Unter der Überschrift "Euro-Schuldenkrise. Berlin zweifelt an Athen" meldet die FAZ heute u. a.:
- "Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: „Solange die Bedingungen nicht erfüllt sind, können die Hilfen nicht ausgezahlt werden.“ Im Augenblick liege kein Bericht vor, der ermögliche, dass ausgezahlt werden könne."
- "... die Bundesregierung stellt den Erhalt der Eurozone mit allen Mitgliedern nicht in Frage. Bundeskanzlerin Merkel habe sich festgelegt, dass alle Staaten in der Eurozone gehalten werden müssten, heißt es in der Unionsfraktion. Ein Ausschluss einzelner Länder sei mit ihr nicht zu machen, habe sie der Fraktion mitgeteilt."
Die Aussage in Abs. 1 ist schon in sich widersprüchlich: einerseits wird auf "die Bedingungen" abgestellt, also die objektive Lage. Andererseits wird die Zahlung lediglich davon abhängig gemacht, ob ein Bericht vorliegt, der die Zahlung ermöglicht.
Aus dem Sachverhalt Ziff. 2 ergibt sich aber, dass ein Bericht ggf. so hingebogen werden wird, um Zahlungen scheinbar gerechtfertigt erscheinen zu lassen. Denn wer mit aller Gewalt die Eurozone in ihrem bisherigen Umfang erhalten will, muss nicht nur jegliche Haftungsbeschränkungen aufgeben, sondern auch die Bedingungen für Kreditzahlungen speziell an Griechenland bis zur Bedeutungslosigkeit lockern (was wegen der Einschaltung des IWF und der dort geltenden klaren Regeln nicht möglich sein wird), bzw. (und so wird es geschehen) die Erfüllung der Bedingungen durch die Griechen vortäuschen. Dass dieses Volk sich in Wahrheit einen Scheißdreck um Kreditauflagen schert, weiß aber natürlich jeder einschlägig interessierte deutsche Steuerzahler - und die Griechen wissen das ohnehin und haben es schon immer gewusst.
Von Interesse ist lediglich noch, was sich das Brüsseler und Berliner Politgesindel dieses Mal einfallen lässt, um die Versenkung weiterer Subsidien in der Ägäis scheinbar zu rechtfertigen.
Dass wir zahlen werden, steht im Hinblick auf die Festlegung der Bundeskanzlerin (und der Opposition sowieso) schon jetzt fest; insofern belügt das Bundesfinanzministerium schamlos das deutsche Volk, wenn der Sprecher des Finanzministers behauptet, dass ohne die Erfüllung der Bedingungen keine Hilfen gezahlt würden.
