Griechenland: EU(RO)-Politik gegen die Bürger

Dass an und für sich die Rettungspakete für Griechenland scheitern mussten, war seit etwas mehr als einem Jahr selbst den “Handelsschülern” klar, die ein paar Stunden etwas von der Volkswirtschaftslehre gehört hatten. Denn nach kurzer Zeit stand bereits fest, dass die Finanzspritzen beinahe ausschließlich nur die Privatbanken und Landesbanken schadlos halten sollten. Der EU und insbesondere Deutschland ging es nicht um die Bürger, sondern um die Aufrechterhaltung der neoliberalen Politik für die Eliten.

Nach etwas mehr als einem Jahr ist für jeden Bürger weltweit erkennbar, mit welchen Mitteln die Öffentlichkeit belogen wird. Da tönten gestern in den GEZ-Medien Interviews, die sich gegen eine “Bankenbeteiligung” aussprachen, weil ansonsten die “Finanzmärkte” bzw. die Kreditgeber ansonsten merken würden, dass Griechenland beinahe vollends zahlungsunfähig ist und die Volkswirtschaft seit Monaten schrumpft. Einfach nur peinlich, dass diese Äußerungen in den Nachrichten (Tagesschau, …) der GEZ-Medien verbreitet werden. Die Sprüche der neoliberalen Politiker und Journalisten sind an Dummheit kaum zu überbieten. Es liegt jedenfalls offen auf der Hand, dass das Lügengebäude, das auch die Taugenichtse der UNION und der FDP monatelang verbreiteten, sich nicht mehr halten lässt.

Wer erinnert sich nicht an die Beteuerungen, dass mit dem Rettungspaket für die Griechen und die Einschaltung des IWF alles in den Griff zu bekommen wäre. Die Realität sah damals und heute ganz anders aus, was den neoliberalen Zeitgeist bzw. der politische Wille zu deren Aufrechterhaltung einfach ignorierte. Politiker glauben immer noch daran, dass die Bürger im “Internetzeitalter” die Wahrheit nicht herausfinden.

Selbst der 14- oder 15-jährige Handelsschüler dürfte nachdenklich werden, wenn er in den ersten Lehrstunden für Volkswirtschaftslehre mit folgenden Zahlen konfrontiert werden würde:

Griechenland: BIP etwa 250 Mrd.Euro, Schuldenstand ca. 250 Mrd.Euro, Steuereinnahmen 13 Mrd.Euro, ZINSEN ca. 18 Mrd.Euro mit steigender Tendenz. Dass darüber hinaus das BIP in den letzten 12 Monaten um rd. 5,5 % schrumpfte und in 2011 mit einem weiteren Rückgang von knapp 4 % zu rechnen ist, zeigt die tatsächlichen Auswirkungen der europäischen Banken-Rettungspolitik. Die Volkswirtschaft muss für die kriminellen Geschäfte der Bankster nach dem Willen der EU und des IWF herhalten, die Bürger sollen die Zeche zahlen.

Die oben nur schlaglichtartig längst bekannte Situation wird in ihren Konsequenzen noch deutlicher, wenn man die aktuellen “Zinskonditionen” für Kredite und Anleihen transparent macht:

Zins-Konditionen für EURO – BONDS (Bondraten: aus Juni 2011)

Griechenland

Laufzeit 2 Jahre: bis 26 %, 5 Jahre: bis 19 %, 10 Jahre: bis 17 %

zum Vergleich: Italien

Laufzeit 2 Jahre: bis 3 %, 5 Jahre: bis 4 %, 10 Jahre: bis 5 %

Der Vergleich der beiden Länder aus den sog. PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) zeigt die tatsächliche Lage auf. Die kriminellen Kreditgeber mit ihren toxischen Finanzblasen und der Schaffung von Geld aus dem NICHTS (= leistungslose Geldschöpfung ohne Deckung durch reale Produkte oder Leistungen) rechnen auch weiterhin mit der Erzielung hoher Renditen, weil die EU oder gar einzelne Länder nicht die Kraft haben (wollen), dem kriminellen Treiben der Finanzwelt ein Ende zu bereiten. Die EU und die sie tragenden Eliten ist selbst Teil dieser FINANZWELT, weil die EU bzw. deren despotische Struktur (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg) im “Lissabon-Vertrag” den freien Finanzverkehr garantiert hatte! Die EU ist eine Veranstaltung der international agierenden Konzerne, der Finanzwelt und der Eliten, nicht der Bürger.

Dass eine Volkswirtschaft wie Griechenland zum weiteren Niedergang verurteilt ist, wenn spekulative ZINSEN zwischen 17 % und 26 % abverlangt werden, ist einleuchtend. Nur der “versammelte Sachverstand” im Bundestag um Schäuble wollte und konnte das anscheinend nicht begreifen. Angela Merkel (CDU) wurde damals von den “eiligen Beschlüssen am Wochenende” überrollt, weil es einmal mehr die FINANZWELT geschützt werden sollte. Der FINANZWELT und letztlich auch dem EURO werden und wurden ganze Volkswirtschaften geopfert. Die EU-Politik wirkt wie das Märchen: “des Kaisers neue Kleider”! Jeder weiß, dass GRIECHENLAND so nicht zu retten ist, aber niemand darf darüber sprechen, weil ausgerechnet der FINANZMARKT darauf reagieren würde, dass die Pleite längst da ist. Wie bescheuert muss man eigentlich sein, wenn man solche auf der Hand liegenden Wahrheiten nicht einräumen will und die Politik sich verweigert, ihr Handeln darauf auszurichten.

Wie absurd der Tanz um das “goldene Zins-Kalb” ist, zeigen die NON-EURO-BONDs in den USA:

Laufzeit 2 Jahre: bis 0,4 %, 5 Jahre: bis 1,6 %, 10 Jahre: bis 3 %

Die signifikant niedrigen Zinsen, insbesondere auch angesichts des “exorbitanten Schuldenstandes” und der anhaltenden volkswirtschaftlichen Probleme der USA  machen deutlich, wie interessengeleitet die der FINANZWELT gehörenden RATING-AGENTUREN agieren. Die Europäer sollen gefälligst den Rendite-Hunger der Wallstreet und der City of London bedienen, weil man auch die EU-RÄTE politisch im Griff hat. Die “eigenen Probleme” werden kaum bewertet.

Da wundert es nicht, dass die Bürger in Griechenland, in Spanien und in Frankreich auf die Straße gehen, weil die “antidemokratischen” Partei-Oligarchen die Rechte der Bürger über die EU ausgehöhlt haben und die Bürger die ihnen zugewiesene Rolle der “Zinsknechtschaft” der FINANZWELT beenden wollen. Mit den KRISEN wurde auch der Betrug mit der GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS und der ZINSBETRUG, der sich aus den oben genannten Zahlen ablesen lässt, aufgedeckt. “Leistungsloses” Einkommen kann der beziehen, der die Notenbank beherrscht (Beispiel: FED befindet sich in Privathand), GELD aus dem NICHTS schaffen kann (z.B. Kreditblasen) und sich als alternativlos darstellen kann. Aber es gibt immer Alternativen, z.B. die Entflechtung “alternativloser” zu großer Bankbereiche oder schlicht die Unterbindung von “Casino-Geschäften” oder die Wieder-Verstaatlichung von Notenbanken.

Und aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es keinen Grund, dass sich Staaten über “Privatbanken” finanzieren. Die Finanzierung von Staaten über Privatbanken im EU-Raum und darüber hinaus müsste vielmehr unterbunden werden. Die volkswirtschaftliche Rechnung für Griechenland sähe ganz anders aus, wenn wie in den USA 0,4 % Zinsen zu zahlen wären, als 26 % !!!

Nur nebenbei sei erwähnt, dass selbstverständlich der Abbau der jahrelang aufgebauten unangemessenen “Annehmlichkeiten” voranschreitet; da sind sich alle Bürger einig, selbst die Griechen. Aber es ist geradezu eine Verhöhnung der Menschen in Griechenland wenn so getan wird, als wären diese “Annehmlichkeiten” alleine der Grund für die wirtschaftliche Situation.

Die Wahrheit ist vielmehr, dass nicht jedes Land “Exportweltmeister” sein kann oder werden könnte. Richtig ist vielmehr, dass die “regionalen Unterschiede” geradezu die Vielfalt in Europa ausmachen. Es sind die Unterschiede, die Europa so erfolgreich gemacht haben, nicht die ökonomisch beabsichtigte Gleichschaltung über eine despotische EU ohne Bürger und ohne Demokratie. Und ausgerechnet vor dem EURO ging es Griechenland, volkswirtschaftlich betrachtet, weitaus besser als heute. Das wäre ein Grund einmal darüber nachzudenken, was die neoliberalen Parteioligarchen da alles falsch gemacht haben! Die Konzentration der EU-Politik auf die machtheischenden Konzerne, die Dominanz des seelenlosen Shareholder Value und die “Freiheit der FINANZJONGLEURE” war es, die die EU an den Abgrund gebracht hat.

Aktuell werden die Bürger in Europa wieder mit neuen Lügenmärchen überzogen. Da gibt es “Scheingefechte” bezogen auf die “Umschuldung”. Die Wahrheit ist, dass die Bürger einmal mehr über die Parlamente und die Medien getäuscht werden sollen. Denn es geht in Wirklichkeit nicht um eine Beteiligung der für das weltweite Finanzdesaster verantwortlichen Banken. Es geht allenfalls um eine Art “Tilgungsstreckung”, keinesfalls um Zinssenkungen oder gar den Verzicht auf die teilweise Rückzahlung von Krediten!

Die derzeitige Diskussion kann nur als primitives Lügengebäude bezeichnet werden, weil jeder aufmerksame Bürger die euphemistischen Wortspiele längst erkannt hat. Es geht nicht um den “Schuldenschnitt”, es geht nur um die Verlängerung von Krediten bei nahezu unveränderten Zinsleistungen.

Nachdem Finanzminister Schäuble (CDU) vollmundig im Bundestag von der UMSCHULDUNG sprach, um den mehrheitlichen Wünschen der Bürger mit Blick auf die nächsten Wahlen zu entsprechen, verschwieg er überwiegend den geänderten INHALT des Begriffes. Bei “insolventen” Staaten ist der Schuldenschnitt und der Zinsschnitt unvermeidbar; die “Kreditverlängerung” ist angesichts der Situation in Griechenland geradezu ein Treppenwitz, und viele Bürger in Deutschland und Griechenland und darüber hinaus wissen das. Aber die Partei-Oligarchen setzen darauf, dass Rentner und andere desinteressierte Wählergruppen das nicht merken.

UNION und FDP spielen mit den absurden “Rettungspaketen” für die FINANZWELT mit dem Bestand der Bundesrepublik, der Demokratie schlechthin. Sogar Teile der LINKEN präferieren kurioserweise eine Art europäische Wirtschaftsregierung in einer despotischen, demokratiefeindlichen EU-Struktur, wie sie von den KONZERNEN bereits in den 30er Jahren angestrebt und nunmehr von den neoliberalen Alt-Parteien weitgehend verwirklicht wurde.

Als “Begleiterscheinung” der FINANZ- und EU-Krise sollen geradezu die Reste der Bürgerrechte in den Nationalstaaten über den so erzwungenen Konzentrationsprozess der Wirtschaftsregierung verwirklicht werden.

Die von Naomi Klein als Schock-Therapie beschriebene Vorgehensweise soll  den Bürgern die Alternativlosigkeit weismachen und durchsetzen, was in “Normalzeiten” nie möglich wäre, nämlich die Vollendung des despotischen EU-Einheitsstaates. Damit wäre die Herrschaft der ELITEN (Konzerne, Partei-Oligarchen, FINANZWELT) über die Bürger in Europa vollendet und die lästige Demokratie der Nationalstaaten in allen wesentlichen Entscheidungen abgeschafft. EU-Rat und Kommissare bestimmen dann darüber, wie SOZIALSTAAT geschrieben wird.

Dass die Bürger in Europa inzwischen aufgewacht sind, zeigen die Wahlergebnisse beispielsweise in Spanien und Deutschland und die Massendemonstrationen.

Dass WIRTSCHAFT neu erfunden und strukturiert werden muss, mit Konzentration auf die Regionen und die Arbeitsteilung, sollte eigentlich seit den Erkenntnissen des Club of Rome bekannt sein. Es ist die Machtfülle der FINANZWELT, der wenigen Eliten, die Fortschritte verhindern und unterdrücken.

Nur der wach gewordene Bürger, der die ihm zugewiesene politische Passivität abschüttelt, kann eine Änderung erzwingen, so lange das noch möglich ist.

Deshalb muss dem toxischen neoliberalen Zeitgeist mit der Politik der Umverteilung von unten nach oben eine Ende über die Wahlen bereitet werden.

In Baden Württemberg hatte es angefangen.

Denn jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

Wählt die neoliberale Politik  der UNION und der FDP ab, damit die Reste der Demokratie geschützt werden können.

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