GroKo plant ein Einwanderungsgesetz bei offenen Grenzen für jeden Versorgungssuchenden, wie schizophren ist diese Politik nur geworden

Von Fritze

Das schwergewichtige Sprachrohr der Kanzlerin meinte, dass Millionen Menschen auf eine Einigung in den Koalitionsverhandlungen zur neuen Mini-GroKo warteten. Mag sein, dass sich etliche im Volk auf die vereinbarte Masseneinwanderung von lebenslangen Sozialhilfeempfängern freuen, doch mit Sicherheit erwarten auch Millionen Menschen nichts von dieser neuen GroKo. Sie sehen die Politiker nüchtern, genau so wie sie eben sind. Die Politiker üben ihren Job, genau so wie alle anderen Menschen im Land, für Geld aus. Nur mit den Unterschied, dass sie erheblich mehr Geld monatlich kassieren als ein Durchschnittsbürger je erhalten kann. Zu allem Übel erhalten sie dieses Geld von den arbeiteten Durchschnittsbürgern und seit ein paar Jahren auch noch von den jetzt steuerzahlenden Rentnern. Dieses zusätzliche Geldgeschenk erhalten die Politiker als Dankeschön, weil sie die Renten stark kürzten. Zudem ist es vielen Bürgern im Staat klar, dass Politiker nur das Geld vom Volk haben möchten, damit sie es gemäß nach ihren oft skurrilen Ideen und Ideologien umverteilen können. Der Gedanke dem Volk das oft zu unrecht zuviel abgenommene Geld zurückzugeben, ist Politikern total fremd. Selbst bei Steuereinnahmen im Überfluss, was nichts anderes bedeutet als dem Volk zuviel abgenommenes Geld, wird nicht an Rückgabe gedacht, sondern ausnahmslos an Umverteilung gemäß den Ideologien der regierenden Parteien.

Für wen wird die neue GroKo Regierung, mit der Flüchtlings-Kanzlerin und dem EU-Propagandist an der Spitze, wohl in den nächsten Jahren die Politik betreiben? Kein anderer Name als Merkel steht mehr in Verbindung mit „Flüchtlingen“ und kein anderer Name als Schulz mehr in Verbindung mit dem künstlichen „EU-Konstrukt“. Folglich erwartet Deutschland in den nächsten dreieinhalb Jahren, falls die zusammengeschusterte GroKo so lange hält, eine neue Masseneinwanderung in die Sozialkassen und immer mehr Transfergeldleistungen in die maroden EU-Staaten. Für beides steht die neue GroKo und bezahlen muss es das Volk. Für diese beiden Punkte werden immer genug Steuergelder zur Verfügung stehen und sollten sie dann doch nicht reichen, für Masseneinwanderung und EU-Zahlungen stellt eine weitere Neuverschuldung kein Problem da, dient ja der Globalisierung und nicht dem eigenen Volk und dieser Unterschied ist für die herrschende Politik enorm wichtig.

Die neue Regierung will ein Einwanderungsgesetz einführen, doch welchen Sinn soll so ein Gesetz erfüllen wenn gleichzeitig jeder über die offenen Grenzen einlaufen kann? Einerseits will man verlangen das „Einlaufende“, die nicht vorhaben den Staat zu betrügen, einen Arbeitsplatz nachweisen müssen und andererseits sind „Betrüger ohne Identitäts- und Altersnachweis“ hochwillkommen. Das Gesetz ist genau so schizophren, wie die Politiker die sich so etwas ausdenken. Bereits heute können integrationsfähige und qualifizierte Menschen, die wirklich arbeiten wollen und vor allem können, nach Deutschland einreisen. Doch der Anteil dieser Menschen beträgt vielleicht höchstens 5 Prozent der Gesamtmasse aller „Einlaufenden und Hereinzuholenden“ und wird sich nicht durch ein Einwanderungsgesetz erhöhen. Ein Einwanderungsgesetz ist erst dann zielführend, wenn sich die Asylpolitik grundlegend ändert. Dazu wäre Einwanderung und Asyl strikt zu trennen, bedeutet Bleiberecht nur für Menschen die über das Einwanderungsgesetz nach Deutschland kommen und alle die über das Asylrecht oder den Genfer Konventionen nach Deutschland kommen müssen das Land nach dem erlischen des Fluchtgrundes zwingend wieder verlassen. Doch dieses umzusetzen ist die Legislative, Judikative und Exekutive nicht fähig und wird es in Regierungsverantwortung der Blockparteien auch nie sein. Folglich ist jedes Einwanderungsgesetz eine Farce, denn es bringt keine zusätzlichen, nützlichen Menschen in das Land. Wer arbeiten will und es auch kann, konnte immer kommen, mit oder ohne dem entsprechenden Gesetz. Wie blind müssen Politiker eigentlich sein, wenn sie ein Einwanderungsgesetz schaffen wollen, aber jeden Sozialschmarotzer Tür und Tor öffnen. Nicht zu arbeiten, aber trotzdem ein Haus geschenkt zu bekommen, dann monatlich 5.000 Euro Sozialhilfe und Kindergeld kassieren ist doch viel einfacher und bequemer. Die einzige Voraussetzung ist genug Kinder zu produzieren und damit haben arabische- und afrikanische Großfamilien bekanntlich keine Probleme.

Es sollte auch ein Blick auf die zusätzlichen Sozialleistungen, die von der neuen GroKo ausgehandelt wurden, gelegt werden. Da ist zum Beispiel die Kindergelderhöhung, die bekanntlich nach dem Gießkannenprinzip erfolgt. Superreiche wie Arme erhalten grundsätzlich die gleiche Leistung. Hauptprofiteure bleiben jedoch auch hier alle Migranten. Kinderreiche Großfamilien sind fast ausnahmslos unter der Migration zu finden und diese kassiert folglich mal wieder kräftig ab. Der Familiennachzug, der zwar augenwischerlich begrenzt scheint, doch bei dieser Politikführung und Gesetzeslage sowieso alle „Eingelaufenen“ erhalten, ist ebenfalls sehr kinderreich. Oder eine Hartz-4 Erhöhung, bereits heute beziehen fast 70 Prozent, mit stetig steigender Tendenz, der neuen Volksbereicherer Hartz-4. Von allen Sozialleistungen profitiert heute die Migration überproportional, ebenfalls mit steigender Tendenz.

Ebenfalls macht die neue GroKo keinen Hehl daraus, dass jährlich weitere 220.000 Menschen ohne Obergrenze und „Identitätsnachweis“ über die offenen Grenzen nach Deutschland einlaufen dürfen. Alles neue „Versorgungssuchende“ die ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und später ihre Großfamilien nachgeliefert bekommen. Auch hier ist nie zu erwarten das sie jemals eigenständig ihr Leben sichern können, sie werden alles geschenkt bekommen. Für diese Leute lässt die Politik jährlich 2 Großstädte bauen mit aller dazu gehörenden Infrastruktur. Hier zeigt es sich besonders deutlich, wie sinn- und nutzlos ein Einwanderungsgesetz bei dieser Politikführung ist.

Die einzige Frage die bei dieser katastrophalen Politikführung verbleibt, ist: Wann bricht alles wie ein Kartenhaus in sich zusammen und wann wird die Politik endlich ehrlich? Wer nur ein bisschen nachdenkt muss zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass die Politik Deutschland geradewegs in die größte Katastrophe nach dem 2. Weltkrieg führt.