An und für sich ist es geradezu absurd, welches Theater da von den deutschen Politikern der Öffentlichkeit vorgeführt wird, da die “Griechenland-Karte” ein erneuter Ansatz ist, um den neoliberalen, undemokratischen EU-Einheitsstaat zu erzwingen. Da will man den 12. September (Stichwort: BVerfG zu ESM/Fiskalpakt) nicht abwarten und auch auf diesem Weg Druck erzeugen.
Die Politik-Schauspieler wollen den Bürgern jetzt erklären, dass die Stützungsmaßnahmen bei Beginn der FINANZKRISE (Stichwort: Verschrottungsprogramm Altwagen für die Automobilindustrie, Staatsstütze durch Lohnfortzahlung in Milliardenhöhe, …, Appell, niemanden zu entlassen …) für Deutschland richtig war, während man ausgerechnet den GRIECHEN genau das Gegenteil verordnete, nämlich ein eiskaltes Sparprogramm, eine Art “flächendeckende Hartz-IV-Politik für sämtliche Arbeitnehmer in Griechenland.
Das da keine Fehleinschätzungen aufkommen. Auch in Deutschland sollten vornehmlich die Hartz-IV-Empfänger und die prekär beschäftigten Arbeitnehmer, insgesamt rd. 9 Millionen Bürger sehr schnell die Zeche für die Bankenrettung zahlen. Die eiskalte, neoliberale Ministerin von der Leyen (CDU) ließ bekanntlich vorsätzlich den Regelsatz (Existenzminimum) zu niedrig berechnen. Den Nachweis hatte bereits Prof. Münder im Gesetzgebungsverfahren erbracht; dennoch wurde die klar grundgesetzwidrige Neuberechnung durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Nur nebenbei sei festgestellt, dass die Abgeordneten und Vertreter der Länder sich nicht scheuen, systematisch das Grundgesetz und die Rechtsfortschreibung zu missachten.
Diese Politik sollte dann in Griechenland fortgesetzt werden, auch ohne Hartz-IV-Gesetzgebung, vor allem um den angestrebten EU-Einheitsstaat durchzusetzen.
Selbst dem dümmsten Bürger sollte langsam aufgehen, wie diametral unterschiedlich die Politik in Deutschland und Griechenland war; hier Förderung der Wirtschaft, dort Abwürgen des noch vorhandenen Mittelstandes durch den Entzug der Massenkaufkraft.
Anzunehmen, dass die eiskalte Angela Merkel (CDU) mit ihren Vasallen (SPD, GRÜNE) nicht ganz gezielt diese Politik betrieben hat, wäre reichlich naiv; wenn die ehemalige FDJ-Sekretärin eins gelernt hat, dann ist es die skrupellose Durchsetzung der Machtinteressen, auch unter Inkaufnahme der erkennbar drastisch ansteigenden Selbstmordrate in Griechenland.
Daher sollte und durfte es keine Hilfe für die Bürger in Griechenland geben; in Spanien werden nach Pressemeldungen derzeit täglich rd. 160 Familien obdachlos. Die eiskalte, neoliberale Politik der Aufrechterhaltung und despotischen, diktatorischen Verfestigung der Umverteilung von unten nach oben erzwingt Opfer, die medienwirksam sogar noch ausgeschlachtet werden, um die Reste der Demokratie in Deutschland und darüber hinaus endgültig abzuschaffen.
Vor diesem Hintergrund sind die Verlautbarungen des “Medizin-Ökonomen” Rösler (FDP) und seinem willigen Generalsekretär zu verstehen. Der in Aussicht gestellte Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone soll die “scheuen Rehe des Finanzmarktes” aufscheuchen, die erstaunlicherweise auf die Ankündigung des BVerfG, sich bis zum 12. September Zeit zu nehmen, nicht wie gewünscht reagierten.
Es soll eine neue Spekulationswelle provoziert werden, damit auf das BVerfG Druck ausgeübt werden kann!
Natürlich eilt jetzt die “Troika” (IWF, EZB, EU-Abgesandte) nach Griechenland, um wahrscheinlich noch eine Karenzzeit zu gewähren, wen wundert es wirklich?!
“Qui bono” – wem nützt es – ist zu fragen, wenn solche Taugenichtse sich zu Wort melden, da aus “volkswirtschaftlicher Sicht” es bereits bei Beginn der EU-Krise als Folge der wilden “Zinsspekulationen” klar war, dass Griechenland nicht in der Euro-Zone gehalten werden kann. Die Euro-Einführung zur Durchsetzung des EU-Einheitsstaates nahm die anfänglich bekannten Wettbewerbsunterschiede in Kauf weil man hoffte, dass die politische Durchsetzung der EU-Diktatur unter Führung von Deutschland und Frankreich schneller vonstatten gehen würde.
Mit der gezielten Chaos-Politik in Griechenland wollte man den Rest der EU einheitsstaatwillig machen; die Drohkulisse der ansteigenden Selbstmordrate, der Obdachlosigkeit, der medizinischen Unterversorgung und der Hunger der Kinder sollte die zögerlichen EU-Staaten und ihre Bürger in den “rettenden” EU-Einheitsstaat treiben, so das Kalkül der Machtpolitiker.
Jetzt herrscht in Berlin Ratlosigkeit, weil die “scheuen Rehe” nicht auf den “12. September” – die Nähe zu 9/11 ist rein zufällig – reagierten, da muss man doch nachhelfen.
Und wenn die “scheuen Rehe” nicht aufgescheucht werden können, jedenfalls die Handvoll beherrschenden Großspekulanten, die institutionellen Anleger usw., dann müssen die Ratingagenturen her, die an der “AAA-Einstufung” Deutschlands kratzen.
Fraglich ist nur, ob die eiskalten, neoliberalen Machtpolitiker der Alt-Parteien (=Parteioligarchen aus CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP) die mögliche Eigendynamik, politisch wie ökonomisch, nicht unterschätzt haben.
Nicht wenige Bürger in Europa, vor allem auch jüngere Bürger, sind sehr aufmerksam geworden. Sie lassen sich von dem verbreiteten Mainstream-Unsinn kaum noch beeindrucken und haben inzwischen gelernt, selbst nachzudenken und die Ereignisse zu bewerten und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen.
Es könnte sein, dass am Ende, selbst bei einem Ende mit Schrecken, mehr Demokratie herauskommt und nicht weniger, wie es die Parteioligarchen in Deutschland mit der Durchsetzung des EU-Einheitsstaates beabsichtigen.
Viele Bürger haben inzwischen erkannt, dass die EU-Verträge (Maastricht-Vertrag und anschließend Lissabon-Vertrag) eine Art Ermächtigungsgesetz darstellt, im Kern nachgezeichnet dem Ermächtigungsgesetz der 30er Jahre in Deutschland. Oder anders gesagt: Der Lissabon-Vertrag bzw. die derzeitige EU-Struktur erneuert die Absicht der KONZERNE und Finanzoligarchen, damals wie heute, Europa diktatorisch zu beherrschen und die lästige Demokratie abzuschütteln.
Im damaligen Reichstag der 30er Jahre wurden die selbsternannten Nationalsozialisten (NSDAP) durch die Vorgängerparteien der CDU, CSU und FDP an die diktatorische Macht gestimmt (Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Reichstag). Neu ist, dass jetzt sogar die SPD-Parteioligarchen mit ihren “Schröder-Überbleibseln” im Bundestag ihre Reihen im Griff hat und kräftig an der Abschaffung der Demokratie mitwirkt.
Es ist daran zu erinnern, dass der Lissabon-Vertrag, wie zuvor der Maastricht-Vertrag, die “globale Freizügigkeit des Kapitalverkehrs” garantiert! Das KAPITAL bzw. die BANKEN sollen nicht der WIRTSCHAFT dienen, ihnen wird eine eigenständige, demokratieferne Machtentfaltung und –ausübung zugebilligt, deren Auswirkungen in der anhaltenden FINANZKRISE unübersehbar geworden sind.
Die Gründer der EU knüpften damals an die bereits existierende Absicht der KONZERNE (z.B. IG Farben) und BANKEN der 30er Jahre an, Europa ökonomisch zu beherrschen, fernab von “demokratischen Einflussnahmen”.
Deshalb wurde gezielt in den EU-Verträgen die “Freizügigkeit des Kapitalverkehrs”, die ausdrücklich nicht eingeschränkt werden darf, im Sinne einer “Unabdingbarkeit”, festgelegt.
Mit Demokratie haben solche Regelungen rein gar nichts zu tun; ganz im Gegenteil, solche “unabdingbaren” Regelungen beweisen die wahre Absicht, Bürger und Realwirtschaft den Finanzoligarchen zu unterwerfen.
Daher wundert es auch nicht, dass die EU nicht die Steuer- und Finanzbetrüger in Griechenland und darüber hinaus in den Griff bekommt. Die “Steueroasen”, die nach wie vor kriminellen Spekulationsgeschäfte werden geradezu durch den geltenden Lissabon-Vertrag geschützt. Bei Schließung der Steueroasen, der angemessenen Nachbesteuerung der hinterzogenen Gewinne und Einkommen gäbe es keine “Schuldenkrise” in der EU, das sollte sich jeder vor Augen führen.
Es geht derzeit über das “abschreckende Beispiel” Griechenland (Schocktherapie nach Naomi Klein) nur darum, die EU-Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen, damit der EU-Einheitsstaat durchgesetzt werden kann.
Diese üble, die Menschen verachtende Politik wurde vornehmlich von “Merkozy” betrieben. Sie hat Spanien mit in den Strudel gerissen, weil man die oben skizzierte diktatorische Machtverfestigung in der EU mit aller Gewalt durchsetzen will. Die Demokratie soll endlich abgeschüttelt werden; die Bürger sollen gefälligst so funktionieren, wie es die Finanzoligarchen, die KONZERNE und ihre Helfershelfer (Bertelsmann & Co.) vorgeben.
Die KRISE wird aus dieser Sicht geradezu benötigt, um endlich die zuletzt in den 30er Jahren verfolgte EU-Politik durchzusetzen und die lästigen demokratischen Strukturen zu beseitigen.
Politiker, die in ihren Festreden die EU der Bürger beschworen hatten, zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Denn “Merkozy” und ihre Helfershelfer hatten keine Sekunde daran gedacht, den Bürgern in Griechenland oder Spanien zu helfen, die obdachlos geworden sind und hungern müssen.
Wer dieses Europa und diese Art der “Demokratie” will, der sollte weiterhin die UNION wählen und sich nicht wundern, wenn er demnächst selbst im “Arbeitsdienst” landet (1-Euro-Jobs, gesetzlich verordnete Zwangsarbeit, …).
Und wer aus Sicht der Finanzoligarchen und der sie stützenden Parteioligarchen nicht mehr nützlich ist, dem werden die medizinischen Leistungen demnächst noch “ungeschminkter” entzogen, wie bereits jetzt in der 3-Klassen-Medizin nach und nach offenkundig wurde. Die Geisteshaltung der 30er Jahre hat sich in einigen machtausübenden Köpfen erhalten.
Die dennoch ansteigenden Umfragewerte der ehemaligen FDJ-Sekretärin sind keine guten Aussichten, sofern sie nicht gefälscht wurden.
Jeder Bürger sollte sich langsam überlegen was er konkret tun kann, um die Reste der Demokratie zu schützen.
Ein Anfang könnte sein, mit vernehmlichen Protesten die eiskalten UNIONS- und FDP-Politiker zu zwingen, endlich den Obdachlosen und Hungernden in Griechenland und Spanien zu helfen!
Weitersagen könnte helfen.
