen „Verlautbarung“ interessiert. Es erinnerte eher an Intronisierungsrituale mittelalterlicher Herrschafts- Inszenierungen, als an das Bestreben über transparente, demokratische Prozesse fachkundige Personen in geeignete Positionen zu wählen.
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Walk-Out in Yale
Ausgerechnet die amerikanische Yale University in New Haven (Connecticut), eine der renommiertesten Universitäten der Welt, suchte sich KT als Gastredener aus. Nur wenige Stunden nach dem Scheitern des republikanischen Obama-Herausforderers Mitt Romneys sollte er einen Vortrag halten.
Universität Yale – “Law-School” Das Wappen von Yale zeigt die Inschrift: “Lux et veritas” – Licht und Wahrheit
Das Thema lautete „Mythen der transatlantischen Beziehungen“. Die Inhalte, die den Ph.D-Studenten näher gebracht werden sollten, sind nicht bekannt geworden, denn der Vortrag geriet zum Eklat. Wie Yuval Ben-David in der Studenten-Zeitung „CrossCampus“ berichtet (9), haben 15 deutsche Studenten einen Boykott des Vortrags veranlasst und begründeten dies damit, dass Herr Guttenberg mit seinem Verhalten die akademische Welt verhöhne. In einem Flyer, der per E-Mail an die Jura-Studenten ging schrieben sie wörtlich: “Mr. Guttenberg is infamous for denying the relevance of academic integrity from his position as Federal Minister in Germany, for deriding the academic community, and for refusing to take responsibility for plagiarizing his dissertation”.
Während des Vortrags wurde KT dann ausgebuht und durch Zwischenrufe unterbrochen. Seine Bemühungen, die Studenten zum Dableiben zu bewegen scheiterten, einer sagte beim Hinausgehen, sie seien auf dem Weg zu Bibliothek, sie hätten nämlich wirklich an einer Dissertation zu arbeiten.
Einer der Teilnehmer der Veranstaltung nannte KT „Den Abschaum der akademischen Welt“ und weiter „Man hätte ihn am Sprechen hindern müssen“. Eine deutsche Studentin namens Annalena Müller wird zitiert, es sei „eine unglaubliche Ironie“, dass Guttenberg überhaupt aufgefordert würde, an einer Universität vorzutragen. Nur eine einzige Aussage von Suyash Bagwat liess etwas Gutes an der Veranstaltung: „Seine Erfahrungen als Verteidigungsminister verdienten zumindest den Respekt des Zuhörens, denn sie seien schliesslich selbst erworben und Erfahrung sei schliesslich nicht urherberrechtlich geschützt.“
Die Kritik der Studierenden richtete sich im Kern gegen das unlautere Zustandekommen seiner Dissertations-Arbeit und das spätere Verhalten KT´s im bezug auf die Plagiatsaffaire. Die meisten von ihnen belegten Politikwissenschaften und Geschichte. Aller geballten Fachkenntnis zum trotz, es schien niemanden zu interessieren, in welchem politischen Kontext sein Auftreten und der Inhalt seiner Rede standen und welche Funktionen der deutsche Wunderknabe heute hat.
Das Darthmouth College-Desaster und die gekränkte akademische Welt
Auch das renommierte Darthmouth College wollte KT mit einem Vortrag beglücken. Wie die Uni-Zeitung „The Darthmouth“ (10) ausführt, sei der umstrittene deutsche ex-Minister von der IBC, dem „International Business Council“ eingeladen worden, wieder eine Vereinigung mit wichtigem, wohlklingendem Namen zur Unterbringung von Lobby-Interessen in Bildungs-Institutionen.
Dartmoth College – Bilbiothek
Der Vortrag sollte sehr ähnlich dem in Yale zum Inhalt haben, „mehr über transatlantische Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen zu lernen“ (“learn more about his perspective on trans-Atlantic economic and security ties” ) Interessant ist neben dem Inhalt auch der Zeitpunkt des Vortrags: Sie sollte stattfinden kurz bevor US-Präsident Obama und tags darauf der beeindruckte deutsche SPD-Oppositionspolitiker Steinmeier von den unglaublichen Chancen einer transatlantischen Freihandelszone in allen Mainstream-Medien sprachen. (11) (Lesen Sie dazu auch: Freihandelsabkommen mit den USA soll Wachstum und Arbeitsplätze bringen)
Noch vor dem geplanten Vortrag am Darthmouth College wachte die deutsche Professorin Veronika Füchtner auf und wurde aktiv. So unterzeichneten schliesslich über 100 Studenten und Dozenten eine online gestellte Petition, mit dem Ziel, die Veranstaltung zu verhindern. Doch auch in der Begründung zu diesem Protest ging es exklusiv um die gekränkte akademische Ehre.“Ich war darüber geschockt … Die Tatsache dass er sich niemals entschuldigte… Ich war ganz schön verärgert“.
Das Guttenberg-Projekt schlingert schon wieder
Die ganze Aktion führte zu einem weiteren persönlichen Desaster für KT. Guttenberg verzichtete an dieser Stelle „aus persönlichen Gründen“, wie er mitteilen liess. Darüber war der Professor für Geschichte Udi Greenberg wiederum „erfreut“. Als einziger der zitierten Studenten und Professoren sagte vorsichtig über diese Rüge „Allgemein, wenn man an Integrität glaubt, sollte einen das stören“ noch hinausgehend und bemerkenswerterweise folgendes: „In unserer Sicht, ist das eine sehr zynische Ausbeutung der studentischen Interessen“
Nicht alleine in den deutschen Medien wird das Guttenberg-Erscheinungsbild -im Aufstieg wie im Fall- stets auf die Komponente seines persönlichen Scheiterns reduziert. Die künstliche mediale Horizontverengung hat eine Funktion: Ablenkung. Auch im Fall der Einflussnahmen durch das Goldman-Sachs-Imperium ist zu beobachten, dass die Medien über das Ausmass der Verfilzung nie im Ganzen berichten. “Goldman Sachs ist ein wunderbares Beispiel für Lobbyismus 2.0. Die brauchen überhaupt keine Lobbyisten mehr, die besetzen einfach gleich selbst die Schlüsselpositionen.” (13) sagt Stefan Hanitzsch, der Redakteur des Störsenders im Interview.
Guttenbergs permanentes Scheitern: ungewünschte Aufmerksamkeit
Durch die Geschichte des Scheiterns wird ungewünscht Aufmerksamkeit auf die Dimension das Gesamtprojektes „Guttenberg“ gelenkt. Man darf sie durchaus transatlantisch nennen.
Mit dem ehrgeizigen Bestreben des in der Öffentlichkeit gestrauchelten, Anschluss im politischen Establishment zu finden, gewinnen Machtstrukturen deutlich an Kontur, die immer mehr in der Lage sind, unser Demokratien vollends in Marionetten-Theater zu verwandeln.
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Quellen – weiterführende Links
Grafik: Muckety.com, mit direktem Link auf die interaktive Netzwerk-
(1) Guter Hintergrundbericht bei Wikipedia über den Sat1-Film “Der Minister”
(2) Sat1 – Infos zu “Der Minister”
(3) KTzG – Daten zur Person
(4) Politropolis: Das Goldmann-Sachs Netzwerk
(5) Muckety.com The Koch Brother´s empire – Aspen Institute
(6) Verdeckte Operationen (New-Yorker), weiterführend auch “Der Kochtopus”
(7) Die Welt: Guttenberg hat eine neue Aufgabe
(8) Spiegel online, Guttenberg wird Vordenker
(9) Yale – Crosscampus – Walk out
(10) The Darthmouth – Guttenberg
(11) politropolis.de Freihandelsabkommen soll Wachstum und Arbeitsplätze bringen
(12) Huffingtonpost.com. Wal-Mart und Walton-Foundation
(13) politropolis.de Wem wird denn eingentlich der Prozess gemacht
(14) AICGS Interview mit KT
(15) AICGS Global Leadership Award Dinner
(16) wikipedia über SIFE/Enactus
(17) Öl-Milliardäre finanzieren verdeckte Attacken auf die Klima-Wissenschaften
Foto: K.T. zu Guttenberg, Mod. by politropolis- nach dieser Vorlage licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.
Foto: Yale Law School, by Pradipta Mitra, GNU Free License, frei verwendbar
Foto: Dartmouth Baker-Library, by Gavin Huang, This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.