Das die SPD eine Grundrente für langjährig beschäftigte im Mindestlohnsektor einführen will, ist lobenswert und höchstverlogen zugleich. Denn zuerst ist hier die Frage zu stellen: „Wieso ist es möglich, dass Menschen die 40 bis 50 Jahre gearbeitet hatten im Alter keine auskömmlichen Renten erhalten?“ Hier ist dann wieder die SPD der Hauptverursacher, allerdings mit freundlicher Unterstützung von CDU/CSU und Grünen. Unter der Rot/Grünen Regierung Schröder/Fischer wurden die beiden Komponenten erschaffen, die zur Altersarmut trotz langjähriger Arbeitsleistung führten. Die radikale Absenkung des Rentenniveaus auf vorerst 48 Prozent (Absenkung bis auf 42 Prozent ist bereits geplant) als die erste Komponente, und die Einführung des Niedriglohnsektors als zweite Komponente. Beides zusammen führte zu Altersrenten unterhalb des Sozialhilfesatzes. Eine weitere Augenwischerei war die Einführung von privaten Zusatzrenten, z. B. Riester, denn als logische Konsequenz kann ein Geringverdiener keine zusätzlichen Beiträge in eine Zusatzversicherung leisten. Die Altersarmut ist also bewusst politisch herbeigeführt und insbesondere durch die SPD. Jetzt die Renten für den Kreis der im Niedriglohn Beschäftigten mit Steuermitteln aufzustocken, ist mal wieder ein Versuch Wählerstimmen zurück zugewinnen ohne das perfide System im Ganzen anzugehen.
Als Grundsatz muss gelten: „Wer 45 Jahre ununterbrochen versicherungspflichtig arbeitete muss eine auskömmliche Rente aus der Rentenversicherung bekommen, ohne steuerliche Aufstockungen“. In Österreich ist es möglich, dort liegen die Renten um ca. 600 Euro über den Deutschen. Wie ist das möglich? Im Gegensatz zu Deutschland zahlen alle Österreicher in die Rentenkasse ein, also auch Beamte, Politiker, Freiberufler etc., und die Rentenbeiträge liegen um ca. 4 Prozent über den Deutschen. Aber auch dafür würde es in Deutschland eine hohe Zustimmung geben, wenn a) es richtig von den Medien publiziert würde und b) keiner in eine private Rentenzusatzversicherung einzahlen müsste. Als Belohnung gibt es die Gerechtigkeit für alle, denn Alle die 45 versicherungspflichtige Beitragsjahre erreichen erhalten später eine Rente die 80 Prozent des Durchschnittsgehaltes eines Arbeitslebens beträgt. Die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, dass Beamte 75 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten, ohne nur einen Cent in die Rentenversicherung einzuzahlen, wäre endgültig Geschichte. Ebenso wäre das Rentenniveau von 48 Prozent, mit Absenkung auf 42 Prozent, was vordergründig für Altersarmut steht, endgültig vom Tisch. Aber dafür würde jeder nach 45 Arbeitsjahren eine auskömmliche Rente erhalten, Beamte, Freiberufler, Politiker, Angestellte und Arbeiter gleichermaßen. Selbst ein lebenslanger Geringverdiener würde somit ebenfalls 80 Prozent seines Durchschnittseinkommens bekommen und dürfte somit mit einer Rente zwischen 1.100 und 1.300 Euro rechnen können.
Eine Rentenversicherung ist für die arbeitende Bevölkerung vorgesehen, zu der auch Beamte, Politiker, Freiberufler etc. gehören. Wenn diese Bevölkerungsgruppe die Meinung vertritt das sie nicht dazu gehören, geben sie von vornherein bekannt, dass sie nicht arbeiten. Politiker in Deutschland betrachten die Rentenversicherung als ihr Eigentum, in der sie zwar selbst nicht einzahlen, aber für ihre Ideologien missbrauchen können. Alles was Politiker für richtig halten wird aus der Rentenversicherung finanziert. Die Vorgehensweise ist simpel, zuerst wird das Rentenniveau immer weiter herabgesetzt und reicht das nicht aus, wird mit Steuermitteln aufgestockt. Die Rentenversicherung ist vollgespickt mit versicherungsfremden Leistungen und somit schon längst nicht mehr eine Versicherung für die wirklich arbeitenden Menschen. Eine Rentenversicherung die nur für ihre Einzahler zuständig wäre, würde auch heute noch ein Rentenniveau irgendwo zwischen 60 und 70 Prozent halten können. Überall wo Politiker den Zugriff darauf haben wird manipuliert und das Geld dafür verwendet, was Politiker gerade für richtig empfinden. Somit ist die Rentenversicherung zu einem politischen Nebentopf zu dem Steueraufkommen verkommen, wobei Politiker nach ihrem Gutdünken handeln.
Die Zukunft sieht noch düsterer aus, denn die Millionen importierten lebenslangen Sozialhilfeempfänger sind auch im Alter noch zu versorgen. Einige schaffen es im Mindestlohnsektor eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. Doch auf wie viele Arbeitsjahre werden sie kommen? Vielleicht auf 20 bis 30 Jahre, indem sie wenig in die Rentenkasse einzahlen. Sie werden also alle samt keine Stützen der Rentenversicherung sein und zusätzlich zu dem Millionenheer der „versicherungsfremden Leistungen“ gehören. In diesem perfiden System ist die weitere Rentenniveauabsenkung bereits vorprogrammiert, dessen Ende dann vielleicht an die 40 oder gar 30 Prozentmarke kratzt. Zusätzlich die Steuerbelastung zur Auffüllung der Rentenkasse immer weiter steigt. Doch was hat das alles Politikern und Beamte zu interessieren, ihre üppigen Altersversorgungen auf vollen Kosten des Steuerzahlers bleiben erhalten.
Wenn jetzt die SPD eine steuerfinanzierte Aufstockung für lebenslange Geringverdiener fordert, ist es nichts weiter als eine Kleinstkorrektur der von ihr selbst angerichteten Fehlern. Hätte die SPD keine prekären Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor eingeführt, wobei sie lediglich den Unternehmen die Gewinne zugeführt hatte, und das Rentenniveau nicht so stark abgesenkt, dann wäre ihr jetziges Vorgehen überflüssig. Wer Fehler immer wieder mit neuen Fehlern beheben will, wird unglaubwürdig und das ist die SPD schon sehr sehr lange.
GERINGVERDIENER: Immer mehr Kritik an Heils Grundrenten-Vorstoß
