An und für sich wussten die Alt-Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) bereits bei Beginn der EU(RO)-Krise, die mit “Griechenland” ihren Anfang nahm, dass nur eine Rückkehr zum “Drachmen” die Bürger in Griechenland in eine positive Zukunft bringen kann und zugleich die übrigen EU-Länder schützt!
Es war allseits bekannt, dass solch eine verfahrene Situation nicht durch die “Bankenrettung” behoben werden kann. Ganz im Gegenteil, durch den stattfindenden “spekulativen” Zinsauftrieb sowie die völlig absurden Sparprogramme wurde die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit geradezu willentlich und vorsätzlich durch Merkel & Co. zerstört. Das ist die Wahrheit und der Befund, der schon vor mehr als 2 Jahren in der Öffentlichkeit bekannt war.
Jetzt wird ein zweites “Rettungspaket” im Volumen von rd. 130 Milliarden Euro durch den Bundestag gepeitscht.
Mit rund 107 Milliarden Euro, etwa 53 % der Staatsschulden Griechenlands, wurde zusätzlich ein Verzicht der BANKEN vereinbart; mit Sicherheit eine Mogelpackung.
Denn der Öffentlichkeit wurde bisher verschwiegen, ob und in welcher Höhe beispielsweise der Verzicht auf eh völlig überhöhte ZINSEN hierin enthalten ist. Die näheren Bedingungen wurden jedenfalls bis heute weitgehend verschwiegen. Nur Betrüger benötigen die “Geheimniskrämerei”. Die Seriosität und Vernunft brauchte noch nie das Licht der Öffentlichkeit scheuen!
Die ARD-Journaille, die Lügenbarone der Medienlandschaft, verschweigen bezogen auf den notwendigen Schuldenschnitt gerne, dass die volkswirtschaftlichen Experten unabhängiger Institute einen Mindestschuldenschnitt von 80 % bis 85 % bereits vor Monaten seriös als “verkraftbar” errechnet hatten! Der jetzt vereinbarte Schuldenschnitt, wenn man davon überhaupt sprechen kann, ist mit 53 % völlig unzureichend. Auch deshalb kündigt bereits jetzt der Taugenichts Finanzminister Schäuble (CDU) ein 3. Rettungspaket an!
Die Alt-Parteien sollten einmal der Öffentlichkeit erklären, warum durchweg “kriminell” gewordene und nach wie vor kriminell agierende BANKEN (sinngemäß nach Prof. Dr. Dres. h.c. Markus Lutter, zuletzt Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht an der Universität Bonn), überhaupt mit GRIECHENLAND verhandeln dürfen?!
Einmal mehr haben die EU-Länder und die EU selbst das Primat der Politik aus der Hand gegeben! Wie kann man “Kriminelle” weiter agieren und spekulieren lassen, ist die “politisch” zu klärende Frage in Deutschland und in Europa!
Die Regierenden in den EU-Ländern und in der EU verhalten sich wie “Komplizen”; sie verbünden sich im Falle Griechenlands und der EFSF- und ESM-Regelungen mit den KRIMINELLEN Akteuren der Finanzwelt zum Schaden der Bevölkerung in der EU !!!
Das sind die Fakten, die man zunächst zur Kenntnis nehmen muss.
Völlig klar ist, dass die Milliarden wieder in die Taschen der Privatbanken wandern. Die Privatbanken in Deutschland hatten zuvor mit Billigung der UNION und der FDP bzw. der Bundesregierungen ihren toxischen, kriminellen Giftmüll (teilweise) auf die Landesbanken, insbesondere die HRE verlagert; ein klarer Verfassungsbruch und vielfältiger Rechtsbruch (Zivilrecht, Untreue, Amtsmissbrauch usw. usw.).
Aber hier dürfen die Staatsanwälte nicht ermitteln und die Verantwortlichen vor Gericht stellen!
Das zeigt, dass separate, spezielle Rechtsinstitute bzw. Regelungen für “Staatsverbrechen” bis hin zur Amtsenthebung von Bundesregierungen fehlen! Die Lücke muss dringendst geschlossen werden.
Die Bundesregierung mit den Alt-Parteien hat den Souverän insgesamt in die Haftung für “Straftaten” von Privatfirmen gebracht ohne dafür zu sorgen, dass die Verursacher ihren Schaden auf “Heller und Pfennig” zurückzuzahlen haben. Für solch ein kriminelles Regierungshandeln und den Missbrauch der “Vertretung des Volkes” (Parlamentarier) gibt es keine Legitimation durch die geltenden Gesetze!
Dass “Griechenland” nach Rückkehr zur Drachme die Auflösung des Euro bewirken würde, war und ist eine idiotische Volksverdummung durch die Alt-Parteien. Denn weitere 10 EU-Länder waren von Anfang an nicht im Euro; England sogar aus Überzeugung und eigenem Selbstverständnis.
Verschwiegen wurde den Bürgern in Griechenland, dass mit der Rückkehr zu ihrer eigenen Währung der “selige” Zwang verbunden gewesen wäre, über einen echten, notwendigen Schuldenschnitt nachzudenken und ihn zu vereinbaren. Gleichzeitig wäre ein volkswirtschaftliches Entwicklungsprogramm zu vereinbaren, das von der EU begleitet und finanziell zu unterstützen wäre.
Das hätte den Bürgern in Griechenland geholfen, die “Sparmaßnahmen” erträglich über mehrere Jahre gestreckt und die ansteigende Arbeitslosigkeit zum Stillstand gebracht!
Aber daran waren weder die “Regierungs-Eliten” in Griechenland und schon gar nicht die Lobbyisten der Privatbanken und der ELITEN in den Regierungen der EU-Länder interessiert.
Der neoliberale Zeitgeist will vielmehr die Masse der Bürger für die kriminellen Geschäfte der Privatbanken und anderen Geldinstitute aufkommen lassen; dabei wird sogar “gerne” in Kauf genommen, dass immer mehr Bürger in die Armut getrieben werden.
Denn mit dieser Politik kann die Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben sogar noch intensiviert werden. Der “Sparzwang” in Griechenland ist in diesem Sinne eine Instrumentalisierung der FINANZKRISE zur Intensivierung der Umverteilung von unten nach oben, damit die Verluste wieder ausgeglichen werden können bzw. das signifikant angehobene “Zinsniveau” stabilisiert werden kann!
Die “Griechenland-Rettung” stellt insofern in der Realität die Fortsetzung bzw. Intensivierung der neoliberalen Politik der Umverteilung der Vermögen und Einkommen von unten nach oben dar.
Dass PHOENIX und andere ARD-Journaille-Sender ständig von den “komplizierten” Vorgängen sprechen, ist eine besondere Art der vorsätzlichen Volksverdummung.
Die Finanztransaktionssteuer wurde trotz gegenteiliger “Lippenbekenntnisse” von der Bundesregierung seit Jahren bekämpft. Jetzt hat Frankreich im Alleingang diese Steuer eingeführt! Deutschland hat sich bisher geweigert!
Und eine Durchsetzung wäre sehr einfach. Wenn die Vernunft nicht in die EU einkehren kann, dann wäre der Euro konsequent aufzugeben!
Und Angela Merkel (CDU) durfte jetzt quasi in Eigenerfahrung einmal lernen (Gauck-Nominierung), dass sich selbst eine 2 % – Partei wirksam durchsetzen kann, wenn die “Gretchenfrage” angenommen wird.
Es ist fatal, dass die Alt-Parteien das Wohl der Bevölkerung “grundgesetzwidrig” aus den Augen verloren haben; die Regierungspolitik in der Krise konzentriert sich auf das Wohl der Eliten und der Finanzkonzerne.
Die Taugenichtse der UNION und der FDP ignorieren geradezu, dass die Eliten in Griechenland ca. 350 Milliarden Euro in den letzten Jahren in die Steueroasen verbracht haben!
Die Bundesregierung weigert sich geradezu, die konsequente Schließung der Steueroasen in der EU zu fordern, damit die dort angesammelten Vermögen erstmalig versteuert werden können!
Die Konsequenz wäre, dass sich die “Rettungspakete” mindestens halbieren würden bzw. die EU-Länder dann über Steuereinnahmen verfügen, die zum Schuldenabbau eingesetzt werden könnten.
Aber man will offensichtlich die ELITEN schonen und duldet weiterhin den Steuerbetrug bzw. die Steuerhinterziehung, ganz zu schweigen von der “Geldwäsche” und der Hortung und Weiterleitung von “Bestechungsgeldern” sowie die Förderung der Despoten und Diktatoren dieser Welt in den Steueroasen.
Es ist keine Übertreibung festzustellen, dass die gesamte EU auf der neoliberalen, systematischen Umverteilung von unten nach oben beruht, einschließlich der Fortsetzung des Steuerbetruges in den Steueroasen.
Wer die Interessen der Bürger in der EU vertritt, der kann nur folgendes fordern:
1. Griechenland: (Vorübergehende) Rückkehr zu einer eigenen Währung.
2. Griechenland: Schuldenschnitt von mindestens 85 %.
3. Griechenland: Stundung bzw. Streckung des Schuld- und Zinsdienstes.
4. Entwicklung eines volkswirtschaftlichen Programms zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
5. Unterstützung und finanzielle Förderung Griechenlands (4.) durch die EU.
6. Ankündigung weiter “Schuldenschnitte” für die PIIGS, sofern die “Spekulation” fortgesetzt wird. Beendigung der Hege und Pflege der “scheuen Rehe” der Finanzmärkte.
7. Verstaatlichung notleidend werdender Privatbanken in den EU-Ländern.
8. Verbot der “toxischen Börsengeschäfte” (Lehrverkäufe, Spekulation gegen Nahrungsmittel, …).
9. Einführung der Finanztransaktionssteuer europaweit.
10. Konsequente Schließung der “Steueroasen” durch Offenlegung der Guthaben gegenüber den Finanzbehörden und den Verfolgungsbehörden.
11. Gründung einer Europa-Bank, die vornehmlich die EU-Länder finanziert. Es gibt keinen volkswirtschaftlichen Grund dafür, dass “Privatbanken” Staaten finanzieren (Stichwort: Geldmonopol des Staates) und dadurch exorbitante, leistungslose Gewinne erzielen.
12. Neuregelung des gesamten Bankensektors sowie der zulässigen Börsengeschäfte.
Pikant ist, dass die vorgenannten Notwendigkeiten seit Jahren bekannt sind. Die Weigerung, diese Punkte in Angriff zu nehmen, beweist das Festhalten an der toxischen, neoliberalen Politik zu Gunsten der Eliten und Finanzkonzerne. Diese Politik richtet sich gegen die Interessen der Bevölkerung in Deutschland und der EU.
Die “Finanzkrise” soll nach Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble bei der New York Times sogar dazu dienen, den EU-Einheitsstaat durchzusetzen!
Das erinnert an das Buch von Naomi Klein: Die Schocktherapie.
Die darin aufgestellte These, dass Katastrophen gezielt zugunsten neoliberalistischer Tendenzen funktionalisiert werden, hat sich in den zurückliegenden 2 Jahren als Tatsache erwiesen.
Und der Bundesfinanzminister scheut sich noch nicht einmal, dies offen zuzugeben. Wie “sicher” sich diese Leute fühlen müssen, weil die (politische) Verblödung der Masse der Wähler anscheinend durch die ständige Einwirkung der ARD-JOURNAILLE aufrechterhalten werden kann.
Philipp Bagus, Professor für Ökonomie in Madrid, charakterisierte den Euro bei MMnews wie folgt:
Regierungen können Staatsausgaben durch Schulden finanzieren, insbesondere durch Drucken von Staatsanleihen, wodurch sie indirekt Geld produzieren. Dabei profitieren die Länder, die schneller inflationieren, die höhere Defizite als andere haben. Die Anreizstrukturen des Eurosystems begünstigen ein „race to the printing press“. Zugleich sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Scheitern verurteilt. Das Eurosystem tendiere zur Selbstzerstörung.
Nach diesen wenigen klaren Sätzen wird deutlich, mit welchem Lügengebäude bisher die Bürger in der EU überzogen wurden. Mit der Idiotie der scheinbaren ALTERNATIVLOSIGKEIT zu den “Griechenland-Rettungspaketen” wurden die Menschen belogen und betrogen. Sie haben die finanziellen Konsequenzen zu tragen, weil man die Täter nach wie vor schützen will!
Hinzu kommt, dass die sog. TARGET-Kredite (Stichwort: Salden aus der Verrechnung des Waren- und Leistungsverkehrs zwischen den EU-Ländern und der EZB und den nationalen Notenbanken) bisher kaum beachtet wurden. Nur Prof. Sinn (ifo-Institut München) wies bereits vor Monaten auf den hohen Forderungsstand der Bundesbank in Höhe von aktuell knapp 500 Milliarden Euro gegenüber den PIIGS hin!
Wer sich über die “Einzelheiten” ansatzweise informieren will, der kann das bei SPON nachlesen.
Griechenland ist in den 500 Milliarden Euro mit knapp 108 Milliarden Euro vertreten. Der “Rest” entfällt auf Italien (180 Mrd. Euro), Spanien (175 Mrd. Euro), Irland (120 Mrd. Euro) und Portugal (61 Mrd. Euro).
Die “Zentralbank-Geldschöpfung” aus dem NICHTS kritisiert Prof. Sinn scharf als “Fehlkonstruktion” in der “Euro-Regelung” bzw. der Regelung des Geldverkehrs zwischen den Notenbanken und der EZB.
Hier zeigt sich in aller Schärfe, was die Bundesregierung der deutschen Bevölkerung verschweigt. Alleine durch diese Fehlkonstruktion der “Notenbank-Strukturen” der EU-Länder und der EZB würde sich ein Austritt Griechenlands aus dem Euro für Deutschland fatal auswirken; knapp 108 Milliarden Euro müssten einer wie auch immer gearteten EU-Lösung zugeführt werden oder schlicht weitgehend abgeschrieben werden!
Damit wird auch deutlich, warum der EURO unbedingt erhalten werden muss! 500 Milliarden Euro wiegen schwer!!!
Da müssten sich einmal die anderen EU-Länder fragen, ob nicht angesichts dieser Tatsachen irgendwann DEUTSCHLAND nicht mehr zu retten ist, wenn die von Prof. Sinn aufgezeigten Fakten nicht zu einer “konstruktiven Lösung” führen.
Das ändert aber nichts daran, dass Griechenland nur mit einer eigenen Währung (Möglichkeit der Auf- und Abwertung) wieder belebt werden kann.
Europa krankt insgesamt an einer Fehlkonstruktion des Euro, wie oben angedeutet. Das bedarf anderer Lösungen.
Und Lösungen sind nur möglich, wenn die Regierungen in den EU-Ländern endlich zur WAHRHEIT zurückfinden, die gescheiterte neoliberale Politik zur Kenntnis nehmen und daraus im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung die Konsequenzen ziehen.
Der Drang nach Zentralisierung, zumal in einer bereits jetzt despotisch strukturierten EU, wäre der falsche Weg.
Zunächst muss die EU grundlegend demokratisiert werden! Das wird Jahre dauern, bis die Alt-Parteien von ihren despotischen Absichten Abstand nehmen.
Die “KOHL-Generation” hat die vor Euro-Einführung bereits vorhandenen volkswirtschaftlichen Bedenken einfach beiseite gewischt. Und das Bundesverfassungsgericht weigerte sich, sich überhaupt mit ökonomischen Fragen zu befassen, obwohl das GELD bis in den letzten Winkel der Privatsphäre der Bürger hineinreicht. Ein antiquiertes Verhalten, das dem Volk geschadet hat.
Die Selbstmordrate in Griechenland ist inzwischen signifikant angestiegen. Der neoliberale Zeitgeist, wie er insbesondere von UNION und FDP verteidigt wird, tötet in Europa und darüber hinaus (Stichwort: Waffengeschäfte, Beteiligung an Waffengängen).
Der neoliberale Zeitgeist tötet auch in Deutschland, jedenfalls durch eine erheblich geringere Lebenserwartung armer Bevölkerungsschichten, die durch die Politik der Gier und Abzockerei in die Arbeitslosigkeit und/oder prekäre Beschäftigungsverhältnisse getrieben wurden. Von dem 3-Klassen-System in der Gesundheitspolitik, dem Pflegenotstand in den Kliniken und Altenheimen aufgrund der Geldgier ganz zu schweigen.
Es wird langsam Zeit, die EU und Deutschland grundlegend zu reformieren. Der Bürger mit seinen Interessen muss in den Mittelpunkt der Wirtschaft gestellt werden. Die Wirtschaft ist für den Bürger da, nicht der Bürger für die Wirtschaft.
Es bleibt dabei:
Nur die Bürger selbst können Veränderungen erzwingen und die Reste der Demokratie verteidigen.
Wählt die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung in Bund und Ländern und Kommunen heraus. Es sind die Hauptverantwortlichen für die Krise in der EU.
Wer seine Inkompetenz unter Beweis gestellt hat, darf nicht länger regieren.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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