In Estland haben sich am Wochenende die EU-Finanzminister getroffen. Thema war wieder einmal Griechendland. Unter dem Titel “Varoufakis als Zeitverschwender, Zocker und Amateur kritisiert” berichtet das Handelsblatt: “Die Finanzminister der Euro-Länder haben ihren griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis scharf kritisiert. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, soll es auf dem Treffen in Riga ordentlich gekracht haben. Grund: Noch immer konnte Varoufakis keine Reformliste vorlegen, schloss Lohn- und Rentenkürzungen schon vor dem Treffen aus.”Laut Handelsblatt soll Varoufakis vor dem Treffen Zugeständnisse gemacht haben, die den Euro-Partnern nicht reichten. “In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für einen Blog hatte der Finanzminister eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht gestellt. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. „Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar“, gab er sich zuversichtlich. Allerdings Varoufakis betonte auch, dass es zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben wird”, schreibt das Handelsblatt.
Besagter Blogbeitrag ist ein Artikel auf der Webseite Social Europe unter dem Titel “Eine neue Übereinkunft für Griechenland (A New Deal For Greece)”. Varoufakis geht zum wiederholten Male darin darauf ein, dass man Griechenland mit den bisherigen Methoden zu Tode kuriere. Er nennt es “Austeritätsfalle”. Die Analyse der Probleme Griechenlands teile er mit den EU-Partnern. Er schreibt: “Wir und unsere Partner sind in vielem derselben Meinung. Griechenlands Steuersystem muss neu organisiert werden und frei vom Einfluss von politischen Gruppen und Interessengruppen sein. Das Rentensystem kränkelt. Die Kreditkreisläufe der Wirtschaft sind zusammengebrochen. Der Arbeitsmarkt wurde von der Krise verwüstet und ist sehr zersplittert mit einer abgewürgten Produktivität. Die öffentliche Verwaltung benötigt eine dringende Modernisierung und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter genutzt werden. Überwältigende Hindernisse blockieren die Bildung neuer Firmen, der Wettbewerb auf dem Gütermarkt ist immer noch zu sehr eingeschränkt. Und die Ungleichheit hat ein unglaubliches Niveau erreicht, der es verhindert, dass die Gesellschaft sich vereint hinter das Reformprogramm stellt”.
Die Analyse der Probleme dürfte kaum von der seiner EU-Partner abweichen. Das Problem dürfte sein, wie man diese Krisensituation bereinigt. Die bisherige Politik der EU-Vorgaben hat auf jeden Fall die Krise nicht entschärft und so sollte es Griechenland erlaubt sein, auch neue Wege einzuschlagen. Laut Varoufakis basierte das bisherige Reformprogramm auf interner Abwertung, Absenkung der Löhne und Renten, Aufhebung von Arbeitnehmerrechten und preis-maximierende Privatisierung von öffentlichem Vermögen. Und auf dem Wege wolle die griechische Regierung nicht weitergehen, weil die Vergangenheit bewiesen habe, dass dieser Weg Griechenland immer mehr in den Sumpf ziehe. Varoufakis meint, dass die Meinungsunterschieden zu den EU-Partnern nicht unüberbrückbar seien. Auch die griechische Regierung wolle das Rentensystem rationalisieren (durch beispielsweise Verhinderung von Frühpensionierungen), die Weiterführung der teilweisen Privatisierung von öffentlichem Vermögen, die nicht leistungsfähigen Kredite ausfindig machen, die die Kreditkreisläufe der Wirtschaft verstopfen, eine unabhängige Steuerkommission schaffen und Unternehmensneugründungen unterstützen.
Die EU-Partner wollen eine Reformliste sehen. Die Aufzählungen des Herrn Varoufakis genügen da nicht. Aber sie tun immer so wie wenn die Griechen noch gar nichts vorgelegt hätten. Dass man eine Richtungsänderung, gemeint als eine Änderung zum Besseren, nicht so einfach aus dem Boden stampft, dürfte wohl klar sein. Varoufakis formuliert es so: “Keine dieser Maßnahmen kann sofort erreicht werden. Die griechische Regierung will auf einen Pfad der Fiskal-Konsolidierung einschwenken, der Sinn macht und wir wollen Reformen, von dem alle Seiten glauben, dass sie wichtig sind. Unsere Aufgabe ist es, unsere Partner zu überzeugen, dass unsere Pläne strategischer und weniger taktischer Natur sind und dass unsere Logik solide ist. Ihre Aufgabe ist, eine Annäherung zu erreichen, die bisher gescheitert ist.”
Die EU hat das Geld, mit dem sie winkt, um Wohlverhalten in ihrem Sinne zu erzeugen. Die Griechen brauchen das Geld, aber ein finanzieller Zusammenbruch des Landes hätte Folgen für ganz Europa und würde das Gift des gegenseitigen Misstrauens noch mehr stärken. Die Frage ist, wer das bessere Konzept zur Lösung der Krise und die stärkeren Nerven hat.
Informationsquelle
A New Deal For Greece
