Insbesondere das untere Video im neuen Text von krisenfrei sollte man nicht auslassen!
Ursprünglich veröffentlicht auf krisenfrei:
Wie wir wissen, haben 493 Bundestagsabgeordnete am 29.06.2012 dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. Diese Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder der Einheitspartei „CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE“.
Die Namen dieser 493 Volksverräter sind nach Parteienzugehörigkeit hier schön übersichtlich aufgeführt. Die meisten von denen wissen überhaupt nicht, was sie mit ihrer Zustimmung angerichtet haben. Oder doch?
Haben diese Bundestagsabgeordneten mit ihrem „Ja“ zum ESM und Fiskalpakt bewußt das deutsche Volk in die Schuldknechtschaft getrieben? Wenn dem so sein sollte, müssten diese 493 Bundestagsabgeordnete des Verrats und der Ausplünderung gegenüber ihren Bürgern angeklagt werden. Geht das überhaupt?
Politische Amtsträger besitzen vor Strafverfolgung politische Immunität.
- „Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische Immunität, die ihn vor der Strafverfolgung, jedoch nicht vor zivilrechtlichen Ansprüchen schützt. Die Immunität (Art. 46 Abs. 2 GG) schützt aber nicht den Abgeordneten selbst vor Strafe (im Gegensatz zur Indemnität), sondern soll die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherstellen“ (wikipedia).
Man muss schon…
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