Grundrechte kürzt man nicht !

Fraktion DIE LINKE: Hartz IV – LINKE fordern Hilfen statt Sanktionen

Pressemeldung vom 11. Februar 2014, 15:11 Uhr

Mindestlohn einführen statt weiter Niedriglöhne subventionieren

Die LINKE-Ratsfraktion kritisiert die Zunahme der Sanktionen gegen Menschen in Hartz4-Bezug und fordert stattdessen mehr Hilfen für die Betroffenen. Offenkundig hat die Verlagerung der Zuständigkeit allein zur Kommune – durch die Einführung der Optionskommune – keinerlei Verbesserung für die Menschen in Hartz4-Bezug gebracht, sondern lediglich die Sanktionsquote erhöht. Die wachsende Zahl der so genannten Aufstocker zeigt zudem, dass schleunigst ein Mindestlohn eingeführt werden muss.

„Die gängige Sanktionspraxis des Essener JobCenters ist nicht im Interesse der Hartz4-Berechtigten und trägt auch nicht zu einer besseren und dauerhaften Vermittlung der Betroffenen bei“, erklärt Gabriele Giesecke, Ratsfrau der LINKEN und Vertreterin im Sozialausschuss. „Statt den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen, muss vielmehr die Frage beantwortet werden, wie diese Menschen dauerhaft in Arbeit vermittelt werden können. Hier ist die Verwaltung gefordert, geeignete Vorschläge – wie beispielsweise mehr und qualitativ bessere Fortbildungsangebote – zu unterbreiten.“

Die Zunahme derjenigen Menschen, die trotz Arbeit arm sind und ergänzende Unterstützung zum Lebensunterhalt benötigen, zeigt, wie sehr ein Mindestlohn von Nöten ist. „Es hilft uns angesichts der aktuellen Entwicklung nicht, wenn die Große Koalition für 2017 die Einführung eines Mindestlohns mit zahlreichen Ausnahmeregelungen ankündigt“, so Giesecke weiter. „Wir brauchen schnellstmöglich einen einheitlichen und allgemein verbindlichen Mindestlohn von zehn Euro.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE