An und für sich regt sich erst jetzt die umfassende Aufmerksamkeit der Medien, angesichts des möglichen GREXIT. PHOENIX sendet beinahe rund um die Uhr aktuelle Berichte und Reportagen.
Die ansonsten medial und politisch gefeierte EU entwickelt aber kaum Empathie für die Ärmsten der Armen in Griechenland. Beinahe teilnahmslos wurden die Schreckensmeldungen der seit Jahren dramatisch ansteigenden Selbstmordrate, der sich ausweitenden Obdachlosigkeit und der hungernden Menschen nur am Rande zur Kenntnis genommen.
Erst als die Schreckensmeldungen verantwortungsvollerer Journalisten und Politiker unüberhörbar wurde, äußerten ein paar Verantwortliche, die Verteidiger der Austeritätspolitik, geheuchelte Anteilnahme, ohne jedoch irgendwelche Vorschläge zur Linderung der Not zu unterbreiten.
Die mangelnde Empathie kann anhand eines Beispiels plakatiert werden. Dr. J. Jahnke, der an und für sich ansonsten das Internet mit anschaulichen Grafiken bereichert, zeigt sich empfindlich, wenn seinen “statistischen Interpretationen” nicht gefolgt wird. Die Realität enthält ab und zu mehr Aspekte einer Sachlage, die von der STATISTIK nur unzureichend oder gar nicht erfasst werden.
Unter der Überschrift “Das in Deutschland selten bemerkte eigentliche Drama der Griechen” veröffentlichte er kürzlich einige Einsichten, die Vorgenanntes plakatieren.
Als eher unentdeckt verantwortliche Bevölkerungsgruppe für die Steuervermeidung nennt Dr. Jahnke das “oberste Fünftel” in Griechenland, im Wesentlichen den Mittelstand.
Mit Akribie unterlegt er seine analytischen Erkenntnisse mit Grafiken und einigen Erläuterungen. Damit hat er die bisher beinahe unentdeckten Verantwortlichen für die Misere in Griechenland ausgemacht.
Ein weiteres Argument für die griechische Eigenverantwortung für den Umfang der Armut, die übrigens kaum jemand bestreitet, ist der Nachweis, dass die Armut in Griechenland auf hohem Niveau seit vielen Jahren Realität sei.
Allerdings hat er anscheinend übersehen, dass ein nicht unerheblicher Anstieg der “Armutsgefährdungsquote” (siehe Grafik 18843) im Zeitraum 2009 bis 2013 um rd. 3 Prozentpunkte auffällig ist, auch angesichts der mit abgebildeten “Eurozone” mit einem eher parallelen Verlauf.
Möglicherweise war es ihm unangenehm zuzugeben, dass die seit 2009, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit mit staatlicher Unterstützung, deutlich ansteigende Kurve etwas mit der weitaus überzogenen Austeritätspolitik zu tun haben könnte.
Hervorzuheben ist, dass es der IWF war, der bereits vor Jahren “Rechenfehler” bei der Sparprogramm-Planung für Griechenland zugegeben hatte; die dramatische Auswirkung mangels kurz- und mittelfristig entwickelbarer industrieller und landwirtschaftlicher Potentiale wurde schlicht falsch beurteilt.
Das führte aber nicht dazu, die falschen “Austeritätsansätze” zu korrigieren. Ganz im Gegenteil. Politiker wie Wolfgang Schäuble (CDU, Finanzminister) verkündete vor Journalisten die Weisheit, dass ja die Austeritätsprogramm in Portugal, Spanien usw. sehr erfolgreich gewesen wären und es keinen Grund gäbe anzunehmen, dass die Konzepte auch für Griechenland richtig seien.
Dass der Jurist Schäuble da grundlegend irrte, hat ihm niemand klargemacht, wohl auch nicht der Sachverständigenrat. Denn jedes Land ist individuell zu betrachten. Die Wirkung von Sparprogrammen kann nur vor dem Hintergrund von “Kompensationsmöglichkeiten” im Sinne der MÖGLICHEN Intensivierung markt- und landwirtschaftlicher Leistungen betrachtet werden. Zielführend wäre eher die Politik des “Deficit Spending” gewesen (Stichworte: Konjunkturpolitik, Prof. Karl Schiller, ehemaliger Wirtschafts- und Finanzminister 1971), aber bekanntlich sollten vornehmlich die BANKEN mit den Rettungspaketen saniert werden, nicht Griechenland.
Wenn aber die Voraussetzungen für kurz- und mittelfristig wirkende Investitionen / Maßnahmen in einem Land wie Griechenland nicht oder nur dürftig vorhanden sind, dann erscheint der Hinweis von Schäuble auf erfolgreiche Austeritätsprogramme in Spanien, Portugal, Irland usw. geradezu als volkswirtschaftlicher Fehlgriff, wenn nicht sogar als eine Art Volksverdummung.
Mit dem oben genannten Artikel von Dr. Jahnke wird versucht, von der Verantwortung der EU, der Troika und insbesondere Deutschland abzulenken. Zu erinnern ist auch an das Leid, das während des 2. Weltkrieges angerichtet wurde.
Der Tenor des Artikel klingt so, als hätten ja viele Griechen schon immer in Armut gelebt, und die übrige Bevölkerung, insbesondere der Mittelstand hatte sich damit arrangiert.
Dabei übersieht Dr. Jahnke augenscheinlich, dass niemand Deutschland für die sich seit Jahrzehnten entwickelnde Misere in Griechenland verantwortlich gemacht hatte. Andererseits muss es aber erlaubt sein, ja es ist geradezu geboten, wenn eine völlig absurde Sparpolitik ein Land noch tiefer in die Krise stürzen lässt. Dafür trägt die TROIKA und der mangelnde Sachverstand, oder die ganz anders gelagerten politischen Absicht mit Verantwortung auch für das vorzeitige Ableben von Bürgern in Griechenland.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Austeritätspolitik der TROIKA, insbesondere Deutschlands, auf die EU-weite Verarmung von etwa 1/3 der Bevölkerung setzt. Indiz hierfür ist das Festhalten an der bereits viele Jahre lang anhaltenden Umverteilung von Vermögen und Einkommen von unten nach oben, begonnen mit der AGENDA 2010. Die AGENDA 2010 schaffte nicht nur Millionen prekäre Arbeitsverhältnisse, sondern sie setzte auch den gesamten Arbeitsmarkt unter Druck, weil jeder Arbeitnehmer befürchtete, in das soziale Aus der Hartz-IV-Bedürftigkeit verbannt zu werden, weil er mehr Lohn oder Gehalt fordert.
Diese Politik soll jetzt in der Krise genutzt werden. Da wundert es nicht weiter, wenn die TROIKA geradezu auf Maßnahmen verzichtete, die Steuerflüchtigen oberen Zehntausend zur Kasse zu bitten. Ganz im Gegenteil: Es war Jean Claude Juncker, der die Sitzverlegung der größten griechischen Privatbank nach Luxemburg in der Krise unterstützte.
Die fehlende Empathie bei Dr. Jahnke wird möglicherweise durch Statistiken und Schaubilder verursacht. Die Meldungen, dass Eltern ihre Kinder in Heime geben müssen, weil sie ihre Ernährung nicht mehr bewerkstelligen können, tauchen in einer Statistik oder Grafik natürlich nicht auf. Das gilt auch für Patienten mit chronischen Krankheiten die sterben müssen, weil auch Krankenkassen Pleite sind und sie selbst die teuren Medikamente nicht bezahlen können. Von der seit der Eurokrise signifikant ansteigenden Selbstmordrate ganz zu schweigen. Aber diese Statistik fehlt bei Dr. Jahnke.
Den Menschen in Griechenland hilft auch keine Schwarz-Weiß-Malerei. Wie oben dargelegt, sind Generationen von griechischen Politikern für die heutige Situation verantwortlich. Andererseits muss aber auch offen zugegeben werden, dass die absurde bzw. völlig überzogene Austeritätspolitik die Situation bei einigen ärmeren Bevölkerungsgruppen dramatisch verschlechtert hat.
Wer das nicht zugeben will, der hat in Wirklichkeit ein Problem mit der Wahrheit.
Welche Bedeutung haben die bei EU-Feierlichkeiten stolz verkündeten Werte eigentlich, wenn in konkreten Notlagen die Hilfen für die Menschen ausbleiben bzw. diese allenfalls von Privatorganisationen im eher bescheidenen Umfang geleistet werden?
War es angesichts der vielen HUNDERTEN MILLIARDEN für die Bankenrettung nicht möglich, ein paar Milliarden für die Versorgung der Ärmsten der Armen auszugeben?
Die Wahrheit ist, dass der eiskalte neoliberale Zeitgeist der Eliten in der EU und in Deutschland solche an und für sich selbstverständlichen Hilfen nicht zulässt.
Die weitere Entwicklung zu einem EU-Einheitsstaat ist deshalb derzeit abzulehnen. Die EU und einige EU-Länder benötigen vielmehr eine grundlegende Erneuerung der Demokratie.
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