An und für sich war schon seit mindestens zweieinhalb Jahren klar, dass Griechenland alleine aufgrund mangelnder Konkurrenzfähigkeit im Euroraum nicht verbleiben kann.
Prof. Heiner Flassbeck, Prof. Dr. Hankel, Prof. Dr. Starbatty, um nur einige Experten zu nennen, hatten die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge aufgezeigt, auch bezogen auf die Rolle Deutschlands, insbesondere der für Südeuropa fatalen und destruktiven Niedriglohnpolitik.
Die “Merkozy-Lösung”, den bereits bestehenden Problemen der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft Griechenlands mit einer einseitigen “Sparpolitik” begegnen zu wollen, kann nur als blanke Idiotie aufgefasst werden!
Die bürgerkriegsähnlichen Proteste in Griechenland wollten nicht abreißen, auch weil nicht wenige Bürger nicht mehr wussten, wie sie ihre Kinder und sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen konnten.
Der Rentner, der sich selbst verbrannte, zeigte die Verzweiflung nicht weniger Menschen auf; auch die Selbstmordrate stieg in Griechenland dramatisch an.
Allein die eiskalten Politiker der UNION und insbesondere der FDP zeigten sich angesichts dieser schrecklichen Ereignisse nahezu unbeeindruckt; sie hielten an der Idee der absurden Sparpolitik fest, anscheinend als Folge einer diffusen neoliberalen Krankheit, die den Blick für die Realität verstellt.
Es zeigte sich in der Merkozy-Politik, dass die “neoliberale Ideologie” tatsächlich als Allheilmittel für eine volkswirtschaftliche Gesundung angesehen wurde; die Taugenichtse der UNION und der FDP haben bis heute anscheinend nicht verstanden, dass die neoliberalen “Glaubenssätze” seit mehr als 20 Jahren allenfalls als Machtkalkül zu verstehen waren, keineswegs auch nur ansatzweise geeignet für eine volkswirtschaftliche Krisenpolitik.
Anscheinend gilt nach wie vor, dass selbst völlig abwegige Ideologien ihre unselige Wirkung entfalten können, wenn volkswirtschaftliche Laienschauspieler aus der Politik sich nicht mehr daran erinnern oder intellektuell verstehen, dass diese “politische Rhetorik” an der Realität scheitern muss und allenfalls geeignet ist, die Wähler zu täuschen.
Oder anders gesagt: Die Taugenichtse haben tatsächlich übersehen, dass man mit der neoliberalen, wirklichkeitsfernen Ideologie keine reale “volkswirtschaftliche Probleme”, wie die mangelnde Konkurrenzfähigkeit und damit “dauerhaft” zu geringe EINNAHMEN, lösen kann. Die “Schuldenbremsen” führten real zu weiterem Schuldenaufbau, weil die dadurch reduzierte Binnennachfrage den bereits bestehenden “Abwärtsstrudel” noch weiter verschärfte.
Ein erfolgversprechendes Gegenmittel wäre gewesen, die Wirtschaft in Griechenland durch eine Art “Kurzarbeitergeld”, wie bereits in Deutschland in der Krise erprobt, auszustatten.
Natürlich wäre es dann notwendig gewesen, innerhalb von zwei Jahren beispielsweise die FINANZVERWALTUNG zu ertüchtigen und die erkannten notwendigen Maßnahmen zum Abbau der “Steuerflucht” einzuleiten. Aber es sollten einmal mehr die ELITEN geschont werden, die das noch in Griechenland vorhandene Geld schnell ins Ausland transferieren durften. Soviel Zeit musste sein bzw. gewährt werden! Es ist an das “Bubenstück” zu erinnern, dass die größte Privatbank in Griechenland ihren Sitz nach Luxemburg verlegen durfte, damit die unversteuerten Einnahmen ihrer Kunden noch schnell dem griechischen Fiskus entzogen werden konnten. Ausgerechnet der damalige Euro-Chef, Jean Claude Juncker, unterstützte die Sitzverlegung in der Krise.
Dass die BÜRGER, deren Kinder teilweise im Unterricht bewusstlos werden, weil sie nicht mehr ausreichend ernährt werden können, jetzt den völlig abwegigen und eiskalten “Sozialabbau” abwählten, ist nur allzu verständlich. Nur in Deutschland scheint es noch vielen Bürgern nicht klar zu sein, dass insbesondere die Taugenichtse der FDP es waren, die mit der “neoliberalen Ideologie” viel Unheil angerichtet hatten. Beispielhaft sei hier nur an die grandiose Verschuldung der Kommunen erinnert, ausgelöst durch den neoliberalen Schwachsinn: Privat vor Staat!
Fakt ist, dass die Kommunen sich ihrer “Einnahmen” entledigten, die Privatunternehmen für Gebührenerhöhungen sorgten, um sich die Taschen zu füllen und schließlich die Bürger als Folge daraus mit Gebührenerhöhungen aus den verbleibenden Kommunalaufgaben überzogen wurden, weil die kommunalen Defizite immer größer werden mussten. Den Schwachköpfen war offenbar nicht geläufig, dass die “Privatisierung” immer teurer sein muss, zumindest bezogen auf die “Gewinnanteile”. Den Ratsmitglieder scheint bis heute noch nicht aufgegangen zu sein, dass es keinen Grund dafür gibt, dass nicht Kommunalunternehmen ebenso erfolgreich geführt werden können, wie Privatunternehmen.
Der Niedergang der Kommunen in Griechenland und Deutschland hat vielmehr damit zu tun, dass korrupte oder völlig ungeeignete Parteipolitiker in den warmen Sesseln sitzen. Nicht umsonst hatte Prof. von Arnim bereits vor Jahren in aller Schärfe kritisiert, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Das Mittelmaß in den überwiegend undemokratisch strukturierten Parteien hat es geschafft, sich in den Führungsspitzen festzusetzen und Unheil anzurichten.
Das gilt auch für die Länder und besonders für Berlin, wie es sich in der völlig absurden Krisenpolitik zeigt. Das Mittelmaß ist darüber hinaus “beratungsresistent”; Kritiker wie beispielsweise Prof. Dr. Hankel oder Prof. Heiner Flassbeck bleiben ungehört, weil sie sich nicht in das Mittelmaß einreihen lassen, wie andere (Schein-) Wissenschaftler.
Dr. Jahnke hat auf seiner Homepage die Situation Griechenlands in aller Deutlichkeit umschrieben:
Der Fall Griechenland unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von dem der anderen Krisenländer. Die Verwaltung ist weitgehend korrupt. Das Steuersystem funktioniert nicht. Die politische Klasse gilt als ebenfalls weitgehend korrupt oder jedenfalls unfähig. Schon das ist eine enorme Belastung für jeden Rettungsversuch.
Das eigentliche Problem liegt aber in den Lohnstückkosten. Sie vor allem sind die Ursache für den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die griechischen Arbeitnehmer müßten zusätzlich zu den schon eingetretenen Lohnverlusten auf weitere mehr als 11 % ihrer Löhne verzichten, um den seit dem Jahr 2000 zum Durchschnitt der Eurozone aufgebauten Verlust an Wettbewerbsfähigkeit zu kompensieren und um mehr als 30 % zur Entwicklung der deutschen Lohnstückkosten (Abb. 15776).
Die “Diagnose” gab es schon vor drei Jahren. Anzunehmen, dass man solche “gewachsenen” Strukturen im Wesentlichen mit einem “Sparpaket” mit dem Schwerpunkt der Eingriffe in die Sozialsysteme und der unteren Lohn- und Gehaltsgruppen beseitigen könnte, kann nur kranken, “neoliberalen Gehirnen” entspringen. Zu ergänzen wäre die enorme “Steuer- und Kapitalflucht” der ELITEN in die Steueroasen.
Solche “gewachsenen Strukturen” brauchen zur Umkehr mindestens eine Übergangszeit von zwei Jahren, unterstützt durch Finanzhilfen der EU, damit sich spürbar etwas verändert. Allerdings war die EU, voran Deutschland und Frankreich, nicht bereit, den Übergang zu finanzieren und eng zu begleiten. Das kann darauf hindeuten, dass die EU einerseits von Anfang an nicht an die Genesung Griechenlands in der Eurozone glaubte, man andererseits aber noch schnell ein Stück “EU-Einheitsstaat” über die EFSF/ESM-Regelungen durchsetzen wollte, bevor Griechenland den längst gebotenen Austritt aus der Eurozone in Angriff nimmt.
Deshalb hatte man es m.E. lediglich für notwendig gehalten, die BANKEN und VERSICHERUNGEN zu retten und mit zig Milliarden zu finanzieren. Es ging darum, für die Durchsetzung des EU-Einheitsstaates über die “Fiskal-Union” Zeit zu gewinnen. Der Ausgang ist angesichts der desolaten Krisenpolitik, insbesondere der Weigerung, die Finanzmärkte in die Schranken zu weisen, allerdings ungewiss. Der “Währungskrieg” unterliegt anderen “Spielregeln”; ihn zu überstehen würde voraussetzen, sich von den Finanzmärkten hinsichtlich der Finanzierung der EU-Länder zu befreien. Aber die “nationalen” Nutznießer der “leistungslosen Einkommen” (Zins und Zinseszins) widersetzen sich bisher erfolgreich.
Für Griechenland gibt es nur zwei Alternativen: Die ständige Subventionierung durch die EU oder den Austritt aus der Eurozone.
Die Wähler haben zu Recht die absurde, einseitige Sparpolitik abgelehnt. Merkozy haben mit ihren neoliberalen Verirrungen Europa geschadet.
Es ist an der Zeit, die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung über Abwahl zu entfernen, dem Beispiel Frankreichs folgend.
Weitersagen / Weiterleiten könnte in NRW helfen.
