Screenshot des Titels vom Grünbuch Energieeffizienz Seit Ende letzter Woche lädt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur öffentlichen Diskussion über das neue Grünbuch Energieeffizienz. Mit diesem neuen Grünbuch soll die künftige Strategie der Energieeffizienz-Politik anhand der Leitfragen und Thesen zu den zentralen Herausforderungen erörtert werden. Es geht auch um die Handlungsansätze, wie es schön heißt, für das Ziel der langfristigen Senkung des Energieverbrauchs – sogar mit Blick auf das Jahr 2050. Das Grünbuch Energieeffizienz ist somit die Fortsetzung und Verstetigung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE).
Was ist ein Grünbuch?
Wer sich nicht viel mit Politik beschäftigt, wird sich vermutlich erst einmal die Frage stellen was ein Grünbuch ist und wozu das Grünbuch gedacht ist. Das Grünbuch ist ein relativ neues Instrument der Politik und wird als Diskussionspapier zu einem bestimmten Thema eingesetzt (Wikipedia Definition). Es kann ein Verordnung oder Richtlinie darauf folgen, meistens geht es aber um grundsätzliche Diskussionen, die öffentlich sind und damit nicht nur wissenschaftlich geführt werden. Der folgende Schritt kann dann ein Weißbuch sein, welches die Ergebnisse der Diskussion zusammenfasst.
Leitfragen und Thesen des Grünbuch Energieeffizienz
Laut BMWi wird mit dem Grünbuch Energieeffizienz „ein Konsultationsprozess eingeleitet, an dessen Ende eine mittel- bis langfristig ausgerichtete Strategie zur Verringerung des Energieverbrauchs in Deutschland steht.“ Eingeteilt ist das Grünbuch in fünf wesentliche Handlungsfelder:
- Efficiency First: Dieser Grundsatz, der auf europäischer Ebene seit über einem Jahr in der Energie-Union diskutiert wird, bedeutet nicht, dass Energieeffizienz grundsätzlich Vorrang hat. Organisatorisch bedeutet „Efficiency First“, dass der Wert Nachfrageseite durch Effizienz oder zeitliche Verschiebung (Demand-Side Management) gegenüber der Angebotsseite (Erzeugung und Netz) Berücksichtigung findet. Das bedeutet auch, dass Maßnahmen zur Verbrauchsanpassung, die günstiger als Erzeugungs- oder Netzmaßnahmen sind, dann bevorzugt umgesetzt werden. Eine ausführliche deutschsprachige Definition von „Efficiency First“ findet sich in „Wege zu einem effizienten Energiesystem in Deutschland“ des Regulatory Assistance Project (RAP).
- These 1 des BMWi: Efficiency First führt zu einer Kostenoptimierung der Energiewende und verstärkt den Dekarbonisierungseffekt der erneuerbaren Energien.
- These 2 des BMWi: Das Leitprinzip Efficiency First wird zum strategischen Planungsinstrument für unser Energiesystem.
- These 3 des BMWi: Die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Energieeffizienz erleichtert eine gesetzliche
Verankerung des Prinzips Efficiency First.
- Weiterentwicklung des Instrumentariums der Energieeffizienzpolitik: Ziel ist bis 2050 die Halbierung des Primärenergieverbrauchs.
- These 4 des BMWi: Das bisherige Instrumentarium der Energieeffizienzpolitik hat Steigerungen der Energieeffizienz
ermöglicht, muss jedoch zur Erreichung der langfristigen Zielsetzungen weiterentwickelt und ergänzt werden. - These 5: Marktlösungen und neue Dienstleistungen werden die Steigerung der Energieeffizienz beschleunigen und einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende leisten.
- These 4 des BMWi: Das bisherige Instrumentarium der Energieeffizienzpolitik hat Steigerungen der Energieeffizienz
- Europäische Energieeffizienzpolitik: Hier geht es um die Diskussion der Vor- und Nachteile bei der Stärkung der Gemeinschaftsebene in der Umsetzung des europäischen Effizienzzieles 2030. Die zweite Frage ist wie verbindlich das EU-Effizienzziel 2030 über die bestehenden Richtlinien und politischen Beschlüsse ausgestaltet werden soll. Und es geht auch darum, was aus Deutschland an Instrumenten europaweit übernommen werden kann.
- These 6: Eine effektive Energieeinsparpolitik auf europäischer Ebene funktioniert am besten mit klaren Zielvorgaben.
- These 7: Die verstärkte Nutzung von EU-Gemeinschaftsinstrumenten unterstützt und verstärkt die nationalen Energieeffizienz-Instrumente.
- Sektorkopplung: Hier wird deutliche welche Rolle Energieeffizienz in einer vernetzten Energiewirtschaft spielen kann.
- These 8: Die Dekarbonisierung der Sektoren Privathaushalte, GHD, Industrie und Verkehr erfordert den Einsatz von Strom aus CO2-freien, erneuerbaren Quellen.
- These 9: Bei der Sektorkopplung werden vorrangig solche Technologien verwendet, die Strom effizient in Wärme, Kälte oder Antrieb umwandeln und somit mit wenig erneuerbarem Strom möglichst viele Brennstoffe ersetzen.
- These 10: Sektorkopplung bietet günstige nachfrageseitige Flexibilität zum Ausgleich des fluktuierenden Stromangebots
aus erneuerbaren Energien. - These 11: Jeder Sektor leistet einen angemessenen Beitrag zu den Kosten der Dekarbornisierung.
- Digitalisierung
- These 12: Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten für Mehrwertdienste und Effizienzdienstleistungen.
- These 13: Digitalisierung und der Einsatz von erneuerbaren Energien verändern die Kostenstruktur der Energieerzeugung – eine langfristig angelegte Effizienzstrategie muss dies berücksichtigen.
- These 14: Die Digitalisierung trägt zum Ausgleich von Energienachfrage mit einer dezentralen und volatilen Energieerzeugung bei.
Konsequenz in der Umsetzung der Energieeffizienz-Politik notwendig
Der öffentliche Diskussionsprozess, der mit dem Grünbuch Energieeffizienz angestossen wird, ist sehr wichtig. Es klingt auf den ersten Blick alles wunderbar. Doch mir sind, ohne auf einzelne Thesen einzugehen, zwei Punkte besonders wichtig:
- Mehr Konsequenz in der Energieeffizienz-Politik notwendig: Während das Grünbuch geschrieben wurde, haben die Umweltverbände BUND und DUH bei der EU ein Beschwerdeverfahren gegen Deutschland eingeleitet – wegen mangelhafter Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in nationales Recht. Wenn die LKW-Maut, die Luftverkehrssteuer und der Emissionshandel als Maßnahme zur Steigerung der Energieeffizienz verkauft werden, ist das nicht zielführend.
Der zweite Punkt, an dem mehr Konsequenz gezeigt werden muss, ist die besondere Ausgleichsregelung zur Befreiung von Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage. Hier wird nach wie vor Energieverschwendung belohnt anstelle der Einführung von verpflichtenden Energieeffizienz-Maßnahmen, wie 2013 im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. - Das eine tun und das andere nicht lassen: Es entsteht in diesem Jahr der Eindruck, für Energieeffizienz wird viel getan und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird ausgebremst. Der gleiche Elan ist notwendig, um den Ausbau von Solar- und Windenergie wieder in Schwung zu bringen und die Bürger wieder mehr daran teilhaben zu lassen.
Bis Ende Oktober wird online, auf Regionalveranstaltungen und mit Fachverbänden noch viel über die Energieeffizienz-Strategie diskutiert. Es ist wichtig, dass sich möglichst viele daran beteiligen.
Was haltet Ihr vom Grünbuch Energieeffizienz? Sinnvoll oder in die falsche Richtung? Gerne kann auch hier diskutiert werden.
