Schon seit Jahren fordern die Grünen eine Legalisierung von Cannabis – sie halten die Prohibitionspolitik der Regierung für völlig gescheitert.
Jetzt bekommen sie sogar Unterstützung aus der Union: In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die wirtschaftspolitischen Sprecher im Bundestag, Joachim Pfeiffer von der CDU und Dieter Janecek von den Grünen, für die regulierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen.
In der Stellungnahme, über die auch die ARD berichtet, zweifeln die Abgeordneten die Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis an.
“Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von KonsumentInnen aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte“, zitiert die ARD aus dem Papier. Und: Die Abschreckung funktioniere nicht. Das bestätigen inzwischen ja auch Vertreter von Polizei und Justiz, die die Verfolgung von Hanf-Konsumenten für völlig unsinnig halten.
Die beiden Politiker führen außerdem auch finanzielle Argumente auf: Ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte zu zusätzlichen Steuereinnahmen von “bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr” führen. Das zeigten “Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten“.
Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung sei reine Ideologie, sagte der Grünen-Parteichef Cem Özdemir dazu SPIEGEL ONLINE, die deutsche Cannabis-Prohibitionspolitik sei gescheitert.
Lange werden sich die letzten Hanf-Verweigerer wie der kranke Gesundheitsminister Gröhe wohl nicht mehr halten können – sie haben einfach keine Argumente mehr, den mündigen Bürgern ihre sanfte Droge zu verweigern, während die harte Droge Alkohol die Runde an den Stammtischen der ewig Gestrigen macht.
