Grüne beantragten Aktuelle Stunde zu Merkels teuren Wahlgeschenken
Berlin, 4. Juni 2013. (red /and). Bündnis 90 / Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag im Zusammenhang mit den Wahlversprechungen im Wahlkampf zur Bundestagswahl im September 2013 von Dr. Angela Merkel (CDU). In der Aktuellen Stunde geht es um die Finanzierung von Subventionen für Besserverdiener, teilt Bündnis 90 / Die Grünen mit. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck: “Bei der Koalition ist ein Wettbewerb über ungedeckte Wahlversprechen ausgebrochen. Merkels Wunschkonzert der Wahlversprechen ist mit den Sparplänen von Schäuble, der für Deutschland im Jahr 2014 eine schwarze Null vorlegen will, unvereinbar. Mit einer Abschmelzung des Soli plant Merkel zudem eine Entlastung für die oberen zwanzig Prozent. Die unteren zwanzig Prozent der Einkommen gehen leer aus. Somit nähert sich die Bundeskanzlerin dem sozialpolitischen Niveau der FDP an. Auch der Familiensplitting-Plan, der diejenigen entlastet, die viel verdienen, ist ein Beleg für diese Politik der schönen Worte.
Schwarz-Gelb muss deshalb in einer Aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen, wie diese Subventionen für Besserverdiener finanziert werden sollen und wer dafür zahlen soll. Unter dem Titel “Ungedeckte Wechsel – mögliche Auswirkungen von Wahlversprechen der Bundeskanzlerin auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes” wollen wir wissen, ob das Gemeinwesen oder künftige Generationen für Merkels Wahlkampf zahlen müssen.”
