An und für sich ist inzwischen jedem mittelmäßigen Ökonomen klar geworden, dass eine Einheitswährung nur dann länger tragfähig ist, wenn alle EURO-Länder sich an die “volkswirtschaftlichen Spielregeln” halten.
Jedem sollte bekannt sein, dass insbesondere auch Deutschland, der Exportweltmeister, die Grenzen der Neuverschuldung überschritten hatte. Kein Wunder, dass das Beispiel Schule machte.
Mit der AGENDA 2010 wurde nicht nur gegen das Grundgesetz (GG) verstoßen, wie es die NachDenkSeiten (Albrecht Müller) mit Prof. Dr. Flassbeck nachweisen, offenbar wurde der Sinn dieser Regelungen, die sogar im Grundgesetz verankert wurden, von den Schmalspurjuristen und dem Historiker, die sich mit dem Amt des Bundesfinanzministers etc. und Kanzlers überfordert (Stichwort: Helmut Kohl) haben / hatten.
In Artikel 109 GG wird die Einhaltung des “außenwirtschaftlichen Gleichgewichtes” und die “Haushaltsdisziplin” sowie die Preis-niveaustabilität und ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum aus guten Gründen eingefordert. Bei der Abfassung dieser Postulate gab es noch “Volkswirtschaftler” denen bekannt war, dass ein gravierendes Abweichen von diesen Zielen in der EU-Zone, mit oder ohne Euro, zu Verwerfungen kommen muss. Das gilt umso mehr, wenn größere industrialisierte und wettbewerbsfähige EU-Länder davon signifikant abweichen.
Wenn z.B. der Preis für “Arbeit” seit 2004 durch die AGENDA 2010 durch das drastische Anwachsen prekärer Arbeitsverhältnisse deutlich anders verläuft, als in der Südschiene der EU, die mit dem “Inflationsausgleich” eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik verfolgt hatte, dann sinkt logischerweise der Stücklohn in Deutschland und die Konkurrenzfähigkeit der Südschiene der EU wird mit ihren wenigen entwickelten exportfähigen Produkten im Zeitablauf enorm eingeschränkt. Das versteht sogar jeder Nichtökonom und unsere Politiker und Mainstreammedien tun so, als ob diese Erkenntnis falsch wäre.
Merkwürdig nur, dass die AUTOREN von Artikel 109 GG diese Zusammenhänge kannten. Denn gefordert wurde die Preisniveaustabilität, die logischerweise von Inflation (2 % – Ziel), also Zinsentwicklung und Preisniveau (z.B. angemessener Anstieg von Löhnen und Gehältern) beeinflusst wird.
Volkswirtschaftliche Tatsache ist, dass sich die Südschiene der EU mit ihrer Politik an die “Preisniveaustabilität” gehalten hatte. Nur Deutschland unterschritt durch massives Lohn- und Gehaltsdumping, dem Streichen von bezahltem Urlaub und Weihnachtsgeld sowie Überstunden die klare Forderung des Grundgesetzes.
Das bringt Prof. Dr. Heiner Flassbeck und Albrecht Müller dazu Juristen aufzufordern, die verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung zu verklagen. Wie kann es eigentlich sein, dass klare und vorsätzliche Verstöße gegen das Grundgesetz ungeahndet bleiben können?
Um es klar zu sagen: Wir haben es hier mit Rechtsbrechern zu tun, die andere EURO-Länder vorsätzlich in Schwierigkeiten gebracht haben!
Der heutige SCHULDENSTAND Griechenlands ist keineswegs alleine auf die in den Mainstreammedien oft wiederholte griechische Misswirtschaft alleine zurückzuführen. Griechenland und andere Länder litten logischerweise unter dem bundesrepublikanischen Lohn- und Gehaltsdumping, genannt AGENDA 2010.
Dass Markus Söder, der bayerische Finanzminister, bei Maybrit Illner vor wenigen Tagen noch die AGENDA 2010 lobte, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht der mit Sanktionen Verfolgten, sondern auch eine Verhöhnung der Bevölkerung, annehmend, dass die Bürger die Zusammenhänge sowieso nicht verstehen, vor der Südschiene der EU ganz zu schweigen.
Dem in der Diskussion anwesenden Oskar Lafontaine (Partei Die Linke) ist zuzurufen, dass er durchaus davon ausgehen kann, dass Schäuble & Co. die oben skizzierten volkswirtschaftlichen Wahrheiten verstehen, dennoch aber eine diametral andere Politik verfolgen wollen.
Um es klar zum Ausdruck zu bringen: Es ist der “neoliberale Zeitgeist”, im Kern aufgebracht durch die FDP, nachdem in den USA wie immer das bereits ca. 10 Jahre vorgemacht praktizierte, von Deutschland übernommen wird.
Nachdem Helmut Kohl (CDU) den “Rheinischen Kapitalismus” auflöste und den größeren Unternehmen und Konzernen die BÖRSE aufschwatzte, befinden sich seit Jahren beinahe alle bedeutenden Mehrheitsaktionäre im Ausland, darunter Hedge Fonds und Zocker-Banken. Es dominiert der sog. SHAREHOLDER VALUE, der den Anteilseignern eine maximal ausschüttbare Dividende ermöglich, und wenn die “stillen Reserven” aufgebraucht sind, dann werden die lukrativen Unternehmensbestandteile meistbietend veräußert (Stichwort: Müntefering (SPD), Heuschrecken).
Um die Politik konkret aufzuzeigen, sei an den Erwerb der zigtausend Wohnungen durch Hedge Fonds erinnert (z.B. über GAGFA, Essen), die von den Ländern und Kommunen zum Teil “billigst” verhökert wurden. Da wundert es nicht weiter, dass die “Privatisierung” von kommunalem oder Landeseigentum nicht den bisherigen jahrzehntelangen Mietern zu ähnlichen Preisen angeboten wurden. Ganz im Gegenteil, nach “Renovierung” lukrativer Standorte wurden die Mieten signifikant angeboten; der REST wurde nach ein paar Jahren verhökert, zuvor so gut wie nicht renoviert oder instandgehalten.
Diese Art des FDP-Neoliberalismus, dazu gehört auch die gnadenlose Privatisierung kommunaler Unternehmen, z.B. Stadtwerke, diente der Abzocke der einfachen Bürger. Damit soll nur zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die neoliberale Umverteilung von unten nach oben nicht nur auf den Arbeitsmarkt erstreckte.
Auch Oskar Lafontaine (Partei Die Linke) sollte zur Kenntnis nehmen, dass die regierenden Alt-Parteien den Tod vieler Menschen in Griechenland durch enormen Anstieg der Selbstmordrate, die unterernährten Kinder, die signifikante Verkürzung des Lebens chronisch Kranker, das Vorenthalten medizinischer Leistungen usw. schon lange zur Kenntnis genommen hatten.
Der kürzlich verstorbene Prof. Dr. Hankel, die Professoren Starbatty und viele andere volkswirtschaftlichen Experten hatten auf die zu erwartende Entwicklung in Griechenland seit Jahren mit Empörung hingewiesen.
Wenn diese Tatsachen, wie in der jüngsten Maybrit Illner-Sendung vorgebracht, an dem aalglatten und eiskalten Markus Söder (CSU) abperlen, dann zeigt das die Denkhaltung der abgehobenen Eliten in Politik und Mainstreammedien auf.
Was interessieren schon einige hunderte Opfer in Griechenland, Hauptsache, dass ein ähnliches System der Umverteilung von unten nach oben in der Südschiene der EU eingeführt wird.
Denn Deutschland kann diesen neoliberalen, unethischen Wahnwitz nur aufrechterhalten, wenn die anderen EU-Länder zu einer ähnlichen Politik gezwungen werden. Dabei setzen die Alt-Parteien darauf, dass die Bürger in Deutschland die Zusammenhänge nicht verstehen bzw. die “eigne Haut”, der noch vorhandene Vollarbeitsplatz wichtiger ist, als sterbende Griechen.
Denn in Deutschland hat es ja bisher auch funktioniert, 20 % bis 30 % der Bevölkerung in die Armut zu verabschieden. Es wird natürlich medial dafür gesorgt, dass “Noch-Vollarbeitsplatz-Inhaber” gegen Hartz IV – Empfänger ausgespielt werden. Auch bei dieser Fragestellung wird darauf gesetzt, dass die einfachen Bürger die Zusammenhänge nicht verstehen und Lügen von der Wahrheit nicht unterscheiden können. Der Beifall bei Politik-Talk-Shows ist eher emotional verursacht; wer das beste klingende Argument hat, sei es noch so absurd und falsch, der gewinnt Zustimmung. Darauf setzen die Alt-Parteien auch bei der “Griechenland-Krise”.
Nicht nur Dr. Edmund Stoiber (CSU) in Passau erhielt viel Beifall, als er Griechenland mit Litauen, Lettland und andere ärmere Länder verglich. Abgestellt wurde auf das Durchschnittseinkommen bei Arbeitnehmern und Rentnern.
Dem tumben Markus Söder (CSU), Finanzminister in Bayern, und auch Dr. Edmund Stoiber (CSU), der ehemalige Ministerpräsident in Bayern, war offenbar nicht bekannt, dass der Vergleich von “Durchschnittszahlen” ohne “Wertmaßstab” entweder die volkswirtschaftliche Verblödung oder andernfalls platte Lügen aufzeigt.
Denn die beabsichtigte Aussage ist nur zutreffend, wenn das Preisniveau für Güter und Leistungen annähernd vergleichbar wäre!
Darzustellen wären etwa “Durchschnittsmieten” für einen Drei- oder Vierpersonenhaushalt, die Preise für Lebensmittel, Medikamente usw..
Nur ein Beispiel: Die Mieten in der ehemaligen DDR betrugen bei einem Durchschnittseinkommen von ca. 700 DDR-Mark bis 750 DDR-Mark rd. 80 DDR-Mark.
Wie wir wissen, verfügen viele Rentner in Deutschland nur über eine Rente von knapp 700 Euro bis 800 Euro bei einer Warmmiete von ca. 500 Euro bis 550 Euro. Nach der Logik von Söder und Stoiber sowie Schäuble, würde es den Rentnern heutzutage doch gut gehen!
Zwar verfügte der DDR-Rentner damals nicht über den reichhaltigen Warenkorb, er konnte sich aber weitaus besser versorgen, als die “vereinten” Rentner nach der Wiedervereinigung. Daran kann es an und für sich keinen Zweifel geben.
Entlarvend ist die eiskalte Haltung der Bundesregierung gegenüber Tsirpas und Varoufakis. Beide verantwortliche Politiker wollen die nicht unerhebliche “Todesrate”, verursacht durch die absurde Sparpolitik, nach und nach abmildern. Deutschland ist strikt dagegen, während Jean Claude Juncker einlenken will.
Da wäre zu fragen, was diesen SCHÄUBLE dazu bringt, solch eine die Menschen verachtende Politik in der EU zu propagieren?
Es scheint den neoliberalen Eliten in Deutschland wichtig zu sein, die Politik der Umverteilung von unten nach oben dauerhaft in der gesamten EU zu etablieren. Das führt auch dazu, dass die maximale Bedienung der Ausschüttungen für die ausländischen Anteilseigner weiter gefördert wird.
Es ist der eiskalte Kapitalismus, die Gier einer kleinen Elite in der Welt, die den Tod vieler Menschen in Kauf nimmt, damit deren Reichtum erhalten bzw. noch weiter ausgebaut wird.
Das ist im Kern die derzeitige Auseinandersetzung mit Griechenland bzw. der Südschiene der EU.
Wollen wir diese EU? NEIN!
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