“Grundrechte kürzt man nicht!”- Bitte Petition mitzeichnen!

fotomontage Gitta Wagner

Petition 46483 – Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.
hier bitte mitzeichnen https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html
bitte teilen und mitzeichnen!

Inge Hannemann http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/

Fotomontage Gitta Wagner

“Grundrechte kürzt man nicht!”- Bitte Petition mitzeichnen!

blogbeiträge zum Thema http://mantovan9.wordpress.com/2012/04/27/hartz-iv-sanktionen-protestmail-an-die-bundestagsabgeordneten/ http://mantovan9.wordpress.com/?s=hartz-iv+sanktionen
Einsortiert unter:(A)soziales, AKTUELLES, Deutschland Tagged: Hartz IV-Sanktionen, PETITION

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