Wenn es um die finanzielle und wirtschaftliche Lage Griechenlands geht, kennen die europäischen Politiker nur die Rhetorik von Beschwichtigungen und Schönfärberei. Entweder leiden sie an einer besonders schlimmen Form der Realitätsverweigerung, oder sie führen die Menschen in Europa bewusst in die Irre. Was von diesen beiden Möglichkeiten schlimmer wäre, ist kaum zu sagen.
Fakt ist jedenfalls, dass weder die massiven Sparprogramme, noch die zufließenden Milliarden an Euro positive Effekte für die Menschen in Griechenland mit sich bringen. Sämtliche Systeme kollabieren, und die Banken stellen sich immer mehr als einzige Profiteure dieser vorgeblichen Rettungspolitik heraus.
Das große Kaputtsparen
Wie schwachsinnig die Instruktionen der "Troika" sind und waren, zeigt sich an der gesamten Entwicklung in Griechenland. Anstatt besonders die (Export-)Industrie zu fördern, wurde das Land dazu angehalten, an allen Ecken und Enden zu sparen. Doch damit wurde die Wirtschaftsleistung seit dem Jahr 2008 real um rund 25% abgewürgt. Denn die fehlenden Staatsausgaben, die sinkenden Erwerbseinkommen, und die stark gestiegenen Preise durch Steuererhöhungen haben den Binnenkonsum drastisch einbrechen lassen.
Inzwischen liegt die offizielle Arbeitslosenrate in Griechenland schon bei über 27% – Tendenz weiterhin steigend. In der Grafik oben sehen Sie die Entwicklung der Erwerbstätigenquote von 2007 bis 2012. Wenn es so weitergeht, könnten in 1-2 Jahren weniger als die Hälfte der Griechen einer Erwerbsarbeit nachgehen! Schon jetzt ist das Durchschnittseinkommen im Krisenstaat von 90 (2007) auf 75% (2012) des EU-Durchschnitts gefallen, wie die nachfolgende Grafik deutlich aufzeigt.
Drittes Pseudohilfspaket angekündigt
Angesichts dieser wirtschaftlichen, finanziellen und vor allem sozialen Tragödie ist das Land weiterhin auf Finanzhilfen angewiesen. Doch anstatt ein funktionierendes Wirtschaftsförderungsprogramm zu erstellen, soll die Regierung noch mehr sparen und der verarmten Masse noch mehr Steuern auferlegen. Nur dann gibt es noch mehr Geld von der EU, welches direkt wieder in die Kassen der Banken wandert, bei denen sich dafür die anderen EU-Staaten noch tiefer verschulden müssen. Der Großteil der griechischen Bevölkerung hat davon nichts.
Bislang hatte Griechenland schon rund 240 Milliarden Euro aus den ersten beiden Pseudohilfspaketen erhalten. Selbst der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble gab offen zu, dass Griechenland 2014 wohl noch mehr Geld benötigen würde. Eine Tatsache, die zwar weitestgehend bekannt war, von der deutschen (und der österreichischen) Regierung jedoch stets – wohl aus wahltaktischen Gründen – dementiert wurde. Einen neuerlichen Schuldenschnitt, so Schäuble, soll es jedoch nicht geben. Dabei ist dieser bei einer Verschuldung von 176% des BIP - oder knapp 500% der Staatseinnahmen! - unvermeidlich (Näheres dazu hier).
Doch was tun?
Über kurz oder lang werden wir in Europa an einer kompletten Reform des Wirtschafts- und Finanzsystems nicht herumkommen. Während die unter Druck gesetzte Mittelschicht und die drangsalierte Unterschicht gegenseitig aufgehetzt werden, bringt die finanzielle Oberschicht gemütlich ihre Schäfchen ins Trockene. Einen ersten Schritt zur Entschärfung der aktuellen Schuldenkrise könnte jedoch auch der Vorschlag von Volker Pispers sein:
Ansonsten werden wir wohl noch einige Jahre so weitermachen, bis schlussendlich gar nichts mehr geht. Doch: je länger wir warten, umso größer wird der Knall, mit dem sich unser auf Pump finanzierter Wohlstand in Luft auflösen wird. Aber daran sind weder Griechenland, noch Portugal, Spanien, oder die anderen derzeitigen Krisenstaaten Schuld. Nein, Schuld daran sind wir selbst, indem wir weiterhin jene Politiker wählen, die den Status Quo auf Kosten unserer Zukunft aufrecht erhalten wollen. Indem wir ein politisches und wirtschaftliches System der EUdSSR-Lobbykratie unterstützen, welches die Interessen des Kapitals über die Interessen der Menschen und der Realwirtschaft stellt.