So schickt Hermann König, Redaktionsleiter der Allgäuer Zeitung, in der Druckausgabe (im Gratisbereich ist der nicht online) vom 14.05.2011 seines Kommentar "Ohne Einschnitte geht's nicht" seiner Meinungsäußerung über die notwendige Reform der Krankenhausstrukturen im Landkreis Ostallgäu sehr geschickt die Darstellung einer schon - erfolgreich - abgeschlossenen Operation gleicher Art im Landkreis Oberallgäu voraus:
"Wer Krankenhäuser schließen will, muss mit heftigen Reaktionen rechnen. ..... Gebhard Kaiser, Landrat im Oberallgäu, hat entsprechend leidvolle Erfahrungen hinter sich. Er musste - bis in den privaten Bereich hinein - mit teilweise üblen Anfeindungen leben. Doch er blieb standhaft ..... . Heute gilt die Krankenhausreform im Oberallgäu als vorbildlich. Es wurden Häuser geschlossen und es wurde medizinisch kräftig umstrukturiert. ..... die medizinische Versorgung ist sehr gut und die Kosten wurden enorm reduziert. Das Oberallgäu kann sich seine Krankenhäuser heute leisten und deckt ..... ein weit größeres Versorgungsspektrum als vorher ab."
Der Landkreis Ostallgäu (ca. 134.000 Einwohner) leistet sich, gemeinsam mit der kreisfreien Stadt Kaufbeuren, schon seit Jahren ein skandalös unwirtschaftliches Krankenhauswesen mit gigantischen Defiziten. Unter dem Dach der "Kliniken Ostallgäu Kaufbeuren. Anstalt des öffentlichen Rechts" (hier die Homepage) operieren fünf Hospitäler zum Nachteil der Steuerzahler vor sich hin:
- Die Klinik St. Josef in Buchloe, "ein Krankenhaus der Grundversorgung mit 120 Betten und 220 Mitarbeitern in allen Bereichen"
- Die Klinik Füssen mit "100 Akut-Betten und 25 geriatrischen Reha-Betten" (keine Angaben zur Mitarbeiterzahl)
- Das Klinikum Kaufbeuren mit 360 Betten ("Das Klinikum Kaufbeuren ist ein Krankenhaus der II. Versorgungsstufe und erfüllt überörtliche Schwerpunktaufgaben in Diagnostik und Therapie.") (Kaufbeuren, ca. 40.000 Einwohner, ist eine kreisfreie Stadt und vom Landkreis Ostallgäu umgeben.)
- Die Klinik Marktoberdorf "hat mit 117 Betten eine überschaubare Grösse und will seinen Patienten eine persönliche, vertrauensvolle Atmosphäre bieten, die zum Wohlbefinden beiträgt und eine heimatnahe Versorgung mit modernen medizinischen und pflegerischen Methoden sichert." (Marktoberdorf, ca. 18.000 Einwohner, ist Sitz der Kreisverwaltung)
- Kleinstes Krankenhaus ist die Klinik Obergünzburg mit gerade mal 85 Betten.
Auf der Basis von 807 Betten errechnen wir folgende statistische Durchschnittswerte (gerundet):
- durchschnittliche Bettenzahl pro Krankenhaus: 161.
- Einwohner pro öffentliches Krankenhaus (Landkreis + Stadt Kaufbeuren = ca. 174.000 EW): 35.000
- Einwohner pro Krankenhausbett in öffentlichen Krankehäusern: 216
- 503.341 Betten : 2084 Krankenhäuser = 242 Betten/Krankenhaus. Die hiesigen Krankenhäuser sind also - mit Ausnahme von Kaufbeuren - extrem klein.
Weiterhin müsste man, um etwa die Zahl der Einwohner pro Klinikbett (bzw. umgekehrt der Betten pro Einwohner) sinnvoll in Beziehung zu setzen, sowohl den "Krankenexport" aus dem Landkreis in andere Kliniken (Kempten, Augsburg) berücksichtigen, als auch den "Krankenimport" (der insbesondere bei den privaten Kliniken erheblich sein dürfte).
Bevor ich mich in den Strudeln der Gesundheitsökonomie verfange, kehre ich also lieber in heimische Gefilde zurück und grabe noch einige Informationen darüber aus, in welch krass verantwortungsloser Weise die Lokalpolitik die uns Steuerzahler abgepressten Gelder für ein krankhaft defizitäres Hospitalwesen verjuxt hat.
[Hervorhebungen in den nachfolgenden Texten jeweils von mir]
Zunächst müssen wir konstatieren, dass sich eine große Zahl von Ostallgäuer Kranken lieber anderswo behandeln lässt: "Der Raum Ostallgäu-Kaufbeuren verfüge über ein Potenzial von 35500 Klinikpatienten pro Jahr. Bisher kämen aber nur zwei Drittel (23500 Patienten) in die Häuser des Kommunalunternehmens" erfahren wir, eher beiläufig, im Zusammenhang mit früheren Sanierungsversuch aus dem Bericht "Notfallversorgung: In der Nacht soll gespart werden" der Allgäuer Zeitung v. 20.05.2010.
[Die Information stammte von der ziemlich großmäuligen ("an allen Standorten, an denen ich bisher tätig war, ... das Defizit auch immer in den Griff bekommen") aber vom Verwaltungsrat sehr schnell wieder geschassten Vorstandsvorsitzenden Dr. Susanne Schlichter (für die Gründe s. a. hier). Überhaupt hatte das Fehlverhalten von Führungskräften in den Ostallgäuer Kliniken Tradition, denn bereits in dem Zeitungsbericht "Kliniken-Defizit höher als geplant" vom 08.08.09 erfahren wir, dass ein Interimsmanager (Karl Spindler) berufen werden musste, "weil sein Vorgänger - unter anderem wegen Spekulationsgeschäften mit Klinikgeldern - fristlos hinausgeworfen worden war".]
Was die finanzielle Seite angeht, ist die öffentliche Klinikenwirtschaft im Ostallgäu ein Trauerspiel ohne Ende.
In einem (soweit ich sehen kann undatierten) pdf-Dokument "Die Sachgebiete des Landkreises Ostallgäu" von der Homepage des Landkreises kann man auf S. 4 nachlesen:
"Defizit der Kreiskliniken Ostallgäu 1997: 7,5 Mio. DM; 1998: 5,5 Mio. DM, 1999: 4,4 Mio. DM; 2000: 2,7 Mio. DM; 2001: voraussichtlich 2,2 Mio. DM".
Das waren für die Kreispolitiker aber offenbar Peanuts; jedenfalls kreißten sie unverzüglich eine weitere Missgeburt (Text aus dem gleichen Dokument):
"Zum 1. Januar 2002 hat der Landkreis das Krankenhaus St. Josef, Buchloe, vom Deutschen Orden für insgesamt 7,5 Mio. DM übernommen; die Stadt Buchloe hat hierzu einen Beitrag in Höhe von 2,5 Mio. DM geleistet. Das Haus soll in nächster Zeit in die Kreiskliniken Ostallgäu eingegliedert werden und die medizinische Versorgung im nördlichen Kreisgebiet sichern helfen."
Zur organisatorischen Geschichte erfahren wir:
"Die drei Kreiskrankenhäuser Füssen, Marktoberdorf und Obergünzburg wurden am 01.01.1998 von einem Regie- in ein Kommunalunternehmen mit Verwaltungsrat und Vorstand umgewandt."
Die Defizite taten dem Optimismus der Verantwortlichen keinen Abbruch:
"Nach nunmehr vierjähriger Erfahrung mit dem Kommunalunternehmen kann derzeit festgestellt werden, daß die getroffene Entscheidung als richtig und sinnvoll angesehen werden kann. Erste Erfolgsmeldungen seitens des Vorstandes haben sich nunmehr nach vier Jahren verstetigt."
In späteren Jahren liest man weitere Aufbruchsmeldungen, und während man in Trippelschritten sanierte, machten die Verluste große Sprünge nach vorn.
Am 21.06.2006 etwa heißt es in einem hier bei der "Initiative Stadtentwicklung Marktoberdorf e.V. (ISM)" online gestellten Artikel der Allgäuer Zeitung u. d. T. "Mehr als 90 Stellen in Kliniken abgebaut. Vorstand Wuttke zieht Zwischenbilanz der Sanierung":
"An der Fusion der vier kommunalen Ostallgäuer Kreiskliniken mit dem Klinikum in Kaufbeuren führt kein Weg vorbei. Das bekräftigten Klinikvorstand Rainer Wuttke und Landrat Johann Fleschhut bei einer Versammlung der Ostallgäuer Bürgermeister. Wuttke berichtete dabei, dass seit 2003 das Personal der Kreiskliniken um 65 Vollzeitkräfte reduziert worden sei. In Kaufbeuren arbeite man mit 26 Kräften weniger als noch vor einem halben Jahr. Bisher seien durch die gemeinsame Betriebsführung der fünf Kliniken rund eine Million Euro gespart worden, 90 Prozent davon in Kaufbeuren. Wuttke begründete zudem die Schließung der Marktoberdorfer Geburtshilfeabteilung. ..... Landrat Fleschhut legte einführend als Chef der Kreiskliniken und Vorsitzender des Klinikzweckverbandes Kaufbeuren-Ostallgäu dar, dass er alle fünf Krankenhäuser erhalten wolle. Die einheitliche Betriebsführung mit Wuttke an der Spitze sei dabei nur ein Zwischenschritt zur Fusion. ..... Als Termin für die Zusammenführung der beiden kommunalen Klinikunternehmen werde der Jahresbeginn 2007 angepeilt. Wuttke zeigte auf, dass die Defizite in den Kreiskliniken kontinuierlich sinken. Grund für die positive Entwicklung der Kreiskliniken ist Wuttke zufolge auch die so genannte Konvergenzphase: Bis 2009 erhalten Kliniken, die kostengünstiger arbeiten, mehr Geld als jene, die bei den Behandlungskosten je Fall über dem Landesdurchschnitt liegen. Im Kaufbeurer Haus lag der Fehlbetrag 2005 hingegen bei 2,5 Millionen Euro. Dort fallen pro Jahr allein mehr als 1,3 Millionen Euro für Zinsen an. Der aktuelle Entwurf für den Wirtschaftsplan der kreiseigenen Kliniken in Buchloe, Marktoberdorf, Obergünzburg und Füssen sehe 2006 einen Verlust von 380 000 Euro vor. Dies entspricht in etwa einem Drittel des Fehlbetrags im Vorjahr (1,1 Mio. Euro). ..... "
Wie immer die Werte für die Jahre 2006 und 2007 ausgesehen haben: rosig können sie nicht gewesen sein. Denn für 2008 meldet der oben bereits in anderem Zusammenhang angeführte Zeitungsartikel "Kliniken-Defizit höher als geplant" vom 08.08.09: "Die fünf Krankenhäuser im Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren verschlingen immer mehr Geld. Allein für das Jahr 2008 rechnen die Verantwortlichen des Kommunalunternehmens nun mit 9,3 statt der erwarteten acht Millionen Euro Miese."
Aber natürlich mimt auch der mittlerweile eingesetzte Interimsmanager den Supermann:
"In drei Jahren könnten die Kliniken eine schwarze Null schreiben, meint Spindler - zumal die Fallzahlen immer weiter stiegen. Um mehr als 1600 im Jahr 2009 auf rund 33 000. Spindler sieht die Kliniken auf einem guten Weg." Die Höhe der Defizite erschreckt nicht nur im Vergleich zu dem, was unsereiner so im Portemonnaie hat, sondern auch bezogen auf die Gesamthaushalte der beiden beteiligten Gebietskörperschaften:
Die "Ordentlichen Aufwendungen" sind im Haushaltsplan der Stadt Kaufbeuren für 2010 mit ca. 93 Mio. € angesetzt. Der Landkreis hatte für 2010 ebenfalls Ausgaben in Höhe von gut 90 Mio. € eingeplant. Zusammen ergibt sich für beide Körperschaften ein Betrag von knapp 185 Mio. €. Ein (von beiden Trägern zu gleichen Teilen aufzubringendes) Defizit von über 9 Mio. € bei den Kliniken würde also 5% der Haushaltsmittel kosten!
Wie ein Hohn klingt es nachträglich, wenn man im Jahresbericht 2008 des Landkreises Ostallgäu liest (S. 24):
" 'Gesund im Verbund': Unter diesem Motto haben sich die Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren im Jahr 2007 zusammengeschlossen. Die Träger sind der Landkreis Ostallgäu und die Stadt Kaufbeuren. An fünf Klinikstandorten in Buchloe, Füssen, Kaufbeuren, Marktoberdorf und Obergünzburg versorgen rund 1.600 Mitarbeiter die Bürger kompetent, menschlich und wohnortnah.".....
Es spendet auch wenig Trost, wenn in dem zitierten Jahresbericht erfährt, dass das Defizit wohl 'nur' 7,9 Mio € betrug, zumal auch dieser Betrag noch "deutlich über dem Ziel des Wirtschaftsplanes" lag. Immerhin:
"Dem am Jahresanfang erklärten Ziel, eine Corporate Identity zu schaffen, sind die Kliniken einen großen Schritt näher gekomen. Zudem hat eine interne Projektgruppe ein häuserübergreifendes Leitbild als Führungsinstrument, Werbemittel und Instrument zur Qualitätssicherung erarbeitet. Premiere hatte im April eine neu aufgelegte Mitarbeiterzeitung. Die „KliMA“ ercheint vierteljährlich und geht jedem Mitarbeiter zu. Umgestaltet wurde der Internetauftritt der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren: Unter www.kliniken-oal-kf.de finden sich nun viele Infos rund um den Klinikkonzern und seine Leistungen."
Im Übrigen versuchte man, mehr Geld von den Versicherten herauszuquetschen um sich vor schmerzhaften Rationalisierungen drücken zu können:
"Bei den beiden bayern- und bundesweiten Demonstrationen „Für gesunde Krankenhäuser“ haben sich Mitarbeiter der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren beteiligt. Mit großen Schildern, T-Shirts und Transparenten sind sie nach Regensburg und Berlin gefahren. Für die Abschaffung der Budgetdeckelung und für mehr Geld für die Krankenhäuser haben sich Tausende stark gemacht."
Demonstrieren statt durchgreifen, und darauf ist der Bericht des Landratsamtes auch noch stolz: "Wir waren dabei!“ heißt es am Schluss des Absatzes.
Währenddessen ging das fröhliche Abfackeln von Steuergeldern mit wechselnder Flammenhöhe weiter.
Im Jahr 2009 wurden 4,9 Mio. € den Lech runtergeflößert ("Ostallgäu-Kliniken machten 4,9 Millionen Euro Verlust", Meldung v. 24.11.2010; darin auch eine Aufgliederung der Defizite nach einzelnen Häusern). In den Folgejahren gelang es, die Feuerung wieder höher zu drehen (wobei die Unterschiede möglicher Weise auch auf 'kreative Buchführung' einzelner Geschäftsführer bei der zeitlichen Zuordnung zurück geht, das "strukturelle Defizit" gibt der Verwaltungsratsvorsitzende und Kaufbeurer Oberbürgermeister Stefan Bosse jedenfalls mit ca. 6 Mio. € an.)
Die Zahlen für 2010 und 2011 sehen so aus:
"Kliniken-Defizit bleibt 2011 wohl unverändert hoch" titelte die Allgäuer Zeitung am 15.12.2010 und berichtete:
"Nachdem 2010 mit einem Defizit von rund sechs Millionen Euro bei den Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren gerechnet wird, kalkuliert der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens bei seinem Wirtschaftsplan für 2011 mit einem Finanzloch von 6,2 Millionen Euro."
Dabei sind die 6,2 Mio. Verlust noch optimistisch, denn:
"Im Wirtschaftsplan wurde das Wirken des Beraters mit einer Defizitminderung von 500000 Euro beziffert (der Plan würde sonst 6,7 Millionen Euro Miese ausweisen)." Das hinderte die Politik aber nicht daran, eine wirklich durchgreifende Sanierung von vornherein auszuschließen:"Weiterhin betonte [der Kaufbeurer Oberbürgermeister und Verwaltungsratsvorsitzende des Kommunalunternehmens Stefan] Bosse, dass an der Standortfrage nicht gerüttelt werde. Kein Haus stehe vor der Schließung. Diese Übereinkunft war auch Grundlage der Fusion zwischen den Kreisklinken Ostallgäu und dem Krankenhaus-Zweckverband Kaufbeuren-Ostallgäu".
Für einige in der Kreispolitik war aber mittlerweile offenbar die Schmerzgrenze erreicht. In einer Meldung vom 23.12.2010 erfahren wir (was auch in der Meldung vom 24.11.10 bereits angedeutet worden war), dass eine Unternehmensberatung eingeschaltet wurde: "Kienbaum soll Kliniken beraten. Verwaltungsrat vergibt Auftrag an Sanierer".
Die Firma stellte eine Reihe von Szenarien vor. Aus dem Bericht "Unternehmensberater empfiehlt Marktoberdorfer Klinikum zu schließen" (Allgäuer Zeitung 18.04.11) können wir indirekt entnehmen, dass zur Erreichung des betriebswirtschaftlichen Optimums gleich drei der fünf Krankenhäuser geschlossen werden müssten. In diesem Falle könnten die Kliniken ab dem Jahr 2013 sogar hohe Gewinn erwirtschaften: 4,7 Mio. € pro Jahr ab 2013! ("Gutachten: Bei Schließungen von Klinikstandorten Gewinn möglich", Allgäuer Zeitung 10.05.2011)
"Nicht weiterverfolgt wird auch eine Schließung von gleich drei Standorten (Buchloe, Obergünzburg und Marktoberdorf)."
Drei Schließungen war der Politik also zu viel, doch stand weiterhin die Klinik in Marktoberdorf auf der Kippe ("Unternehmensberater empfiehlt Marktoberdorfer Klinikum zu schließen", 18.04.11):
"Der Verwaltungsrat der Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren lässt zwei Szenarien weiter zu verfolgen, um die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. In beiden Fällen ist Marktoberdorf sehr stark betroffen: Das erste Szenario sieht vor, das Haus komplett zu schließen und nur die Häuser in Buchloe, Obergünzburg, Füssen und Kaufbeuren weiterzubetreiben. Das zweite Szenario: Marktoberdorf wird zu einer Spezialklinik - vermutlich für Geriatrie und ambulantes Operieren. Wichtige Schwerpunkte, die das Profil des Hauses prägen, dürften an andere Standorte verlagert werden."
Dass eine solche Schließung Sinn machen würde auch, weiß auch Landrat Johann Fleschhut sehr genau. Das Inseratenblatt "Kreisbote" schreibt in seinem Artikel "Eine 'verstümmelte Nebenabteilung' " vom 20.04.2011:
"Auf die Frage, warum man im Verwaltungsrat auch die Möglichkeit der Schließung der Klinik Marktoberdorf ins Auge gefasst habe, erklärte Fleschhut: „Dadurch könnten sehr schnell Einsparungen im siebenstelligen Bereich erzielt werden und der Klinikverbund könnte deutlich schwarze Zahlen schreiben.“ Die zentrale Lage von Marktoberdorf mache ein Abwandern von Patienten in andere Bereiche unwahrscheinlich, außerdem begünstige die geringe Entfernung zur Klinik Kaufbeuren das weitere Aufrechterhalten der medizinischen Versorgung."
Doch die Marktoberdorfer gingen auf die Barrikaden (und die Politiker hatten sich ohnehin schon im Vorfeld wiederholt auf den Fortbestand aller 5 Geldverbrennungsmaschinen festgelegt):
"1500 demonstrieren in Marktoberdorf für Erhalt von Klinik" titelt die Allgäuer Zeitung am 14.05.11. Woher die Demonstrantenzahl stammt, wird nicht angegeben; somit ist auch deren Verlässlichkeit nicht zu beurteilen. Jedenfalls berichtet die Zeitung weiter:
"Gestern protestierten rund 1500 Marktoberdorfer vor dem Landratsamt für einen Erhalt der Klinik in der Kreisstadt. Organisiert hatten die Veranstaltung die Stadtratsfraktionen [s. a. diesen Bericht]. Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass die örtliche Klinik erhebliche Einschnitte hinnehmen soll...... Viele Politiker sprachen sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen eine Schließung der Klinik Marktoberdorf aus. Auch Landrat Johann Fleschhut plädiert für die Fünfhäusigkeit. Kienbaum schlägt für Marktoberdorf alternativ die Umwandlung in ein Zentrum für ambulantes Operieren und eine geriatrische Rehabilitation (60 Betten) vor. Damit sind die Marktoberdorfer nicht zufrieden. Sie wollen die Chirurgie und Innere Medizin sowie das Wundzentrum und die Belegabteilungen Urologie und Orthopädie erhalten."
Im Grunde ist das Gleiche wie bei den Demos (und Streiks) in Griechenland: jeder versucht, seine Pfründe, bzw. die Bequemlichkeit einer nahe gelegenen Klinik, zu erhalten.
Mir aber ist es egal, ob meine Steuergelder von Angela Merkel für Griechenland verbraten werden, von Horst Seehofer für einen Luftverkehrsacker in Hof oder von Landrat Johann Fleschhut & Co. für eine obsolete Klinikstruktur: Ich will sie nirgends verschleudert sehen!
Es gibt für unsere Steuergelder wichtigere Verwendungsmöglichkeiten (u. a. auch Steuersenkungen, aber auch in der notorischen Steuersenkungspartei FDP stellen sich nur einzelne Alibi-Widerständler wie Frank Schäffler gegen die europäische Steuergeldversüdung). Während die Interessenlobby ein Kliniksterben beklagt, beweine ich das Geldsterben auf meinem Konto.
Es wird Zeit, dass wir Bürger uns wehren, und zwar auf allen Ebenen und gegen jegliche staatliche Verschwendungs-, Großmanns- und Weltrettungssucht.
Das setzt allerdings voraus, dass wir uns auf allen Ebenen einmischen, nicht nur gegen die Versüdung von Steuergeldern gen Griechenland (bei mir z. B. hier und in zahlreichen weiteren Blog-Einträgen kritisert), sondern auch in der Kommune, im Kreis, im Land und schließlich auch auf EU-Ebene. Und dass wir auch dann Kritik an unsinnigen Ausgaben üben, wenn wir selbst auf den ersten Blick die Nutznießer sind.
Das wird nicht passieren, und die Stadt Kaufbeuren und der Landkreis Ostallgäu spielen das Planspiel einer Schließung der Klinik in Marktoberdorf mit Sicherheit nur zum Schein durch, damit die Marktoberdorfer Pressure Group am Ende froh ist, wenn man nur gerupft wird, das Haus aber nicht geschlossen.
"... special interest groups enjoy disproportionate power when they are committed to a particular issue and the bulk of the population is indifferent. Policymakers will tend to accommodate those who care about the issue in question, even if their numbers are small, confident that the rest of the population will not penalize them"
schreiben die US-amerikanischen Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt in ihrer Studie über eine US-amerikanische Lobby ("THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY "*).
Frei verdeutscht:
"Interessengruppen können ihre Partikularinteressen dann besonders erfolgreich vertreten, wenn es um Sachverhalte geht, denen die große Mehrheit der Bevölkerung eher gleichgültig gegenübersteht. Politiker werden diese Sonderinteressen selbst dann bevorzugt bedienen, wenn es sich um sehr kleine Gruppen handelt, weil sie davon ausgehen, dass die Wähler sie dafür nicht zur Rechenschaft ziehen werden."
[* Wer sich für diese Studie als solche interessiert, findet weiter gehende Informationen u. a. auf meiner Webseite "Drusenreich Teil 5" u. d. T. "IN THE MACCHIA OF SPECIAL INTERESTS – A WELL OF CLEAR-CUT ANALYSIS?"]
Ich fürchte, dass auch die Bevölkerung des Landkreises Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren der Klinikfrage ziemlich passiv gegenüber steht (soweit sie nicht sogar aktiv gegen notwendige Rationalisierungen agitiert).
Aufmüpfig sind allerdings die Freien Wähler in Kaufbeuren. Auch die vertreten natürlich ihre Sonderinteressen ("Das Geld, das Kaufbeuren jährlich in die maroden Kliniken pumpt, könnte die Stadt gut an anderer Stelle gebrauchen"), doch stehen solche ja nicht zwangsläufig im Widerspruch zum Allgemeinwohl und sind auch im vorliegenden Falle mit den Interessen aller anderen Steuerbürger identisch. Es muss die Politmauschler gehörig aufgeschreckt haben als die Allgäuer Zeitung am 30.04.2011 meldete: "Freie Wähler für Schließung der Marktoberdorfer Klinik":
"Geld einsparen könnte und sollte man nach Meinung der FW-Fraktion endlich beim Kommunalunternehmen (KU) Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren. Damit das Defizit dort nicht nur sinkt, sondern wirklich verschwindet, treten die Kaufbeurer Freien Wähler für eine Schließung des Marktoberdorfer Krankenhauses ein. ..... Christa Becker-Hansen sitzt für die FW Kaufbeuren im Verwaltungsrat der Kliniken. Ihrer Einschätzung nach wäre es am lukrativsten, die Krankenhäuser in Obergünzburg, Marktoberdorf und Buchloe zu schließen. Doch das sei nicht zu verwirklichen. Deshalb habe der Verwaltungsrat diesen Vorschlag der Unternehmensberatung Kienbaum verworfen. ..... Die zweite Alternative, alle fünf Häuser zu belassen, aber massiv umzubauen, bringe auf Dauer nicht den gewünschten Erfolg, fürchten die Freien Wähler."
Selbst gegen diesen schon sehr moderaten Sparvorschlag der Kaufbeurer fuhr aber der sparunwillige ostallgäuische Landrat Johann Fleschhut schweres Geschütz auf:
"Erhalt aller fünf Kliniken als Geschäftsgrundlage. Fleschhut kritisiert Kaufbeurer" titelte die Allgäuer Zeitung am 10.05.11:
"Den Erhalt aller Standorte bezeichnete Fleschhut als «Geschäftsgrundlage» des Kommunalunternehmens: «Ein einseitiges Abweichen davon ist nicht nur unsolidarisch, sondern verletzt auch den Inhalt unserer Vereinbarungen», die in der Unternehmenssatzung klar formuliert seien. Ziel bleibe der Erhalt der fünf Standorte. Daher ruft er zu «konstruktiver, sachlicher und solidarischer Zusammenarbeit» auf. Fleschhut kritisiert, dass die Kaufbeurer leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel setzen wollen." Noch ausführlicher der Kreisbote am 11.05.11 unter der Überschrift " »Wir haben eine klare Verantwortung« ":
"Laut Fleschhut gebe es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Anlass und auch keine ausreichende Begründung, sich auf eines von der beauftragten Beraterfirma Kienbaum vorgeschlagenen Szenarien festzulegen. ..... Darüber hinaus, so der Landrat, dürfte auch den Freien Wählern Kaufbeuren bekannt sein, dass die Fusion zweier Kommunalunternehmen zum jetzigen Kommunalunternehmen Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren als Geschäftsgrundlage den Erhalt aller Standorte hatte und weiterhin besitzt. „Ein einseitiges Abweichen davon ist nicht nur unsolidarisch, sondern verletzt auch den Inhalt unserer Vereinbarungen, wie er auch aus der Unternehmenssatzung, die wiederum der Verwaltungsrat beschlossen hat, klar hervor geht! ..... Fleschhut betont weiter, dass er über lange Zeit ..... mehrfach öffentlich erklärt habe, dass der Verwaltungsrat den hohen Anspruch des Erhalts von fünf Standorten erfüllen wolle, auch wenn dies außerordentlich schwierig sei. ..... Der Landrat zeigte sich ferner äußerst erstaunt darüber, dass die Freien Wähler Kaufbeuren, über den Weg der Schließung einer Klinik des Landkreises schnelle Erfolge herbei führen wollen. „Es ist kein Wort darüber zu vernehmen, was mit den dann wegfallenden zahlreichen Arbeitsplätzen geschehen soll. Dies ist eine Hauptmotivation nicht nur für den Landrat und den Landkreis, sondern für alle Verwaltungsräte, auf alle fünf Kliniken auch in der Zukunft zu setzen. ..... Fleschhut bedauere es sehr, dass die Freien Wähler Kaufbeuren eine bisher ausschließlich sachliche und fundierte Zusammenarbeit zumindest teilweise verlassen haben. Er fordere alle Mitglieder der FW Kaufbeuren auf, die Gesamtverantwortung wieder in den Mittelpunkt der Überlegungen zu stellen ... ."
An irgendeine Gesamtverantwortung haben die Freien Wähler Kaufbeuren mit ihrem Vorschlag zweifellos nicht gedacht - und dennoch erfordert es gerade eine solche Gesamtverantwortung, mindestens diesen umzusetzen.
Würde die Privatindustrie in gleicher Weise agieren wie unser Landrat (und, soweit ich erkennen kann, auch der Kreistag und wohl auch die Stadt Kaufbeuren), hätten wir sehr schnell Zustände wie in der Ex-DDR. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, unrentable Betriebe, und seien es auch Kliniken, mit Gewalt am Leben zu halten. Dies um so weniger, als anderswo gerade jetzt die hier gebundenen Kräfte fehlen (vgl. die Meldung "Deutschland gehen die Pfleger aus – Caritas schlägt Alarm" in der Badischen Zeitung vom 11.05.11: "Deutsche Kliniken und Sozialeinrichtungen steuern auf einen dramatischen Mangel an Fachkräften zu. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Caritasverbandes, die der Badischen Zeitung vorliegt"!)
Die Argumentation von Fleschhut beweist, dass dieser Landrat mit seiner Verwaltung solidarisch ist, aber äußerst unsolidarisch gegenüber den Steuerzahlern, die (auch) sein Gehalt finanzieren! Indes ist es nicht Aufgabe eines Landrates, Verwaltungsinteressen gegen Bürgerinteressen durchzusetzen, und auch nicht die Interessen der 'Kreishauptstadt' Marktoberdorf gegen die Gesamtheit der Steuerzahler und gegen alle anderen Gemeinden, welche den ostallgäuer Krankenhausluxus über ihre Kreisumlage finanzieren müssen.
Der eingangs zitierte Redaktionsleiter Hermann König zeigt sich zunächst als politischer Realist:
"Ob am Ende der jetzigen Diskussionen und Überlegungen dann wirklich Marktoberdorf geschlossen wird, will ich hier mal bezweifeln" prophezeit er.
Er ist aber auch ökonomischer Realist:
"Für die weitere Zukunft ist zu fragen, ob sich der Klinikenverbund Kaufbeuren/Ostallgäu fünf Krankenhäuser wird leisten können? Eine Reform im medizinischen Bereich kann nur der erste Schritt sein."
Absolut unverständlich ist mir dagegen, dass er seine Hoffnung auf eine durchgreifende Sanierung der Klinikfinanzen in die bisherigen Akteure setzen:
"Landrat Johann Fleschhut und Oberbürgermeister Stefan Bosse (Kaufbeuren) sind in keiner beneidenswerten Lage. Wenn beide mit ihrem Verwaltungsrat standhaft bleiben, der Kreistag, die Bürgermeister und wichtige gesellschaftliche Gruppierungen mitziehen, dann schafft auch diese Allgäuer Teilregion vernünftige neue Strukturen im Krankenhausbereich."Standhaft waren die beiden ja schon immer - nur leider für verkrustete Klinikstrukturen und für eine überflüssige Belastung der Steuerzahler. Ein kleines Reförmchen wird eine kleine Entlastung bringen, und danach wird die Debatte wieder einschlafen und die Kliniken werden nach alter Gewohnheit weiterhin Defizite produzieren (wenn auch nicht mehr ganz so hohe wie bisher).
Wann, wenn nicht jetzt, könnte die Politik eine nachhaltige Strukturreform implementieren?
Nachfolgend im Telegrammstil noch eine Reihe weiterer Informationen, die ich aus Zeitgründen nicht in meinen ausgearbeiteten Text verweben konnte:
- Wenigstens beim Führungspersonal scheint jetzt Ruhe eingekehrt zu sein: "Mit Dr. Joachim Klasen und Ludwig Lederle bilden nun erstmals seit Bestehen des Klinikverbundes ein Mediziner und ein Manager die Spitze des Klinikverbundes" erfahren wir auf der Webseite des Landratsamtes zum Thema "Kliniken" im Jahresbericht (wohl für 2010).
- "Sanierung: Im Sommer soll die Operation starten" (26.03.11). In diesem Artikel wird auch über Einsparungsmöglichkeiten jenseits einer organisatorischen Strukturreform berichtet: "Unabhängig davon stellte [die Unternehmensberatung] Kienbaum erste Einsparmöglichkeiten, so genannte «quick wins», vor. Laut Bosse beauftragte der Verwaltungsrat den Vorstand, diese zügig umzusetzen. Es gehe dabei zum Beispiel um Verbesserungen beim Einkauf, bei Wartungsverträgen oder auch um eine bessere Organisation der medizinischen Versorgung an den einzelnen Standorten. Alle Veränderungen zusammen sollen 1,75 Millionen Euro pro Jahr einsparen - ohne dass es personelle Veränderungen gebe."
- "Kliniken im Ostallgäu droht radikaler Umbau" (16.04.11): Die Unternehmensberatung Kienbaum "präsentierte .....vier verschiedene Konzepte. Zwei sollen bis Ende Mai genauer untersucht werden. Die erste Variante beinhaltet die Schließung des Marktoberdorfer Krankenhauses. Bei der zweiten Variante blieben alle fünf Kliniken in Füssen, Obergünzburg, Marktoberdorf, Kaufbeuren und Buchloe bestehen, müssten aber deutlich umstrukturiert werden. Durch die Schließung des Marktoberdorfer Krankenhauses wären «bereits in kurzer Zeit und nachhaltig deutlich positive Jahresergebnisse erreichbar», heißt es in einer Pressemitteilung der Kliniken. Ob dieses Vorhaben in der Ostallgäuer Kreisstadt allerdings politisch durchsetzbar wäre, bleibt offen."
- Auch überregional findet die Debatte Beachtung. Die Augsburger Allgemeine (die auch den 'Mantel' für die Allgäuer Zeitung zur Verfügung stellt) veröffentlichte am 01.05.11 ein Interview: "Klinikdebatte. 'Der Leidensdruck war noch nie so groß'. Der Ostallgäuer Landrat Johann Fleschhut will an fünf Häusern festhalten": "Im Hauptziel bin ich mit den Bürgermeistern und Fördervereinen völlig einig: Wir wollen alle fünf Häuser erhalten. ..... Oberste Priorität hat weiterhin der Erhalt der fünf Häuser, die allesamt zukunftssicher gemacht werden sollen." Auf die Frage "Der Vorschlag von Kienbaum ist ja eigentlich nichts Neues. Seit Jahren diskutiert man über Spezialisierung. Warum sollte es diesmal gelingen?" erwidert Fleschhut: "Die fachliche Grundlage von Kienbaum ist wesentlich ausgereifter als früher. Hinzu kommt – und das ist entscheidend: Der Leidensdruck war noch nie so groß. Das Unternehmen steckt in einer existenziellen Krise, so dass der Verwaltungsrat keine Alternative sieht. Wir hatten bisher kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem." Woraus wir auch im Umkehrschluss folgern dürfen: wenn der ganz große Leidensdruck mal weg ist, und sich das Defizit "nur" noch auf zwei oder drei Millionen Euro beläuft, wird es auch keine weitere Reformbereitschaft seitens des Landrats und des Kreistages mehr geben. Wer jetzt die Chance für eine nachhaltige Restrukturierung verschläft, der saniert diese finanzielle Eiterbeule nimmermehr. Über das Zeitgerüst des weiteren Entscheidungsprozesses vernehmen wir: "Das Thema wird noch in vielen Gremien behandelt, auch im Kreistag. Eine Entscheidung soll am 26. Mai fallen. Viele Diskussionen werden noch stattfinden. Dabei sind für mich natürlich Demonstrationen wie in Marktoberdorf nachvollziehbar. Sie sind hochdemokratisch und ein Beleg für die große Solidarisierung der Bürger mit den Kliniken." Ja, "hochdemokratisch" ist nicht zuletzt auch eine Kritik an Steuergeldverschwendung. Ich fürchte freilich, dass sich schon deshalb kein Hund meinem vorliegenden Protest anschließt, weil kaum jemand diesen Blog-Eintrag lesen wird.
- "Kliniken Ostallgäu - Unternehmensberatung rät Schließung eines Hauses. Kienbaum stellt Kreisräten Szenarien vor" (10.05.11): "Dr. York Dhein [von der Fa. Kienbaum] machte klar, dass nur durch Schließung mindestens einer Klinik (Marktoberdorf) das Unternehmen ab 2013 schwarze Zahlen schreiben könne. Klar ist auch, dass die Kommunalpolitiker eher die Neustrukturierung der fünf Häuser wollen - auch wenn ein Defizit von bis zu einer Million Euro bleibt." Wie erwartet: Nur um dem Steuerzahler 'ne lumpige Million zu ersparen, tun sich unsere Kreispolitiker keinen weiteren Reformstress an. Und wenn es dann später 2 oder 3 Mio. werden, auch nicht. Denn mittlerweile sprudeln die Steuerquellen ja wieder so ergiebig wie die Euter der Allgäuer Milchkühe.
- "Klinikszenarien im Kreisausschuss vorgestellt. «Der Verbund leistet sich derzeit sehr viel» " (10.05.11).
- "Kritik an FW Kaufbeuren in Sachen Kliniken reißt nicht ab" (12.05.11): " «So gehts nicht!», stellte sich auch Landrat Johann Fleschhut (FW) gegen den Vorschlag aus Kaufbeuren, den er schon in einem Brief an den Kaufbeurer FW-Chef Bernhard Pohl kritisiert hatte. Für Fleschhut gilt: «Wir wollen alle fünf Kliniken - die großen, wie die kleinen.» "
- "Zukunftsszenarien. Buchloer Klinik soll sich spezialisieren. Unternehmensberatung stellt im Kreisausschuss ihre Vorschläge vor" (13.05.11 in der Mindelheimer Ausgabe der Augsburger Zeitung): "Dass die Meinung, wie tiefgreifend diese Veränderungen sein werden, auseinandergehen, zeigte der Vortrag der Unternehmensberatung Kienbaum im Kreisausschuss: Dieser machte klar, dass nur durch Schließung mindestens einer Klinik (Marktoberdorf) das Unternehmen von 2013 an schwarze Zahlen schreiben könne. Klar ist auch, dass die Kommunalpolitiker eher die Neustrukturierung der fünf Häuser wollen – auch wenn ein Defizit von bis zu einer Million Euro bleibt." Ja ja: was ist denn auch schon 'ne schlappe Million? Für unsere Politiker nichts - während uns Bürgern neben der Steuerbelastung auch die anrollende Inflationswelle (s. z. B. auch im Focus) das letzte Geld aus der Tasche zieht! "Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt" hieß es zu meiner Zeit der 68er. Die damaligen Revoluzzer aber haben die Turnschuhe ausgezogen und sind zu wohlhabenden Post-Materialisten mutiert (s. a. hier), und die einstigen Schnuller-Pazifisten greifen mittlerweile schon geradezu gierig zum Gewehr - wenn die Moral es befiehlt (und andere Staaten es so wollen).
- "Kliniken: Kommunalpolitikern ist der Ernst der Lage bewusst" meldet die Buchloer Zeitung am 13.05.11: "«Im Klinikverbund ist in den Jahren 2007 bis 2010 ein Gesamtdefizit von 23 Millionen Euro entstanden, getragen je zur Hälfte vom Landkreis Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren», erklärte Buchloes Bürgermeister Josef Schweinberger." Selbst der Landrat räumte ein: "Das Kommunalunternehmen mit seinen fünf Häusern auf relativ engem Raum sei ein absoluter Exot."
- "Beraterfirma Kienbaum stellt Gutachten über Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren vor. Manuel Feldmann von der Beraterfirma Kienbaum stellt im Stadtrat verschiedene Varianten und ihre Folgen vor". (13.05.11): "Insgesamt habe das Allgäu eine so hohe Krankenhausdichte wie kaum eine andere Region in Deutschland, was sich auch auf das KU [d. h. die Ostallgäu-Kliniken] auswirke. ..... Die Firma Kienbaum sei damit beauftragt, ein Sanierungsgutachten inklusive Maßnahmenkatalog zu erstellen. Deshalb favorisiere er Szenario B1 (Schließung von Marktoberdorf) vor C (Spezialisierungen), betonte Feldmann. Bei Variante B1 könnte das KU «den magischen Sprung über die schwarze Linie schaffen». Bei C würde das Defizit lediglich nachhaltig reduziert. Im Verwaltungsrat gelte derzeit die Prämisse, dass alle Standorte erhalten bleiben sollen."
- "Kreistag spricht sich für Erhalt der Ostallgäuer-Kliniken aus" schreibt RSA Radio ("Der Allgäusender") auf seiner Webseite am 14.05.11 [Druckfehler von mir berichtigt]: "Alle Beteiligten sprechen sich für den Erhalt aller fünf Kliniken aus. Wenn man einen konsequent guten Weg finde, sei dies auch zu schaffen so Ostallgäus Landrat Johann Fleschhut. Bei einer Demonstration haben sich gestern über 1.000 Menschen [Also doch keine 1.500, wie oben berichtet?] vor dem Landratsamt versammelt um gegen die Schließung ihrer Klinik zu demonstrieren. Die Beraterfirma Kienbaum hatte vor einigen Wochen ein Konzept vorgelegt, dass zur Sanierung des Unternehmen die Schließung des Standortes Marktoberdorf vorsieht. Eine Entscheidung soll am 26. Mai in der Sitzung des Verwaltungsrates getroffen werden."
Einige Texte (Zufallsfunde) über die Lage der Krankenhäuser in Deutschland insgesamt (bzw. im Allgäu) zeigen, dass die hiesigen Probleme auch anderen Ortes bestehen:
- "Krankenhaus": Das Wikipedia-Stichwort bietet umfassende Informationen auch zur wirtschaftlichen Lage der Kliniken.
- "Krankenhäuser schreiben überwiegend rote Zahlen" meldete am 16.12.2010 die Webseite "Schwäbische.de" und ermöglicht interessante Vergleiche mit -2- der insgesamt -3- weiteren Landkreise im bayerischen Teil des Allgäu: "Die Kliniken im südlichen Oberallgäu schreiben weiter schwarze Zahlen, das Klinikum Kempten hat den Verlust deutlich reduziert: Nur gut zwei statt veranschlagter 3,45 Millionen Euro Defizit fallen heuer in Kempten an; kommendes Jahr soll das Minus auf 1,1 Millionen Euro sinken. Im südlichen Oberallgäu bleibt in 2010, dem ersten Jahr ohne Sanierungstarif, ein Überschuss von 300 000 Euro, kommendes Jahr vermutlich 100 000 Euro. Der Aufsichtsratsvorsitzende und Kemptener Oberbürgermeister Dr. Ulrich Netzer bekräftigte das Ziel, in Kempten die schwarze Null zu erreichen. Derweil hält sein Vize, der Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser, die Vision eines Allgäuer Klinikverbundes im Jahr 2015 für denkbar: .....Voraussetzung dafür sei, dass es überall vergleichbare Strukturen gebe und alle ihre Hausaufgaben gemacht hätten, ..... . Die Kreiskliniken Unterallgäu, zu denen unter anderem die Krankenhäuser Mindelheim und Ottobeuren gehören, haben 2009 einen Fehlbetrag von 6,1 Millionen Euro erwirtschaftet. 2008 waren es minus 2,7 Millionen. Besonders ins Gewicht fallen laut Klinikumsvorstand Franz Huber die Medizinischen Versorgungszentren in Mindelheim und Babenhausen. Sie fuhren 2009 rund zwei Millionen Euro Verlust ein. 2008 wurden sie nicht in der Bilanz berücksichtigt."
- "Gesundheitswesen. Kostendruck führt zu Krankenhaussterben" meldet das Nachrichtenmagazin Focus am 12.05.11.
- Unter "Verwöhnt mit der Krankenhausdichte" zitiert der Südkurier am 17.07.10 eine Expertenmeinung: "Im Vergleich zu anderen Ländern sei Deutschland regelrecht „verwöhnt was die Dichte angeht“."
Und weil wir gerade beim Thema sind, zum Schluss noch den Link zur Webseite "Klinikbewertungen.de", wo Patienten ihre Bewertung abgeben (bzw. Operationskandidaten die Bewertungen anderer nachlesen) können (was manchen Krankenhäusern missfällt).
Textstand vom 15.05.2011.