Haiming, Tirol 26.11.2011. Bei der 35. Landesversammlung der Tiroler Grünen wurde das über 19 Monate erarbeitete erste Tiroler Parteiprogramm gestern einstimming beschlossen. Vergangenen September wurde bereits beim Bundeskongress der österreichischen Grünen das Thema “Trennung Staat und Religion” in Grundsatz- Beschlüssen verankert. Religion wurde auch bei der gestrigen Tiroler Landesversammlung heiss diskutiert.
Das Stichwort “Abschaffung des Konkordats” fiel mehrmals. Mehrere Mitglieder bezeichneten sich selbst öffentlich als Agnostiker/-innen. Zweifler fanden die Thematik noch zu neu, Lösungsansätze rechtlich viel zu unausgereift. Erfreulicherweise wurden dennoch, in Hinblick auf anzustrebende Laizität, zwei Änderungsanträge mit mehrheitlicher Zustimmung im Parteiprogramm ergänzt:
- im Kapitel SOZIALES wurde einfügt:
[...] demokratische Kontrolle “und gleiches Arbeitsrecht” für soziale Dienstleistungen müssen gewährleistet werden.
Begründung: Da auch konfessionelle soziale Tendenzbetriebe (Bsp. Caritas) zum grössten Teil aus öffentlichen Geldern finanziert werden, sollte dort gleiches Arbeitsrecht und Streikrecht für Bedienstete gelten, nicht Kirchenarbeitsrecht. (Bsp. Kündigungsschutz für Geschiedene, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Un- bzw. Andersgläubige.)
- im Kapitel BILDUNG wird hinzugefügt: Langfristig soll Ethikunterricht als Pflichtfach eingeführt und Religionsunterricht zum Freifach werden. Dies würde die friedliche multikulturelle Gemeinschaft bereits im Kindesalter förden.
Begründung: Laizität beginnt im Kindergarten. Konfessionelle Pflichtschulen und Kindergärten werden ohnehin zum Grossteil aus öffentlichen Geldern finanziert. Mangels anderer geographischer/finanzieller Möglichkeiten sind Kinder konfessionsloser und andersgläubiger Eltern oft gezwungen konfessionelle Schulen/Kindergärten zu besuchen. Sie werden dort von der Gemeinschaft getrennt oder unfreiwillig religiöser Indoktrination (Bsp. Schulgottesdienst) ausgesetzt. Gerade für Kinder mit Migrationshintergrund führt dies zu willkürlicher Ausgrenzung.
Hier erfolgte also, zumindest in Ansätzen, eine erste verbindliche und öffentliche Niederschrift im neuen Tiroler Parteiprogramm. Angesichts der grossen verfassungsrechtlichen Hürden, und der Rolle der Grünen als Oppositionspartei, wäre es verfrüht hier allzu optimistisch zu sein. Dennoch sind es die stetigen kleinen Schritte, die beachtlich sind und eine aufgeklärte Gesellschaft inhaltlich transformieren können.
Adah Gleich
[Erstveröffentlichung: GBS Österreich]
