Die Kredit-Entscheidung des Bundestags vom 30.11.2012 in der Kritik
Die Bundestags Entscheidung über weitere Griechenlandkredite vom 30.11.2012 mit einem Gesamtvolumen von über 44Milliarden Euro in der Kritik – hier drei Aussagen dazu:
“Die Abgeordneten, die das akzeptieren dürfen nicht damit rechnen noch ernst genommen zu werden”
Aus der Presseerklärung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) “Wieder einmal wurden die Abgeordneten über die Thematik in einer indiskutablen Art und Weise in Kenntnis gesetzt. Mittlerweile kann man nur noch zu dem Schluss kommen, dass das Parlament von der Regierung nicht mal ansatzweise informiert wird. Die Abgeordneten, die dies akzeptieren, dürfen nicht damit rechnen, dass sie noch ernstgenommen werden. Das Parlament wird nämlich so zu einer reinen Hilfstruppe der Regierung und verliert den Anspruch, Entscheidungsträger und Zentrum unserer parlamentarischen Demokratie zu sein.” Er fühlt sich von der Regierung brüskiert, als “Abnicker” degradiert und weiter schreibt er: “Hier geht es immerhin um 44 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Bundeshaushalt wären das mehr als die kompletten Etats von Verkehr/Bau (25,9 Milliarden Euro) und Gesundheit (14,5 Milliarden Euro) zusammen. So etwas kann man nicht in zwei, drei Tagen entscheiden.” (1)
“Perfekter Betrug am Steuerzahler”
Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler schreibt zum gleichen Thema auf Facebook über die Entscheidung: “Diese Griechenlandpolitik ist eine Gelddruckmaschine für Finanzinvestoren, die griechische Staatsanleihen zu einem günstigen Kurs kaufen und im Rahmen der Rettungsaktionen zulasten des deutschen Steuerzahlers mit riesigen Gewinnen wieder abstoßen, ohne dass Griechenland auch nur im Geringsten geholfen wäre. Zur moralischen Rechtfertigung dieses perfekten Betruges wird der Gedanke der europäischen Solidarität missbraucht.” (2)
“Wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar“
Sara Wagenknecht (Die Linke) vergleicht die Entscheidung mit einer Konkursverschleppung: “Wenn ein Unternehmen immer neue Schulden macht, um damit eine Zahlungsfähigkeit vorzutäuschen, die es längst nicht mehr gibt, dann nennt man das im realen Leben Konkursverschleppung. Und wer einen Konkurs verschleppt, der macht sich strafbar. Jeder weiß, dass Griechenland zahlungsunfähig ist und den riesigen Schuldenberg aus eigener Kraft unmöglich mehr bedienen kann. (3)
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Quellen – weiterführende Links
(1) Presse-Erklärung von Marco Bülow (SPD)
(2) Presse-Erklärung von Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER)
(3) Die Linke Aktuell vom 30.11.2012, Sara Wagenknecht
Foto: by Gerd Altmann, www.pixelio.de