Grundtatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)

1. Grundtatbestand
   1. Geschäftsbesorgung
   2. Fremdheit des Geschäfts
   3. Fremdgeschäftsführungswille
   4. Ohne Auftrag
2. Abgrenzung

---

I. Grundtatbestand

1. Geschäftsbesorgung

Eine Geschäftsbesorgung umfasst jede Tätigkeit, die für einen anderen erledigt werden kann, also nicht nur rechtliches Handeln, sondern auch rein tatsächliches Handeln.¹

Beispiele:²

1. Ausweichmanöver im Straßenverkehr³
2. Anhalten eines Fahrzeugs⁴
3. Übernahme einer Bürgschaft⁵
4. Beerdigung eines Verstorbenen⁶

Geschäftsführer ist derjenige, der ein Geschäft ausführt.⁷

Der Geschäftsführer muss nicht zwingend das Geschäft selbst besorgen, sondern kann sich auch an Dritten bedienen, sog. Geschäftsführungsgehilfen.⁸ Geschäftsfähigkeit wird nicht vorausgesetzt, da es sich nicht um rechtsgeschäftliches Handeln handelt, sondern um tatsächliches Handeln.⁹

2. Fremdheit des Geschäfts

Fremd ist ein Geschäft, wenn es nicht ausschließlich eine Angelegenheit des Geschäftsführers beinhaltet, sondern (zumindest auch) in den Interessenbereich eines anderen fällt.¹⁰

1. Objektiv fremdes Geschäft
2. Subjektiv fremdes Geschäft
3. Auch-fremdes Geschäft

a. Objektiv fremdes Geschäft

Objektiv fremd sind solche Geschäfte, die nach ihrem Gegenstand und Erscheinungsbild nicht zum Rechtskreis des Handelnden, sondern zum Rechtskreis eines anderen gehören.¹¹

b. Subjektiv fremdes Geschäft

Dies setzt voraus, dass der Geschäftsführer ein Geschäft für einen anderen führen will (Fremdgeschäftsführungswille).¹² Dieses besteht wiederum aus zwei Teilen:¹³

1. Geschäftsführer muss den Willen haben, die Interessen des Geschäftsherrn wahrnehmen zu wollen und
2. Trägt diesen Willen erkennbar nach außen

c. Auch-fremdes Geschäft

Ein objektiv auch-fremdes Geschäft ist solches, bei denen der Geschäftsführer einerseits seine eigenen Angelegenheiten nachgeht, gleichzeitig aber Angelegenheiten eines Dritten wahrnimmt.¹⁴

3. Fremdgeschäftsführungswille

Der Fremdgeschäftsführungswille besteht aus dem Fremdgeschäftsführungsbewusstsein (kognitives Element) und dem finalen Fremdgeschäftsführungswillen (voluntatives Element).¹⁵

1. Objektiv fremdes Geschäft: Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet.¹⁶
2. Subjektiv fremdes Geschäft: Fremdgeschäftsführungswille muss in irgendeiner Art und Weise nach außen offenbart werden.¹⁷
3. Auch-fremdes Geschäft: Fremdgeschäftsführungswille wird vermutet (str).¹⁸

4. Ohne Auftrag

Ohne Auftrag meint nicht nur, dass kein Auftrag i.S.v. § 662 BGB vorliegen darf, sondern insgesamt keine Verpflichtung oder sonstige Berechtigung des Geschäftsführers gegenüber dem Geschäftsherrn.¹⁹

II. Abgrenzung

1. Irrtümliche Eigengeschäftsführung, § 687 Abs. 1 BGB

Hier besorgt der Geschäftsführer ein fremdes Geschäft und glaubt, dass es sich dabei um ein Eigengeschäft handelt.²⁰ Es fehlt somit der Fremdgeschäftsführungswille,²¹ die Vorschriften der GoA sind gem. § 687 Abs. 1 BGB nicht anwendbar.

Beachte: Der Geschäftsführer könnte unter Umständen einen Anspruch aus EBV (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis) gem. § 994 Abs. 1 BGB (Ersatz notwendiger Verwendungen) und § 996 BGB (Ersatz nützlicher Verwendungen) haben. Diese Ansprüche erlöschen jedoch gem. § 1002 Abs. 1 mit Ablauf eines Monats nachdem der Geschäftsführer die Sache herausgegeben hat.

2. Geschäftsanmaßung, § 687 Abs. 2 S. 1 BGB

Hier weiß der Geschäftsführer, dass er zur Geschäftsführung nicht berechtigt ist und führt es trotzdem durch (auch unerlaubte Eigenschäftsführung genannt).²² 

Beachte: Der Geschäftsführer, der sich das Geschäft angemaßt hat, bekommt nur Aufwendungsersatz, wenn der Geschäftsherr trotz der unerlaubten Eigengeschäftsführung seine Ansprüche nach § 687 Abs. 2 S. 1 geltend macht. Der Geschäftsführer hat sodann einen Anspruch gegen den Geschäftsherrn gem. § 687 Abs. 2 S. 2 BGB i.V.m. §§ 684 S. 1, 818 ff. BGB.

Über das EBV könnte der Geschäftsführer dennoch über die Vorschriften der GoA Aufwendungsersatz erhalten. Über § 994 Abs. 2 BGB, welche eine Teilrechtsgrundverweisung enthält, könnte der Geschäftsführer bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Aufwendungsersatz erlangen. Logischerweise spielt bei § 994 Abs. 2 BGB der Fremdgeschäftsführungswille keine Rolle, weswegen es sich um einen sog. Teilrechtsgrundverweis handelt.²³ Wir haben dazu einen entsprechenden Beitrag, den du hier lesen kannst, geschrieben.

---

1 – Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Auflage, 2014, §4, Rn. 1.
2 – Supra.
3 – BGHZ 38, 270, 275.
4 – BGHZ 43, 188.
5 – BFH NJW-RR 2009, 550.
6 – BGH VersR 2012, 499.
7 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 3.
8 – Supra.
9 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 2, 4; vgl. § 682 BGB.
10 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 5.
11 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 7.
12 –Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 12.
13 – Supra.
14 –Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 13.
15 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 24.
16 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 30.
17 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 32.
18 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 33.
19 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 42.
20 – Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 37.
21 – Supra.
22 –Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 39.
23 –Wandt, (Fn. 1), §4, Rn. 40; siehe auch Fn. 80.