Grüner Wahlkampf: Ausschaltung durch Einschüchterung?

In dieser Woche haben die sich zunehmend autoritär gebärdenden Öko-Ideologen mal wieder den Vogel abgeschossen: Man hält sich bei den Grünen inzwischen offenbar gar nicht mehr erst mit den Mühen der argumentativen Auseinandersetzung auf, sondern verklagt politische Gegner einfach. Dafür gibt’s den „Klodeckel des Tages“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte nach Auffassung der Grünen eine falsche Modellrechnung zur Auswirkung ihrer Steuererhöhungspläne aufgemacht und fand prompt eine Unterlassungserklärung in der Post. Der von den Grünen beauftragte Anwalt Jonny Eisenberg hielt es dabei in seinem Schriftsatz für besonders geistreich, Dobrindt bezüglich des von den Grünen errechneten Steuereffekts herablassend zu fragen: “Verstehen Sie das? Wenn nicht, ist es nicht so schlimm.” Solches Gebaren sagt viel über den Verfasser aus. Und über die Partei, die er vertritt. Überheblichkeit statt Augenmaß, Einschüchterung statt Wahlkampf, Drohungen statt Argumente. Und das Gespräch weicht der Klage. Wenn eine Gruppierung sich mehr und mehr abschottet, sich gegen Andersdenkende mit Diffamierungen zur Wehr setzt und jeglichen Widerspruch mit größtmöglicher Härte verfolgt, dann hat man es normalerweise mit einer Sekte zu tun. Von einer politischen Partei erwartet man hingegen vor allem die Fähigkeit und die Bereitschaft zum Dialog. Doch wer das Wirken der Grünen in den letzten drei Jahrzehnten verfolgt hat, muss längst zu der Erkenntnis gelangt sein, dass Gegenpositionen zur eigenen Ideologie dort lediglich als lästiges Störgeräusch wahrgenommen werden. Und wo Argumente fehlen, wird die Moralkeule geschwungen. So heftig, dass das grüne Ideologiefundament in den Köpfen vieler Mitbürger inzwischen fest zementiert ist und nicht mehr hinterfragt wird. Es ist ja auch so leicht: Ein bisschen Zukunftsangst gemischt mit einem historisch schlechten Gewissen und dem anerzogenen Bedürfnis, ein guter Mensch zu sein – fertig ist der grüne Wähler. Und jetzt setzt die „Partei der 100 Verbote“ auch noch auf den Faktor „Neid“, was in Deutschland fast ein Selbstläufer ist. Erstaunlicherweise sind es aber diesmal die Medien, die nicht so recht mitspielen wollen, und so spürt die Gängelungs- und Bevormundungspartei ungewohnten Gegenwind. Der grüne Heiligenschein ist längst verblasst, und mit der Einschüchterungstaktik werden offenbar neue Wege beschritten. Aufgeschreckt durch Pädophilie-Enthüllungen und derbe Reaktionen auf die angekündigte Steuererhöhungsorgie, schlagen die selbsternannten Weltverbesserer wild um sich. Bisher machte sich der Gotteslästerung verdächtig, wer grüne Thesen anzweifelte. Diese Zeiten sind gottlob vorbei. Natürlich wird man auch künftig in der Lage sein, über das gemeinsame „religiöse“ Bekenntnis nahezu 100% seiner Anhänger zur Wahlurne zu bewegen. Doch ernsthafte Untersuchungen sehen dieses Potential bei gerade einmal 8%. Es gibt also Anlass zu Optimismus, wenn diejenigen allmählich zur Besinnung kommen, die glauben, die gute Tat der Wählerstimme für die Grünen entbinde sie moralisch von der Weihnachtsspende an die Hand- und Fußmaler. Es sollte sich herumgesprochen haben, dass hinter der grünen Festlegung, was gut für und ist und was nicht, keinesfalls die Sorge um unser Wohl steckt, sondern einfach nur handfeste wirtschaftliche Interessen. Ob Waldsterben, Ozonloch, Klimawandel, Energiewende, Mülltrennung, Bio-Lebensmittel oder Gentechnik – stets hat man uns etwas vorgemacht. Nun sollen also Steuererhöhungen gut für uns sein. Diesmal gehen wir dem organisierten schlechten Gewissen aber nicht auf den Leim. Und einschüchtern lassen wir uns schon gar nicht!

Lesen Sie hierzu auch: “Grüne klagen vor Gericht gegen Dobrindt” (RP ONLINE, 30.05.2013)


Tagged: CSU, Dobrindt, Eisenberg, Grüne, Unterlassung

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