Günther Oettingers neues Roaming ohne 90-Tage-Frist

Nachdem die Nutzer in Sachen Roaming in der EU seit Jahren vertröstet und jeden Sommer erneut abgezockt wurden, sollte endlich Schluß mit der Abzocke der Mobilfunkkonzerne sein.

Anfang diesen Jahres hieß es noch hoch und heilig: Es ist das letzte Mal, 2017 gibt es keine Roaming-Kosten mehr.

Hoch und heilig und Oettinger paßt nicht zusammen

Vor 14 Tagen kündigte die Kommission dann plötzlich an, die Roaming-Gebühren im EU-Ausland nur für mindestens 90 Tage pro Jahr statt unbegrenzt wegfallen zu lassen. Einen entsprechenden Entwurf hatten die konzernhörigen Politiker schon veröffentlicht.

Ganz vorne mit dabei war unser lächerlicher Digitalkommissar Oettinger mit den guten Englisch- und Internetkenntnissen. Genau wie die Konzernsprecher nennt Oettinger den Schwachsinn „Fair Use-Regeln“. Man sollte den Entwurf eher „Leitfaden für Taschendiebe“ nennen.

Das ist grundtypisch für die EU: Wenn es um Interessensabwägungen zwischen Verbrauchern und Konzernen geht, setzen sich in Brüssel nahezu immer die Konzerne zu Lasten der Verbraucher durch.

Junckers Rolle rückwärts

Das Echo hatte sich schon am Folgetag so weit aufgeschaukelt, daß sich Wirtschaftsfreund und Kommissionspräsident Junckers genötigt sah, den Entwurf umgehend wieder zu kassieren, um ihn zu überarbeiten.

Angeblich hatten die Politiker (sprich: die Mobilfunkkonzerne) nur Angst davor, daß die Menschen jetzt nur noch Mobilverträge aus Ländern nutzen, die deutlich günstiger sind als in Deutschland oder in Frankreich. Gerade das ist aber die Intention der EU: ein freier Binnenmarkt mit echtem Wettbewerb und keine kostenfreien Cashcows für Konzerne.

Oettinger treibt jetzt den Teufel mit Beelzebub aus

Jetzt wurde das Ergebnis der Überarbeitung durch Digitalkommissar Günther Oettinger und seinen Kollegen Andrus Ansip bekannt – die Herren Komissare treiben den Teufel jetzt mit Beelzebub aus: Statt einer Begrenzung des roamingkostenfreien Telefonierens und Surfens im Ausland auf nur 30 Tage gibt es jetzt eine sogenannte Wohnsitz-Klausel, die das Telefonieren aus dem EU-Ausland nur dann kostenfrei macht, wenn man einen Vertrag aus dem Land seines Wohnsitzes nutzt.

Wie nicht anders zu erwarten, haben Oettinger und seine Gesinnungsgemossen im Kampf für die Konzerne und gegen die Verbraucher ein Wettbewerbshindernis gegen ein anderes ausgetauscht. Dabei kostet ein Mobilfunkvertrag beispielsweise in Lettland nur ein Fünftel des Preises in Frankreich.

Natürlich wurden auch weitere Hintertüren für die Konzerne eingebaut, schauen Sie einfach mal in das neueste Machwerk von Digitalkommissar Günther Oettinger hinein…

Bild: Günther Oettinger 2014, Martin Kraft, CC BY-SA 3.0