Es brennt in Athens Wäldern und die Feuerwehr kommt nicht, weil es keine einsatzfähige Löschflugzeuge gibt. Man musste sich welche von Italien leihen; die könnten dann ohnehin in Zukunft die Aufgabe der weggesparten Einheiten übernehmen. Peinlich und unverständlich, denn die EU hat für dringend benötigte Maßnahmen zum Aufbau der maroden Infrastruktur kräftige Finanzhilfen gewährt, die aber offensichtlich versandeten. Viele geplante Projekte wurden noch nicht einmal begonnen; die EU ist not amused und wirft den Behörden Schlamperei und Nachlässigkeit vor. Der Österreicher Johannes Hahn, ein Regionalkommissar der EU stellte bei seinem Besuch in Athen fest, dass viel zu häufig Entscheidungen zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden hin- und hergeschoben werden. Das Kompetenzwirrwarr und die Unzulänglichkeiten in der Organsiation führten fast immer bei jeden Projekt zu Verzögerungen oder zum Abbruch.
Eine klare Aufteilung der Verantwortlichkeiten in der Verwaltung war aber traditionell nie gegeben; mitunter ein Grund dafür, dass das System so anfällig für Korruption und Mauscheleien jeder art war und wohl auch noch ist. Die Wahlversprechungen diverser Parteien, diesen inaktzeptablen Zuständen entgegen zu treten wurden bislan noch nicht erfüllt. In Anbetracht der Eingefahrenheit der Zustände, ist dies aber auch nicht verwunderlich; Gewohnheiten und informelle Seilschaften lassen sich nicht von heute auf morgen aufbrechen und verändern. Die Leidtragenden sind die Menschen in Griechenland, die sich dem Klischeebild aus Deutschland und anderen Ländern ausgesetzt fühlen, korrupt und verschwenderisch zu sein.
Vertrauensverlust und Schwächung der Verhandlungsposition
Das Erscheinungsbild Hellas ist allerdings so katastrophal schlecht, dass das Vertrauen in die griechische Regierung und deren Administration EU weit fällt, was es erschweren wird, erolgreiche Verhandlungen über die Bewilligung weiterer Mittel oder die Streckung der Sparauflagen zu erreichen. Dutzende von der EU mitfinanzierte Infrastrukturvorhaben liegen brach. Im vergangenen September sollten 181 Musterprojekte mit einem Gesamtvolumen von 11,5 Milliarden Euro angeschoben werden. Doch ein Drittel der Vorhaben sei noch weit von der Umsetzung entfernt, sagte Hahn. Der Rest verschleppt sich.
Dies betreffe etwa große Autobahnprojekte, Investitionen im Eisenbahnsektor und dringende Alternativen zu geschlossenen Mülldeponien. 15 Projekte wurden demnach bislang abgeschlossen, etwa hundert seien auf einem guten Weg. “Bei den anderen muss noch Druck gemacht werden”, hieß es in Kommissionskreisen. Bei den Projekten gilt für Griechenland ein besonders vorteilhafter Co-Finanzierungssatz: Das Land muss nur fünf Prozent der Summe beisteuern, der Rest kommt aus dem EU-Budget.
Kein Interesse an den sozialen Belangen? Griechische Regierung nutzt kaum EU-Sozialfond
Das Bild einer egoistischen, nur auf eigene Vorteile bedachte Machtelite festigt sich schnell, wenn man sich folgenden umstand vor Augen führt. Hahn wundert sich warum die Regierung die Hilfsmittel aus dem Europäischen Sozialfonds zu wenig nutze. Er frage sich, warum “in einem Land mit so hoher Arbeitslosigkeit” weniger Gelder abgerufen würden als im europäischen Durchschnitt. Und ganau das ist der Punkt, das Interesse an Fördergeldern ist nur dann gegeben, wenn sie unmittelbar zum eigenen Vorteil genügen. Sozialfonds Gelder fiessen direkt zu den Arbeitslosen oder Rentnern, Infrastrukturgelder können in befreundete Firmen, an denen man beteiligt ist oder über die man Geschenke bekommt, investiert werden.
Weitere Sparideen
Einem Bericht der Athener Zeitung “Ta Nea” zufolge prüft die Regierung einen Vorschlag, wonach der Staat nur noch zur Hälfte für die Löhne von Priestern aufkommen soll, was sicherlich für die Säkularisierung eiens Staats spricht, für die andere Hälfte solle dann die griechisch-orthodoxe Kirche selbst sorgen. So könne der Staat rund hundert Millionen Euro jährlich sparen. Die Militärpflicht soll gleich um drei Monate verlängert werden. Auch Studenten, die länger als die Regelzeit studieren, sollen für ihr Studium zahlen. Dass es den Griechen jetzt wirklich sehr sehr schlecht geht, zeigt schon die Tatsache, dass die heilige Kuh Religion dran glauben muss – man entzieht der orthodoxen Kirche Geld. Aber, um sich weiter zu bereichern, dafür reichen die Ideen und Interessen der Machtelite noch aus.
Grüße von eurem René B. – humanicum