An und für sich ist es schon erstaunlich, dass nach den unbestreitbaren Fehlleistungen der geehrten ehemaligen Bundesverteidigungsministerin von der Leyen (CDU) die „höchste Auszeichnung der Bundeswehr“ verliehen wird. Ein Zeichen von gesellschaftlicher Dekadenz, auch um den Bürgern deutlich zu machen, dass auch die Ehrung ihrer Eliten vonstatten geht, wenn das Versagen und Fehlleistungen offenkundig geworden sind.
Es liegt nahe, dass nach solchen „Ehrungen und Karrieren“ die neue EU-Kommissionspräsidentin für die Wünsche ihrer Förderer, die möglicherweise viel besser den „Bundeswehr-Sumpf“ aus den „Beraterverträgen“ und anderen Ereignissen kennen, als es je einem Untersuchungsausschuss möglich wäre, sich sehr entgegenkommend zeigen dürfte.
Spätestens als der Europäische Gerichtshof vor wenigen Wochen der Bundesrepublik Deutschland das Recht absprach, den Internationalen Haftbefehl ausstellen zu dürfen, weil die „Staatsanwälte“ – der Name hat in der BRD eine ganz andere Bedeutung, weil nach § 143 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) bzw. § 147 GVG Staatsanwälte gegenüber der Politik (jeweilige Justizminister auf Bundes- und Landesebene) seit Gründung der BRD weisungsgebunden sind – jede Aufnahme von Verfahren, auch Strafverfahren, unterbinden können. Davon wird reichlich Gebrauch gemacht.
Die ZEIT hatte am 27. Mai 2019 folgendes dazu festgestellt:
„Da die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive nicht hinreichend gewährleistet sei, sollten deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sein. Das hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) entschieden. Laut dem Urteil des höchsten EU-Gerichts sind Weisungen durch ein Justizministerium in Deutschland „nicht gesetzlich ausgeschlossen“ (Az. C-508/18 und andere).“
In weiteren Ausführungen stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass unabhängiges Handeln der Behörden in der Bundesrepublik Deutschland durch gesetzliche Regelungen nicht gegeben ist. Mit anderen Worten: Es fehlt ein wesentliches Merkmal der Demokratie in einem wichtigen Bereich, nämlich die Gewaltenteilung.
Der Leser möge jetzt selbst beurteilen, ob wir es mit einer Demokratie zu tun haben, da auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit 2015 vielfältig das Recht gebrochen hatte, als die Migrationsströme ohne jede Beschlusslage im Bundestag „diktatorisch“ – in den Medien verniedlichend als „Durchregieren“ bezeichnet – eingeleitet wurden.
Die Rechtsbrüche in der Bundesregierung bleiben c.p. folgenlos, weil sich die Täter/innen nicht vor Strafverfolgung fürchten müssen. Kein Wunder, dass an und für sich strafbare Handlungen seit der Kanzlerschaft Helmut Kohl (CDU) unübersehbar anwachsen. Zu erinnern wären auch an die SPD-Eskapaden, als gegen Gebühren Minister zum Gespräch gebucht werden konnten. Da waren dann keine Verfahren zu befürchten, weil der selbst Betroffene damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) jedes Verfahren unterbinden konnte. Es lässt sich summa summarum feststellen, dass es sich in der BRD um eine „politische Justiz“ handelt, die auch auf andere gesellschaftliche Bereiche Einfluss nehmen kann und Einfluss nimmt. Das gilt auch für „politische Haftbefehle“, wenn es unangenehm werden könnte.
Zurück zum Großen Zapfenstreich:
Wie der SPIEGEL berichtet, „will sogar so manch einer Tränen gesehen haben„. Waren es Tränen der Dankbarkeit und der Hoffnung, dass es mit der neuen Besetzung des Bundesministeriums (Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU) besser werden könnte, mit weniger Skandalen, auch bezogen auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr?
Andere könnten den Eindruck haben, dass mit der „Ehrung vor den Landtagswahlen“ das seit Jahren gewachsene negative Bild der Amtsführung der emotionalen Rührung weichen sollte. Die Musik, die einige an alte Zeiten erinnerte, sollte die bösen Geister des Versagens im Amt verjagen. Das Volk benötigt ab und zu ein paar Minuten Glückseligkeit, damit nicht über die Realität und die dafür politischen Verantwortlichen nachgedacht wird. Die drei Damen sind ja doch irgendwie gut, vermittelten die eindrücklichen Töne des Bundeswehr-Musikchors.
Nur wenige dürften auf den Gedanken kommen, ob die Emanzipation nicht zu weit geht, wenn das weibliche Geschlecht Aufgaben übernimmt, nur weil auch Frauen solche Aufgaben ganz allgemein wahrnehmen sollen. Zu weit gehen in dem Sinne, dass es anscheinend nicht mehr auf Kompetenz und persönliche Autorität für solch ein Amt ankommt. Wer nicht die Vergabe an Beratungsaufträge an Gesellschaften unterbindet, in denen Verwandte und Freunde tätig sind, der hat sich m.E. gründlich charakterlich disqualifiziert.
Wollte das die neue Verantwortliche für die Bundeswehr aus den Köpfen der Bürger posaunen? War der Auftritt des Trios so zu verstehen, dass die katastrophale Vergangenheit abgeschlossen sein soll? Sollen die Bürger gefälligst die Botschaft verinnerlichen, dass die Handlungen der Bundesregierung sakrosankt (unverletzlich, heilig) sind?
Und wo bleiben die kritischen Stimmen der Medien? Fehlanzeige! Auch die Medien ignorieren seit Jahren die fehlende Gewaltenteilung und akzeptieren seit 2015 die fortgeführten Rechtsbrüche der Bundeskanzlerin. Da waren die Ereignisse rund um die mehr als 150 Millionen Euro „Beraterverträge“ geradezu eine Kleinigkeit.
Das einst in Bayern geprägte Wort der „Amigo-Affären“ hat sich wie eine Seuche auf das ganze Land ausgedehnt. Betrug und Vorteilsnahmen gehören inzwischen zur „Normalität“ in Konzernen (z.B. Diesel-Betrug), den Eliten (z.B. Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerbetrug in Milliardenhöhe) und in den Parteien (z.B. CDU-Affäre in Hessen mit Schwarzkonten, Geldkoffer-Affäre, …). Und die unbeteiligten Bürger müssen für die Betrügereien der Banken und der Finanzwelt haften, obwohl andere Regelungen leicht möglich wären, wenn die Betrüger wieder Gewinne ausschütten können. Nur weil sich die Bürger anscheinend nicht wehren können, wird der Betrug sogar auf der EU-Ebene über demokratisch nicht legitimierte Entscheidungen zementiert. Die Täter und Verantwortlichen werden nicht mehr in die Haftung genommen, sie bleiben ungeschoren. Das gilt selbstredend nicht für die einfachen Sparer und Kontoinhaber.
Das zeigt auf, dass der Große Zapfenstreich Methode hat, auch über die Bundesrepublik Deutschland hinaus. Denn in der demokratiefernen EU ist der Rechtsbruch – anhand der Haftung der Unbeteiligten (Stichwort: Finanzkrise, No-Bailout-Klausel nach geltender EU-Vertragslage) dargelegt – ebenso „Normalität“. Möglicherweise erschien die neue Kommissionspräsidentin aufgrund ihrer gezeigten Leistungen besonders geeignet, um das neue Amt auszuführen, das zukünftig wahrscheinlich auch vielfältige „Beratung“ aufgrund der gehegten Absichten in Richtung „EU-Einheitsstaat“ erfordert.
Ein Zitat von Angela Merkel (CDU) anlässlich der 60-Jahr-Feier der CDU schafft Klarheit:
„„Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden.“
Die Widerstände werden überwunden; ganz egal, ob dabei Recht und Gesetz gebrochen wird. Und die Bürger haben „keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft“, wenn die Regierenden das ändern wollen. Das ist die BRD-Realität, die von den Medien stillschweigend beim Großen Zapfenstreich gefeiert wird, weil die Nicht-Denkenden-Bürger das dulden.
Nur die Andersdenkenden, die mündig gewordenen Bürger, die auf einmal ihren „eigenen Geist“ entdeckt hatten, der sich informiert, prüft und Entwicklungen eigenständig bewertet und beurteilt, sind gefährlich. Da schwingt dann die Keule der Ausgrenzung und Stigmatisierung, weil sich die Wahrheit nicht anders bekämpfen lässt.
Aus Sicht der Diktatoren waren die mündigen Bürger schon immer ein Gräuel, ja geradezu gefährlich, weil sie die bisher schweigende und nicht selbst denkende und passive Mehrheit aufwecken könnte. Und die heutige Diktatur tarnt und entwickelt sich im Gewand der Europäischen UNION. Wer das immer noch nicht wahrhaben will, der sollte sich die Kompetenz und die Zusammensetzung des EU-Parlamentes anschauen. Die „Wahl“ der neuen Kommissionspräsidentin lässt eigentlich keine Zweifel aufkommen.
Helfen könnte nur der „eigene Geist“, das gestärkte Selbstbewusstsein, das sich für die Verteidigung der Demokratie und des Sozialstaates einsetzt. Wer das Denken und Handeln den m.E. geistlos gewählten Damen zukünftig überlassen will, der zerstört die Zukunft der eigenen Kinder und Enkel.
Nur die Bürger selbst können die Demokratie über ihre Wahlstimme verteidigen. Und die bisher Gewählten wollen offensichtlich die BRD in den EU-Einheitsstaat überführen und die eigene Identität auflösen. Auch deshalb wurde Angela Merkel (CDU) vor Jahren mit dem Preis der Coudenhove-Kalergi-Stiftung ausgezeichnet.
Und festzuhalten bleibt, dass Graf Coudenhove-Kalergi bereits vor vielen Jahren in seinem Buch PAN EUROPA die Schaffung eines Mischvolkes aus Schwarz und Weiß mit einem nur mäßigen IQ zur besseren Steuerung empfohlen hatte.
Wer passiv und „geistlos“ bleibt, fördert die bereits jetzt erkennbare Politik der Umsetzung in Deutschland und der Europäischen Union.
