Die Äusserung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: "Wer das christliche Menschenbild nicht akzeptiert, ist fehl am Platze in Deutschland", ist schier unerträglich. Wir leben schliesslich in einer Demokratie, müssen aber offensichtlich darum kämpfen, dass wir das auch wirklich können.
Es ist geschichtlicher Fakt, dass die bei den alten Griechen praktizierte Demokratie seit der Zeit der römischen Kaiser und der Installation des Christentums als Staatsreligion im 4. Jahrhundert radikal unterdrückt worden ist und sich erst mit der französischen Aufklärung wieder politisch zu Wort gemeldet hat. Aber, dass wir heute über so elementare Probleme in unserer Republik noch so kontrovers diskutieren, muss überraschen, wenn nicht erschrecken. Das beliebige Vermischen von politischen Problemen mit religiösen Beziehungen und Motiven ist in einer modernen Demokratie nicht zulässig. Um es populär zu sagen: so kommen wir nicht aus dem Quark.
Es bedarf ganz offensichtlich einer neuen Einstellung bzw. eines für Deutschland neuen, in anderen Ländern jedoch bewährten Leitmotivs zur sauberen Regelung der Beziehung aller politischen Institutionen unseres Staates. Religionen oder deren Institutionen sind keine politischen Institutionen. Religion muss Privatsache sein und bleiben. Sie dürfen keine Bedingung für eine deutsche Staatsbürgerschaft oder einen Aufenthalt in unserem Land sein.
Eine bewährte Einstellung zu den Beziehungen zwischen Staat und Religion ist der Laizismus. Er ist Garant dafür, dass alle Religionen, Glaubensarten, Weltanschauungen und Überzeugungen vor dem Gesetz neutral und gleich behandelt werden. Laizismus ist insofern eine tragende Säule der Demokratie und dient der Förderung des Prozesses einer sich permanent wandelnden demokratischen Gesellschaft. Daher befürworten wir:
DIE LINKE bekennt sich
* zur Religionsfreiheit ebenso wie
* zur strikten Neutralität gegenüber allen Religionsgemeinschaften / Weltanschauungen.
Sie betrachtet
* das religiöse Bekenntnis und dessen Ausübung
* als individuelles Freiheitsrecht in der Verantwortung des Individuums (Person oder Institution).
Sie ist gegen
* jede Privilegierung und Diskriminierung von Religionsgemeinschaften / Weltanschauungen
* und fordert von diesen die Achtung und Befolgung aller im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgegebenen Regelungen.
DIE LINKE ist
* für eine klare Trennung von Staat und Religion/Weltanschauung
* im Sinne eines konsequenten Laizismus.
Im diesem Sinne ist eine umfassende Beschäftigung mit dem Thema Laizismus wünschenswert, ja gar notwendig, um die völlig undemokratischen Folgen des heute vorherrschenden Verständnisses und der aktuellen Handhabung der Trennung von Staat
und Kirche zu beenden und die Beziehungen zwischen Staat und Religionen /
Weltanschauungen demokratisch zu regeln und dynamisch zu entwickeln. Vom Laizismus können alle demokratisch orientierten Mitglieder unserer Gesellschaft nur profitieren. Vor dem Gesetz müssen endlich und nachhaltig alle gleich sein.
Die LAG Bayern LILA konzentriert sich auf das Thema Laizismus mit dem Ziel
* einer demokratischen Gesellschaftsentwicklung und
* einer angemessenen Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Religion
und organisiert sich durch:
1. Gründung einer LAG mit Satzung laut Anlage;
2. Bildung und Pflege einer Arbeitsstruktur bayernweit (bundesweite Partizipation ist willkommen) umfassend:
a. Landesvorstand zur Koordination aller Aktivitäten und Vertretung nach aussen;
b. Fachgruppen bayernweit zur Erarbeitung von Einzelthemen;
c. Workshops zur Diskussion und Abgleichung der Ergebnisse der Fachgruppen;
d. Generalversammlung zur Diskussion, Abstimmung und Beschlussfassung über entscheidungsreife Vorlagen.
Arbeitsschwerpunkte der LILA sind (nicht erschöpfend):
* Grundsatz & Geschichte (was ist Laizismus, wie ist er entstanden, Laizismus ist nicht Religionskritik, Wurzeln des Laizismus im Humanismus, Laizismus als Garant für Toleranz ohne jegliche Bevorzugung, Religion / Weltanschauung ist Privatsache)
* Recht & Gesetz (Konkordate, Sonderregelungen, Verbot der Gotteslästerung §166 StGB, Militärseelsorge, Gottesbezug im GG, Tendenzbetriebe)
* Steuern & Finanzen (Kirchensteuer, Finanzierungen privilegierter Religionen aus öffentlichen Steuermitteln)
* Schulen & Bildung (Religionsunterricht, Kopftuchverbot, religiöse Symbole und Kleidung an öffentlichen Schulen und Bildungseinrichtungen)
* Staatliche Behörden (Symbole und Ausstattung, keine Fragen nach Religion und Herkunft)
* Medien (Bevorzugung und Finanzierung der „anerkannten“ Kirchen in den Medien)
* Weltanschauungen & Religionen (Religionen / Weltanschauungen / Kultur / Kirche / Traditionen sind absolute Privatsache, grundsätzliche Gleichbehandlung, was ist eigentlich Religion)
* Laizismus & EU (in einigen Ländern gibt es schon den Laizismus, wie wirkt sich das aus, wohin geht die Entwicklung in Europa, kein Gottesbezug in der EU-Verfassung)
* Laizismus & DIE LINKE (Laizismus als eine Voraussetzung für die Entwicklung einer demokratisch sozialen Gesellschaft)
Ziel der LILA ist die:
* Sachgerechte Erarbeitung und Publikation der Grundlagen des Laizismus und seiner Bedeutung für einen demokratischen Sozialismus;
* Programmgerechte Erarbeitung einer Leitlinie für die Arbeit der Partei DIE LINKE;
* Umsetzung des Laizismus in einer demokratisch, sozialen Gesellschaft.
München, den 5.10.2010
gez.: Günter Greger, Georg Korfmacher, Jürgen Lohmüller, Uli Sedlaczek, Frank Heinze
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