Die Grünen legten vor und die SPD zog nach. Die Grünen nennen es sanktionsfreies Grundeinkommen und die SPD Bürgergeld. Beides soll das Hartz-4 System ersetzen. Die SPD nannte keine Kosten und die Grünen schwafelten von jährlich 30 Milliarden Euro. Das die SPD dringend Wähler sucht steht außer Frage, auch von wo sie herkommen ist völlig egal, Hauptsache die SPD wählt überhaupt noch einer. Die Grünen stehen derzeit überkomfortabel in der Wählergunst, brauchen gar nichts zu machen und ein Viertel der Bevölkerung möchte sie in der Regierung sehen. Warum das so ist, ist weder zu begreifen noch zu verstehen und hat Ähnlichkeit mit der Beliebtheit Merkels, die ebenfalls weder begreiflich noch verständlich ist. Die Abschaffung von Hartz-4 hat wahltaktische Gründe, sonst würde das Thema nicht angegangen. Hartz-4 ist mit Sicherheit kein wünschenswertes System, doch sichert zumindest die Überlebensfähigkeit und kommt den Monatsgehalt eines Berufstätigen im Mindestlohnsektor ziemlich nah. Hierzu ein Beispiele für einen Einpersonenhaushalt:
Alleinstehende Person im Hartz-4
416 € Hartz-4
400 € Miete
100 € Heizung
20 € GEZ
100 € Kleidung, Fahrtkosten, Bildung, Möbel etc.
1.036 € Gesamt
Alleinstehende Person mit 160 Arbeitsstunden monatlich im Mindestlohnsektor, Stundenlohn 8,84 Euro
Bruttoeinkommen: 1.415,00 €
Geldwerter Vorteil: 0,00 €
Steuern
Solidaritätszuschlag: 0,00 €
Kirchensteuer: 5,24 €
Lohnsteuer: 58,25 €
Summe der Steuern 63,49 €
Sozialabgaben
Rentenversicherung: 131,60 €
Arbeitslosenversicherung: 21,23 €
Krankenversicherung: 121,69 €
Pflegeversicherung: 18,04 €
Summe der Sozialabgaben 292,55 €
Nettoeinkommen: 1.058,96 €:
Weitere Beispiele für Familien mit 2 und 5 Kindern sind hier
Zunächst wäre bei der Einführung des Bürgergeldes (SPD), oder das sanktionsfreie Grundeinkommen (Grüne) was beides im Prinzip das Gleiche darstellt, die monatliche Höhe festzulegen. Bereits heute ist, wie im obigen Beispiel zu sehen, der Hartz-4ler und Mindestlöhner ziemlich gleichgestellt. Bei einer Familie mit 2 Kindern ist der Mindestlohn mit ca. 1.500 Euro Sozialgeld aufzustocken und bei 5 Kindern mit ca. 3.200 Euro. Erst dann sind die Einkommen mit einem berufstätigen Mindestlöhner in einem Mehrpersonenhaushalt mit den vollumfänglichen Hartz-4 Leistungen gleichgestellt (staatliches Kindergeld ist nicht berücksichtigt, weil das jeder einkommensunabhängig nach dem Gießkannenprinzip erhält). Das Bürgergeld, oder sanktionsfreie Grundeinkommen, müsste demnach mindestens für einen Einpersonenhaushalt um die 1.100 Euro und bei Familien, je nach Größe und Kinderzahl, irgendwo zwischen 2.500 und 10.000 Euro monatlich liegen. Sicherlich bieten diese staatlichen Gelder für einige Anreize keine Beschäftigung nachzugehen, insbesondere für Minderqualifizierte in körperlich anstrengenden schlecht bezahlten Jobs. Erschwerend kommt hinzu, dass nach den Grünen Vorstellungen zusätzlich dem Sozialgeld Nebentätigkeiten erlaubt sind. So wäre es dann möglich, dass im Zusammenhang Sozialgeld plus Nebentätigkeit mit weniger Aufwand höhere Monateinnahmen zu erzielen sind als mit regulärer 160 Monatsstundenarbeit. Das so etwas reichlich genutzt wird steht außer Frage, und Renten- Krankenkassenbeiträge leistet dann ebenfalls kaum noch einer. So wird ein Staat restlos gegen die Wand gefahren, was den Grünen sowieso egal ist und der SPD neue Wählerstimmen erhofft.
Hier arbeiten zwei Parteien Vorschläge aus, die zum einem Hartz-4 selbst einführten und zum anderen nur umverteilen können. Die einzige Leistung die eine Grüne Partei überhaupt mal schaffte ist alles zu verteuern und die neuen Sozialvorschläge laufen genau auf weitere Verteuerungen hinaus. Die SPD möchte wenigstens noch die Industrie und die dortigen Arbeitsplätze erhalten, die Grünen wollen jedoch auch diese noch abschaffen. Kohle- Stahl- und Atomindustrie ist bereits abgeschafft, Auto- und Chemieindustrie wird bei Grün bald folgen. Dazu kommt die Digitalisierung und Automatisierung die voraussichtlich 18 Millionen sozialversicherungspflichtige- und geringfügige Arbeitsplätze entfallen lässt. Das Bürgergeld zielt wahrscheinlich schon auf den großen bevorstehenden Arbeitplatzwegfall in den nächsten 30 Jahren hin. Immer mehr Menschen müssen zukünftig von Sozialgeld leben, somit wäre ein gesichertes Grundeinkommen zukünftig überlebenswichtig. Doch die enormen Sozialkosten werden einen automatischen Verteuerungsboom aller Produkte und Leistungen auslösen. Somit bekommt das Sozialgeld ebenfalls Kaufkraftverlust. Zusätzlich fehlen die staatlichen Einzahler, die Masse entnimmt nur. Immer mehr Arbeitsplätze befinden sich im Dienstleistungssektor, der größtenteils ebenfalls mit Steuermitteln zu finanzieren ist. Die Masseneinwanderung bleibt weiter zu versorgen, die meisten lebenslang und wer nach vielen Jahren Ausbildung endlich einen Arbeitsplatz bekommen hat, verliert ihn wieder im Zuge der Digitalisierung. Es ist alles nicht zu Ende gedacht was Grün und SPD an angeblichen Wohltaten versprechen. Der Grüne Habeck macht es sich einfach; mal eben die Steuerhinterzieher rankriegen und über die Mehrsteuereinnahmen durch Lohnerhöhungen ist das sanktionsfreie Grundeinkommen bereits finanziert. Dabei vergisst Habeck natürlich ganz, dass die Grünen Verteuerungen auf Energie, Lebensmittel, Umweltabgaben, Asylkosten und Anschaffungen aller Art die Lohnerhöhungen bereits vollends aufgefressen haben. Er sagt sogar ganz deutlich, dass die Steuerabgaben weiter steigen und an irgendeine Art der Rückgabe die Grünen überhaupt nicht denken. Ja, mit diesen Lockangeboten können Grüne und SPD bei Sozialhilfeempfänger und Migranten Stimmen sammeln, doch wie lange macht die neue neureiche Grünen Wählerschaft aus den Speckgürteln der Städte diese Abzocke noch mit? Ist sie bereit zukünftig auf den gewohnten Luxus zu verzichten? Nur noch 2 statt 4 SUV zu besitzen? Immer mehr Abgaben zu leisten und vielleicht mal den ÖPNV nutzen zu müssen? Was machen die Gutmenschen wenn sie mit der Realität in Verbindung kommen, die viele Menschen in den Städten bereits täglich ausgesetzt sind? Ob dann vielleicht doch der eine oder andere merkt was die Grünen für eine Partei sind und vor allem nur das Geld für ihre ausufernde Umwelt- und Migrationspolitik, zumindest von den Arbeitenden, haben wollen?
Grundsicherung statt Hartz IV
Nahles will Bürgergeld
