Rund drei Monate nach den Wahlen haben sich in Hessen und im Bund nun also die Koalitionen gebildet. Fast zeitgleich wurden die Vertragsabschlüsse verkündet. Und so unterschiedlich die Pärchen sind, die sich mit CDU und Grünen in Hessen einerseits und mit CDU/CSU und SPD im Bund andererseits gefunden haben, gibt es doch eine große Gemeinsamkeit: Es wird teuer für die Bürger. Als erste Amtshandlung hat die schwarz-grüne Landesregierung beschlossen, die Grunderwerbsteuer in Hessen ab 2015 auf 6 % hochzuschrauben. Erst Anfang 2013 war sie vom einst bundesweit geltenden Basissatz auf 5 % verteuert worden. Mit dieser Maßnahme wird es breiten Bevölkerungsschichten noch schwerer gemacht, Immobilien zu erwerben – ganz im Sinne des Zeitgeistes, dem Eigentum und Vermögen suspekt ist. Wer etwas besitzt, gilt vielen heute schon als verdächtig, weil es eben einfach ungerecht ist, wenn einer etwas hat und der andere nicht. Der Vormarsch des Sozialismus endet aber selbstverständlich nicht in Hessen. Er spiegelt sich vielmehr im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Für das 185 Seiten starke Gesamtkunstwerk erhält die Große Koalition den “Klodeckel des Tages”.
Man könnte allerlei Abenteuerlichkeiten herausgreifen, doch sei hier exemplarisch nur das handstreichartige Außerkraftsetzen der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenbeitragssenkung genannt. Die fortschreitende Hemmungslosigkeit bei der Beugung geltender Gesetze, wie wir sie von der europäischen Ebene seit Jahren beim Thema Euro kennen, scheint zum neuen politischen Stil zu gehören. Längst ist die Demokratie auch bei uns einer ihrer wichtigsten Grundpfeiler beraubt: Verlässlichkeit und Rechtssicherheit gibt es überall dort nicht mehr, wo der gefräßige Staat sich höhere Einnahmen erhofft. Dabei wäre genügend Geld da, um die Schuldenbremse einzuhalten, die man sich grundgesetzlich verordnet hat. Immer weiter sprudelnde Steuereinnahmen, die der “Arbeitskreis Steuerschätzungen” bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf deutlich mehr als 700 Milliarden Euro pro Jahr veranschlagt, sollten an sich genügen. Doch der Stimmenkauf des Parteienstaates kostet stets mehr als die Kasse hergibt. Und so wird nirgends gespart – auch wenn dies immer so gerne behauptet wird.
Der Griff in die Rentenkasse, deren Vermögen zur Umgehung der Schuldenbremse künftig als Schattenhaushalt missbraucht wird, zeigt die ganze Verkommenheit einer politischen Kaste, die ihre perfide Klientelpolitik nur noch mit Tricks am Rande der Legalität aufrecht erhalten kann. Dass die junge Generation dagegen Sturm läuft, macht Hoffnung. Es muss ein völliges Umdenken in unserem Land erfolgen, wollen wir die Demokratie nicht sehr bald an radikale Rattenfänger verlieren: Erste Politikerpflicht muss die Senkung der Staatsausgaben sein. Geld kann es nur noch für diejenigen geben, die in wirklicher Not sind. Dazu gehört aber auch, dass wir endlich die Profiteure einer ganzen Branche entlarven, die den Armutsbegriff immer weiter dehnt, um ihren Kundenkreis stetig zu erweitern und ihre Daseinsberechtigung zu erhalten. Sich zu Weihnachten keine neue Playstation leisten zu können, zeugt eben nicht von Not. Wer eine ausreichende medizinische Versorgung genießt, wie jeder in diesem Land, wer ein beheiztes Dach über dem Kopf hat und sich täglich über genug zu essen freuen kann, dem geht es gut – egal, wie viel seine Nachbarn haben. Erst, wenn diese schlichte Wahrheit endlich salonfähig ist, können wir unser politisches System wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Frohe Weihnachten!
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