Grüne halten zur NATO - aber kritisch

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Zu den zwiespältigsten realpolitischen Wandlungen der Grünen gehört die Annäherung an die NATO: von einer Basispartei mit enger Anbindung an die Friedensbewegung über die NATO-Akzeptanz bis hin zum völkerrechtswidrigen Kosovokrieg - und nun wieder etwas zurück zur leicht kritischen Bewertung eines Militärbündnisses. Aktuell steht die neue NATO-Strategie im öffentlichen Diskurs. Also nur das, was man vermuten kann, bleibt diese doch noch geheim. Gleichwohl kam NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zur Konferenz "Wohin mit der NATO?" der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Freitag, um über die Zukunft des Bündnisses zu sprechen.
Auch wenn die Bedeutung des Dialogs an sich in diesen Wochen wieder als besonderer Wert erkannt wird, bleiben kritische Nachfragen zur Substanz. Rasmussen konnte nicht halbwegs überzeugend begründen, warum am Ende eines langen und relativ transparenten Diskussionsprozesses ein geheimes Dokument steht. Er konnte und wollte auch kaum mehr zum - von ihm selbst als geheim klassifizierten - Strategiedokument sagen, als schon der Presse zu entnehmen war. Befassung mit dem Cyberwar ist demnach ein neues Steckenpferd der Militärs. Abschreckung bleibt wichtig. Abrüstung soll ein wichtiges Thema werden, aber offenbar ohne konkrete eigene Vorreiterrolle. Afghanistan - weiter so. In der Debatte zeigte sich entsprechend Kritisches, gegen die Fortführung des Afghanistankrieges, gegen die Ausdehnung des Sicherheitsbegriffs auf den Cyberspace, gegen das Verschieben des Endes nuklearer Teilhabe Deutschlands und für ein Ende der Erstschlagsdrohungen mit Nuklearwaffen zur Abschreckung.
Es ging nicht um Einigung. Aber die Konferenz hat gezeigt, dass man kontrovers auch in diesem weiten Spektrum interessante sicherheitspolitische Debatten führen kann und dabei auch kritische Argumente und Alternativvorstellungen zu konkreten Ausgangslagen entwickelt werden können.

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