Griechenland: Einfach Bürger zahlen die Zeche für die Steueroasen

Dass der toxische neoliberale Zeitgeist bei den “Rettungspaketen” die Steueroasen und die “kriminellen Bürger” ausspart, die sich in Griechenland und darüber hinaus dem Staat verweigern, wundert an und für sich den Beobachter nicht. Auch Bundesfinanzminister Schäuble (CDU), schon gar nicht der IWF kamen auf die Idee, hier mit außergewöhnlichen Maßnahmen aufzuwarten. Denn es wäre naheliegend, dass man in solch einer Ausnahmesituation die Daten der Banken offenlegt, damit die Betrüger zur Kasse gebeten werden.

Nach Schätzung von Steuerexperten hätte das viele Milliarden Euro in die griechische Staatskasse gebracht. Aber stattdessen will man auch in Deutschland den einfachen Steuerzahler bluten lassen, weil sich die Politik geradezu weigert, das kriminelle Treiben in den EU-Steueroasen zu beenden. Und niemand soll behaupten, dass das nicht möglich wäre. Allein es fehlt der Wille.

Zur Erinnerung: Auch bei den CDU-Spendenaffären wurde offenkundig, dass das Geld in den Steueroasen geparkt wurde. Wie will man da erwarten, dass solche Charaktere mit dem Selbstverständnis des WEITER SO WIE BISHER mit den Kriminellen aufräumen. Es ist eher wahrscheinlich, dass in den Steueroasen nach wie vor Milliarden an Euro “schlummern”, die von der Aufdeckung bedroht wären, wenn die Steuerhinterzieher rigoros zur Kasse gebeten würden und ihre Konten offengelegt werden.

Das dürfte der Grund sein, warum die Taugenichtse der UNION und der FDP und Teile der SPD erst gar nicht auf die Idee kommen, die für das Ausmaß der Krise mitverantwortlichen Eliten in Griechenland zur Verantwortung zu ziehen.

Aus dieser Sicht wirkt es beinahe wie ein krimineller Akt, wenn wie selbstverständlich die Ärmsten der Armen noch weiter in die Gosse getreten werden, ob in Griechenland oder darüber hinaus. Das gilt auch für Deutschland, wo die eiskalte Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) (nach einer Äußerung im Bundestag von Sigmar Gabriel – SPD – ) klar grundgesetzwidrige Regelsätze hat ermitteln lassen, damit die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann.

Zur ARD – PLUS MINUS – Sendung vom 29.03.2011 wurden folgende Erkenntnisse zur Bedeutung der kriminellen Steuerhinterziehung der Eliten in Griechenland veröffentlicht:

Wenn nun, wie in Griechenland geschehen, ein Viertel aller Umsätze als Schattenwirtschaft am Finanzamt vorbeilaufen, wachsen natürlich die Staatsschulden. Und das als Vergleich herangezogene Bruttoinlandsprodukt wirkt gleichzeitig kleiner als es ist und die Schulden im Vergleich noch größer. Das Land wird zum Pleitekandidat. Gleichzeitig fließt jede Menge Schwarzgeld aus Griechenland heraus: nach Schätzung amerikanischer Experten allein in den letzten zehn Jahren 160 Milliarden Euro. Das steuerfrei kassierte Geld wird angelegt und vor dem Staat versteckt – in einem Steuerparadies. Jetzt ist der Staat fast pleite und muss für Kredite extrem hohe Zinsen zahlen. Was macht also der kluge Steuerhinterzieher? Er investiert – über die Steueroase – in griechische Staatsanleihen und kassiert die hohen Zinsen. Der Staat Griechenland ist doppelt gekniffen, weil der Schwarzgeldbesitzer für diese Gewinne schon wieder keine Steuern zahlt.

Mit diesen wenigen Sätzen wird deutlich, wovor sich die EU, voran Jean Claude Juncker, ausgerechnet der Vorsitzende der Euro-Gruppe und Steigbügelhalter der Steueroase Luxembourg, herumdrückt und die Öffentlichkeit täuscht: Das “Griechenland-Desaster” ist größtenteils von den neoliberalen Gierigen und Abzockern zu verantworten, die nach wie vor von den anderen Eliten in der EU geschützt werden.

Dass diese Zusammenhänge inzwischen in Griechenland verstanden wurden und auch deshalb die Proteste gewalttätig geworden sind, verschweigt die JOURNAILLE in Deutschland, von den Regierungspolitikern ganz zu schweigen. Mit einer eiskalten Gestik hat man die “alternativlose” Sparpolitik in Griechenland durchgesetzt, damit die einfachen Bürger die Zeche zahlen. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, hier setzt sich vielmehr die neoliberale Politik fort, bei der das WEITER SO WIE BISHER gefestigt wird, was die Verarmung immer größer werdender Bevölkerungsschichten geradezu voraussetzt.

PLUS MINUS beschreibt sehr treffend weitere Erkenntnisse:

So ist der reichste griechische Staatsbürger, Spiros Latsis, unter anderem Eigentümer einer Bank, die ihren Sitz bis vor kurzem in der Schweiz hatte. Dank Bankgeheimnis kann niemand wissen oder gar beweisen, ob dort Schwarzgeld liegt. Fest steht nur, dass allein diese Bank des griechischen Staatsbürgers griechische Staatsanleihen im Wert von zwölf Milliarden Euro besitzt – dank EU-Rettungsschirm relativ risikolos. Der Sitz der Bank wurde kurz vor Inkrafttreten der europäischen Garantie nach Luxemburg verlegt, in ein Land also, in dem ebenfalls striktes Bankgeheimnis und niedrige Steuersätze gelten.

Dass ausgerechnet der Verteidiger der Steueroase Luxembourg, Jean Claude Juncker, der Chef der EURO-GRUPPE sein darf, zeigt deutlich, wie die FINANZOLIGARCHIE Schlüsselpositionen besetzen durfte, damit die neoliberale Politik fortgesetzt werden kann und die Finanzwelt geschützt wird.

Den eigentliche Kern der Wahrheit macht der Finanzexperte John Christensen deutlich, der im PLUS MINUS – Text zitiert wird:

Dabei ist Griechenland zwar ein Extrembeispiel, doch die weltweit florierenden Steueroasen gefährden inzwischen die Stabilität vieler Volkswirtschaften. Das sagt ein Mann, der es wissen muss: Der Finanzexperte John Christensen, der im Steuerparadies Jersey, einer britischen Kanalinsel, mehr als ein Jahrzehnt als finanzpolitischer Berater der Regierung tätig war. „Bei den Steueroasen geht es nicht nur um Schwarzgeld und Steuersparen, sie sind auch zentrale Anlaufstellen für Hedgefonds, Banken und andere Finanzinstitute. Was sie so gefährlich macht, ist eine Kombination aus zwei Dingen: erstens fehlende Transparenz ihrer Arbeit und zweitens die Möglichkeit, in einem sehr unregulierten Umfeld zu arbeiten.“

Mit anderen Worten: Die Steueroasen sind das Grundübel der Demokratie; ganze Staaten und ihre Bürger werden dadurch in den Ruin getrieben. Die FINANZWELT, die durch die toxischen Spekulationsblasen die Realwirtschaft weltweit gefährdet, hat ihre Heimat in den Steueroasen!

Dass unser “Rechtssystem” solch eine zerstörerische und kriminelle Entwicklung duldet, liegt einerseits an der mangelhaften Anpassung des Rechtssystems an solche Herausforderungen und dem tradierten Schutz der “Weißkragen-Täter” durch die neoliberalen Politiker. Hinzu kommt, dass die Europäische UNION bewusst so gestaltet wurde, dass die neoliberalen Interessen der FINANZWELT geradezu geschützt werden! Die “Freizügigkeit des Finanzverkehrs” war und ist ein Dogma in den EU-Verträgen. Diese absurde und demokratiefeindliche “Freizügigkeit”, die euphemistisch eine Art “Freiheit” suggeriert, also begrifflich positiv besetzt ist, legitimiert und schützt in Wirklichkeit “leistungsloses Einkommen” über horrende Zinsen, schützt und fördert die Steuerhinterziehung und treibt immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft. Die “Freizügigkeit” der FINANZMÄRKTE ist in Wahrheit die Ursache für Krisen, Kriege, Umweltzerstörung und sich ausbreitende Armut! Dass die FINANZWELT geradezu das Interesse hat, die demokratische Verfassung in den Nationalstaaten der EU abzuschaffen, liegt auf der Hand. Die Bürger sollen entrechtet werden; die Demokratie wird inhaltsleer, bereits mehr als 80 % der “Gesetzesvorlagen” werden aus der EU ohne jede demokratische Legitimation vorgegeben. Die EURO-Rettungspakete sind das Paradebeispiel für die Entrechtung der Bürger in den Nationalstaaten. Dass dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich bei de Zustimmung zu diesen Rettungspaketen vorsätzlich über die bestehende Rechtslage hinweggesetzt hatte, wird die anhängige Klage vor dem BVerfG belegen.

Im Juli 2011 kommt es zur ersten Anhörung vor dem BVerfG. Die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Spethmann und Starbatty hatten zum Schutz der Reste der Demokratie in Deutschland die Klage eingereicht. Es wird sich zeigen, ob das BVerfG den Mut und die Kraft hat, an das “Lissabon-Urteil” bzw. die sich daraus ergebende Rechtsfortschreibung anzuknüpfen (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421)).

Es ist jedenfalls bereits unabweisbar, dass Bundesregierung und Parlament und EU-Abgesandte gegen die Auflagen des “Lissabon-Urteils” verstoßen haben. Das BVerfG hatte der Legislative und der Executive untersagt, die unabdingbaren Rechte der Bürger aus dem Grundgesetz aufzugeben bzw. zu gefährden. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit den EU(RO)-Rettungspaketen insbesondere der unabdingbare “Sozialstaat” zu Gunsten der FINANZWELT de facto  aufgegeben wurde. Die vereinbarten finanziellen Verpflichtungen” werden bei Inanspruchnahme jedenfalls dazu führen, dass den einfachen Bürgern ihre Lebensleistung (Renten, Vermögen) zu Gunsten der BANKEN und Hedgefonds und anderer Akteure entzogen wird.

Die Zusammenfassung der Beschreibung der PLUS MINUS – Sendung wirkt eher behutsam:

Das Ergebnis: Statt gegen die tiefliegenden Ursachen der Finanz- und Eurokrise vorzugehen, genehmigt der EU-Rat immer neue Milliarden zur Rettung der Steuerhinterziehungshochburg Griechenland, der Steueroase Irland und den Zockerbanken in ganz Europa.

Die namentliche Nennung der Steueroasen Luxembourg, der Schweiz usw. wurde nicht gewagt, weil damit auch der Name Jean Claude Juncker erinnerlich geworden wäre. Da hatte man den Bock zum Gärtner gemacht.

Denkt man über die politischen Konsequenzen dieser Entwicklung nach, dann kann den Bürgern in Europa nur eine radikale Abwahl der neoliberalen Antidemokraten helfen.

Die Bürger haben es in der Wahlhand, die Demokratie bzw. ihre Rechte zu verteidigen. Dem neoliberalen, zerstörerischen Zeitgeist muss über Wahlen eine klare und radikale Absage erteilt werden.

Wählt die neoliberalen Antidemokraten aus Union und FDP und der SPD ab, die mit der Zustimmung zu den Rettungspaketen bestehendes Recht vorsätzlich gebrochen haben, damit die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt werden kann. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben muss beendet werden. Die Steueroasen müssen geschlossen werden.

Die Parteien die sich geradezu weigern, den Zockerbanden in der Finanzwelt das Handwerk zu legen, die Steueroasen zu schließen und die Spekulation gegen Nahrungsmittel und Energie zu beenden,  müssen aus den Parlamenten entfernt werden.

Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.

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