Der Bundestag wird am Montag über weitere Griechenlanddarlehen beschließen:
- 24 Mrd EUR, die vom ersten Paket noch nicht abgerufen wurden.
- 130 Mrd EUR zusätzliches Darlehen.
Die Abstimmung erfolgt namentlich. Ich habe Thomas Oppermann über Twitter gefragt, warum man auf den SPD Webseiten noch gar nichts darüber findet, wie die SPD abstimmen will. Immerhin haben selbst einige Unionsabgeordnete ihre Ablehnung angekündigt. Er hat mir schnell geantwortet, dass die SPD BT Fraktion erst am Montag darüber abstimmt.
Man muss die o.g. Beträge in Relation zu einer anderen Zahl stellen: Knapp 60 Mrd EUR Forderungen könnten die griechischen Finanzämter bei ihren Steuerhinterziehern eintreiben. Ich bin der Meinung, eine so hohe Summe, knapp 1/3 unseres anstehenden neuen Darlehens, sollte erstmal eingetrieben werden. Und zwar mit Prio1, noch vor den sogenannten "Reformen", die die Banken und Neoliberalen fordern.
- 24 Mrd EUR, die vom ersten Paket noch nicht abgerufen wurden.
- 130 Mrd EUR zusätzliches Darlehen.
Die Abstimmung erfolgt namentlich. Ich habe Thomas Oppermann über Twitter gefragt, warum man auf den SPD Webseiten noch gar nichts darüber findet, wie die SPD abstimmen will. Immerhin haben selbst einige Unionsabgeordnete ihre Ablehnung angekündigt. Er hat mir schnell geantwortet, dass die SPD BT Fraktion erst am Montag darüber abstimmt.
Man muss die o.g. Beträge in Relation zu einer anderen Zahl stellen: Knapp 60 Mrd EUR Forderungen könnten die griechischen Finanzämter bei ihren Steuerhinterziehern eintreiben. Ich bin der Meinung, eine so hohe Summe, knapp 1/3 unseres anstehenden neuen Darlehens, sollte erstmal eingetrieben werden. Und zwar mit Prio1, noch vor den sogenannten "Reformen", die die Banken und Neoliberalen fordern.
