Parteien wollen in Koalitionen zusammenarbeiten damit ihre Politiker mit hochdotierten Posten, allen Annehmlichkeiten und hohen Altersabsicherungen bedacht sind. Dabei passiert es schon mal, dass gegen den Willen der Parteiwählenden regiert werden muss. Dieses eigentümliche Koalitionsverhalten fliegt derzeit den im Bund regierenden Parteien CDU/CSU und SPD um die Ohren. Zum x-ten Mal versuchen CDU/CSU und SPD, obwohl selbst absolut höchst migrationsfreundlich eingestellt, die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und zusätzlich Georgien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Jedes mal scheiterte der Versuch an den GRÜNEN, nicht im Bundestag, dort sind sie glücklicher Weise nur als „Schattenregierung“ beteiligt, sondern im Bundesrat, weil dieser zustimmungspflichtig ist. Aus purer Gier nach Posten und Geld sind in den Ländern die Politiker von CDU/CSU und SPD Koalitionen mit den GRÜNEN eingegangen. Damit sind CDU/CSU und SPD in den Ländern gezwungen gegen das Vorhaben ihrer Bundesparteien zu stimmen. Die einzige Möglichkeit dieses Dilemma in den Bundesländern zu entgehen, wäre die Auflösung der Koalitionen mit den GRÜNEN um Landesneuwahlen zu erzwingen. Da dieses aber nicht geschehen wird, ist auch der diesmalige Versuch die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern einzustufen, wie jeder vorangegangene Versuch, bereits im Vorfeld gescheitert. Hier werden bewusst Wählertäuschungen vorgenommen, die lediglich suggerieren sollen: „Wir machen etwas“.
Nun ist es hinreichend bekannt, dass SPD und die Merkel-CDU gar nicht den festen Willen besitzen irgendetwas an dem Asylrecht zu ändern. Weder sollen Grenzen geschützt, noch Abschiebungen forciert oder Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden. Ebenso ist keinesfalls geplant die Asylverfahren zu kürzen. Mit den Hilfen von staatlich bezahlten, findigen Rechtsbeiständen kann jeder, unabhängig ob nun aus sicheren- oder unsicheren Herkunftsstaaten kommend, jahrelang auf Kosten des Steuerzahlers prozessieren. Anschließend, so ist es die gängige Praxis, erfolgt entweder der anerkannte Asylstatus oder ein unbegrenztes Bleiberecht. Abschiebungen liegen im Promillebereich, sind zusätzlich sehr teuer und erzeugen keinen nennenswerten Effekt. Zu jedem einzelnen Abgeschobenen laufen gleichzeitig wieder 1.000 neue Asylbewerber ein, und selbst die paar Abgeschobenen kommen, nach relativ kurzer Zeit, über die offenen Grenzen wieder zurück nach Deutschland und durchlaufen die Asylverfahren erneut. Solange das deutsche Asylrecht in dieser Form ausgelegt bleibt, dass jeder Ankommende lügen kann bis sich die Balken biegen, dafür noch monatliches Geld, kostenlose Wohnung und alle Sozialleistungen erhält, verpufft die Einstufung zu sicheren Herkunftsstaaten in die absolute Wirkungslosigkeit.
Trotz alledem, dass Einstufungen zu sicheren Herkunftsstaaten bei dem deutschen Asylrecht, und vor allem bei dem politischen Umgang mit diesem, wenig nützen, bleibt die Haltung der GRÜNEN grotesk. Die Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko, Algerien sind Urlaubsländer, indem Menschen aus Deutschland ihren Urlaub verbringen. Ja sogar in Deutschland befindliche Asylanten, die angeblicher Verfolgung unterliegen, fliegen in diese Staaten zum Besuch ihrer Verwandten. Können dabei gleichzeitig evtl. Wertbesitz unbemerkt mitbringen, oder gar den einen oder anderen neuen Asylantragsteller. Die GRÜNEN wollen mit ihrem Verhalten lediglich klarstellen, dass alle Staaten auf der Welt als unsicher gelten und deshalb auch alle nach Deutschland zum Sozialgeldempfang eingeladen sind. Allerdings sollen alle Menschen, die nicht dem GRÜNEN Gedankengut folgen, gnadenlos verfolgt werden und das ist dann die Kehrseite der GRÜNEN Weltanschauung.
Asyl-Wahnsinn: Roth (Grüne) ist gegen sichere Maghreb-Staaten
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die von ihrer Partei regierten Bundesländer zum Widerstand gegen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat aufgerufen und will damit offenbar dem deutsche Steuerzahler noch mehr Flüchtlinge zumuten.
Bundesregierung will Liste der sicheren Herkunftsländer ausweiten
