Mein Fehler war, dass ich zu früh eingeknickt bin in Sachen Griechenland-Hilfe. Unter dem Trommelfeuer der Befürchtungen bin ich, obwohl ich ihnen doch vielfach verbal entgegen getreten bin, letztlich doch zusammengebrochen und habe mich drein geschickt, dass Angela Merkel Deutschland doch verpflichtet hat.
Meine Wende habe ich unter "Griechenland-Bailout: Ein Dank-Blott für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel" dokumentiert.
Am Schluss dieses Eintrags habe ich heute in einem Nachtrag auch meine Wende-Wende offenbart.
Ich will aber meinen Fehler nicht feige verstecken, deshalb hier der ausdrückliche Hinweis in einem eigenständigen Blott.
Was da an Belastungen auf uns zukommt, können wir nicht mehr tragen; diese Lasten stehen auch in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen für uns. Es ist nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, sämtliche Wündchen, und nicht einmal die Wunden, mit Euroscheinen zu pflastern. Wenn die anderen das wollen, mögen sie es tun. Ohnehin gehe ich davon aus, dass Sarkozy und Cie. dabei die Vorstellung im Hinterkopf haben, die Schulden anschließend wegzuinflationieren. Wenn man Deutschland erst einmal das Stabilitäts-Genick gebrochen hat, wird den doofen Trans-Rhenaniern gar nichts anderes übrig bleiben, als einer "Tilgung" der dann ins Gigantische gestiegenen Schulden mittels Inflationssteuer zuzustimmen.
Lasst die Griechen pleite gehen, und wenn es dort Mord und Totschlag gibt (was durchaus möglich ist): davon gibt es auch anderwärts genug in der Welt; es ist eine Form von moralischer Feigheit, wenn wir uns vom Anblick des Hässlichen im Menschen mit Milliardenopfern loskaufen wollen. Auf ewig hält auch der Michel nicht still.
Das Problem ist freilich, dass keine einzige Partei (vielleicht - ich weiß es nicht - die Rechtsradikalen ausgenommen) eine Alternative bietet. Im Grunde sind alle bereit, aus falsch verstandenem Verantwortungsgefühl unser Geld gen Süden zu senden. Insbesondere die Linke wollte schon lange und ganz schnell deutsche Steuergelder nach Griechenland schicken.
Pressemitteilung der Linksfraktion vom 02.02.2010 – Alexander Ulrich:
"Griechenland helfen – Währungsunion stabilisieren
„Um die Währungsunion zu stabilisieren muss Griechenland jetzt durch die Ausgabe einer Euro-Anleihe schnell geholfen werden, bevor es im Strudel einer Schuldenspirale unterzugehen droht“, erklärt Alexander Ulrich zu Westerwelles Antrittsbesuch in Griechenland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten, Karolos Papoulias, und dem Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, stehen die dramatische Finanzlage des Landes sowie die internationale Wirtschaftskrise. Wegen der Auswirkungen der griechischen Schulden auf die Stabilität des Euro steht das Land unter verstärkter Aufsicht der Europäischen Union. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss weiter:
„Mittelfristig sollte auf europäischer Ebene der konjunkturpolitisch unsinnige Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen hauswirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzt werden, der auch Exportnationen wie Deutschland zu einem Politikwechsel zwingt. Schließlich müssen auch bei der Harmonisierung der Unternehmenssteuern endlich Fortschritte erzielt werden, um die Staatseinnahmen in allen Ländern zu erhöhen. Dies sind die Themen, die Westerwelle in Griechenland ansprechen sollte.
Wenn Bundeswirtschaftsminister Brüderle nun verkündet, Deutschland sei mit seiner Schuldenbremse ein Vorbild für die europäische Stabilitätspolitik, muss dies für die von der Krise besonders betroffenen Länder wie Griechenland und Irland wie reiner Hohn klingen. Deutschland hat erst mit seine Lohn- und Steuerdumping sowie einer restriktiven Haushaltspolitik Arbeitslosigkeit exportiert und das Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone geschwächt“."
Doch was erzählt uns jetzt dieser verlogene, skrupellose Linksführer Oskar Lafontaine?
In dem WELT-Bericht "FDP warnt vor Übertreibung der Finanzprobleme" lesen wir unter dem Zwischentitel "Lafontaine gibt Merkel Mitschuld an Griechenland-Krise" (meine Hervorhebungen):
"Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an der Zuspitzung der griechischen Finanzkrise. „Durch ihr Taktieren vor der NRW-Wahl hat sie die Zinssätze der Griechen weit nach oben getrieben“, sagte Lafontaine. „Das ist ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit.“ Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Oppositionspolitiker haben der CDU-Chefin vorgeworfen, mit unpopulären Maßnahmen bis zur Landtagswahl zu warten, um nicht die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zu gefährden.
Die Banken müssten für die Griechenland-Krise zahlen, forderte Lafontaine. „Sie haben Griechenland zu Fantasierenditen Staatsanleihen angedreht.“ Die Risiken für diese Geschäfte dürften nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Ohne eine Regulierung der Finanzmärkte werde die Griechenland-Krise auf weitere Länder Europas übergreifen, sagte der Linksparteichef weiter. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die Finanzmärkte ganze Staaten in den Schwitzkasten nehmen würden. „Die Bundesregierung muss den Mut haben, gegen den Druck der Lobbyisten riskante Finanzprodukte zu verbieten und internationale Kapitalverkehrskontrollen durchzusetzen.“
Auch Griechenland müsse einen Beitrag leisten, sagte Lafontaine. Gewinne und Vermögen müssten endlich ordentlich besteuert werden. „Ehe man die Löhne und Renten der kleinen Leute weiter kürzt, sollten als sofortige Sparmaßnahme die griechischen Rüstungsausgaben auf null gesetzt werden, auch wenn das der deutschen Rüstungsindustrie weh tut“."
Ganz abgesehen davon, dass Lafontaines jetzige Äußerungen in krassem Widerspruch zu früheren Forderungen seiner Partei stehen (s. o.), sind sie schon in sich wirr, dass man zu dem Schluss kommen muss: dieser Mann hält seine (potentiellen) Wähler für Vollidioten. (Die alternative Annahme, dass Oskar Lafontaine selbst ein Idiot ist, wäre ebenso falsch wie gefährlich: dieser skrupellose Linksdemagoge weiß sehr genau, was er will, und er weiß auch, dass seine potentielle Wählerklientel weder den Widerspruch zu alten Forderungen der Linken nach einer schnellen Hilfe für Griechenland aus Steuermitteln bzw. zu Lasten der Steuerzahler aufdecken, noch auch nur die intrinsischen Widersprüche seiner Forderungen zergliedern wird.
Wenn Angela Merkel durch ihr Taktieren die Zinssätze hochgetrieben hat: was wäre die Alternative gewesen? Natürlich nicht eine Beteiligung der Banken, denn das hätte die Zinssätze noch höher getrieben, bzw. überhaupt den Kreditmarkt für die Griechen ausgetrocknet. Lediglich deutsche Steuergelder hätten da helfen können, also genau jene "unpopulären Maßnahmen", deren Nicht-Durchführung er Angela Merkel vorzuwerfen die Frechheit hat. Die Banken usw. haben auch keineswegs "Fantasierenditen" für griechische Anleihen kassiert. Im Gegenteil liegt das Problem genau darin, dass sie sich mit viel zu geringen Zinsen zufrieden gegeben haben. Hätten sie das Risiko korrekt eingepreist, wie sie das bei Anleihen von Entwicklungs- und Schwellenländern ja auch tun, wäre Griechenland schon lange vorher pleite gewesen. Erst in allerletzter Zeit sind die Zinsen auf Renditen auf Prozentsätze jenseits von Gut und Böse angestiegen, aber die Tiefkurse, zu denen die Anleihen aktuell gehandelt werden (und aus denen sich, im Verhältnis zu den feststehenden Zinsen, die hohen Renditen ergeben) sind keine Kurse, zu denen Griechenland Geld aufnehmen musste. Es geht hier um Anleihen, die schon längst im Markt sind und bei denen die Zinsen erst in letzter Zeit und mithin nur für einen kleinen Teil deutlich höher als diejenigen für deutsche Anleihen sind. Früher war der Abstand relativ gering (aus griechischer Sicht: erträglich). Nur dadurch konnte sich Griechenland überhaupt in diesem Ausmaß verschulden. Das weiß Oskar Lafontaine natürlich, aber dieser Rattenfänger rechnet (leider begründet) damit, dass das von den Wählern kaum einer weiß.
Und er spekuliert (begründet?) darauf, dass viele bei der Landtagswahl in NRW der Linken ihre Stimme geben werden, weil der Oskar die Sprache des Volkes spricht. Und weil die Menschen gar nicht wissen, dass die LINKE vor nur zwei Monaten genau dass gefordert hat, was Oskar Lafontaine jetzt angeblich verhindern will.
Nur leider missbraucht er als der verlogene Strolch der er ist des Volkes Sprache um das Volk zu täuschen.
Natürlich fischen jetzt auch andere gern im Trüben. Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel sagt "Merkel hat die Deutschen belogen", dann beweist er nur, dass auch (und gerade) die SPD
selbstverständlich ebenfalls deutsche Steuergelder für Griechenland verbraten will. Wäre es anders, brauchte er nur zu sagen: Wir lehnen ab. Sagt er natürlich nicht, denn die Sozis sind so staatstragend wie eh und je.
Deswegen konnte Kaiser Wilhelm anno 1914 ja auch sagen:
"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Täuscher" (oder so ähnlich).
Auch der Artikel "Gabriel stolpert beim Polit-Sirtaki" vom 30.04.10 auf SpiegelOnline vermittelt den Eindruck, dass Gabriel in der Griechenland-Debatte das getan hat, wozu er nach meiner Einschätzung (vgl. Blott "SPD stürmt auf 5%-Hürde zu: Geführt vom substanzlosen Opportunisten Sigmar Gabriel ...") noch am ehesten befähigt erscheint: heiße Luft verbreitet.
Leider sind sämtliche Parteien des Verfassungsbogens - gegen die Mehrheit der eigenen Bürger - hilfswillig. Wir Wähler haben keine Stimme im Parlament; ob wir wollen oder nicht: die Stampede der (vermeintlich) Verantwortungsbewussten trampelt über unsere Köpfe hinweg. "Eilverfahren für Griechenland. Deutsche Politik mit Helfersyndrom" titelt die ZEIT vom 29.04.2010:
"Koalition und Opposition kippen sämtliche Hürden – im Express soll das Griechenland-Gesetz durch Parlament und Bundesrat. Banken könnten noch eine wichtige Rolle spielen. .....
Weder SPD, Grüne, noch Linkspartei haben Einwände gegen eine verkürzte Beratungsfrist im Parlament. Ihre Zustimmung zu der Hilfe selbst will die Opposition aber von der Erfüllung von konkreten Bedingungen durch die Bundesregierung abhängig machen, darunter neben Sparbemühungen Griechenlands auch eine Beteiligung der Banken an künftigen Krisen und zusätzliche Steuern für Finanzgeschäfte."
Wo sind die Medien, wo wären wenigstens einige Blogger, welche schmutzige Diskursstrategien in der Politik geißeln würden?
Nirgends; sie beschränken sich darauf, sich in das Pro und Kontra des Griechenland-Bailouts zu verbeißen, und damit glauben sie dann, eine Leistung erbracht zu haben. Natürlich sollte man zuallererst zur Sachfrage Position beziehen (auch ich habe mich darüber in extenso ausgelassen).
Aber die Frage der Polithygiene sollte man ebenfalls nicht aus den Augen verlieren, dazu ist sie zu wichtig.
Die Frauen sind die letzten Männer:
Während die Männer glauben, dass sie "verantwortlich" handeln (ja, ihr müsst doch als große Buben tapfer zahlen für's unfleißige Hellenenvolk, gelle? Davon habe, leider, ja auch ich mich überheugen lassen!), halten einige Frauen eiskalt gegen (und die wirklichen deutschen Interessen hoch):
Heike Göbel nennt in der FAZ vom 28.04.10 "Hilfen für Griechenland Unverantwortlich":
Das Veto, das sich Merkel vor einem Monat im Europäischen Rat vor dem letzten Schritt zur Hilfe für Athen ausbedungen hatte, entpuppt sich als wertlos. Zu offenkundig war es lediglich Teil einer Drohkulisse, aufgebaut, um die Wähler in Nordrhein-Westfalen zu beeindrucken. Die Märkte ließ das Veto ebenso kalt wie die verbalen Attacken gegen "die Spekulanten" - in der richtigen Einschätzung, Berlin werde sich nicht trauen, Hilfe tatsächlich zu verweigern. Das aber wäre die Voraussetzung dafür, dass es zu einem klaren Schnitt kommt - einer Umschuldung der griechischen Last.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung nicht darauf dringt und entsprechende Ratschläge der Ökonomen in den Wind schlägt. Über eine Umschuldung lassen sich die privaten Gläubiger, die sich derzeit an den griechischen Anleihen goldene Nasen (und neue Boni) verdienen, zur Kasse bitten. Das ist die Sprache, die Spekulanten verstehen: Nur wenn ihr Kalkül nicht aufgeht, dass der Steuerzahler die griechische Rechnung übernimmt, werden sie die Risiken das nächste Mal anders gewichten. ...
... als Mitglied der Währungsunion kann es [Griechenland] die Sanierung der Wirtschaft nicht über eine Abwertung der Währung erleichtern. Daher mag es sein, dass am Ende beide - Euro und Griechen - besser dastehen, wenn das Land aus der Währungsunion ausscheidet.
Solange die Politik diese Möglichkeit nicht in Betracht zieht, bleibt das Erpressungspotential der Griechen und der Märkte enorm. Schon ist von einer schwindelerregenden Hilfssumme um 130 Milliarden Euro die Rede. Einen beachtlichen Teil trüge Deutschland. Die Regierung redet den Bürgern ein, dieses Opfer werde den Euro stabilisieren. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil: Einmal ist keinmal, werden die Märkte wetten und testen, ob sich die guten Geschäfte mit anderen Euro-Defizitländern wiederholen lassen. Wer den Euro wirklich härten will, muss jetzt hart bleiben."
Und bei den (ansonsten) Blechtrommlern (für den Bailout nämlich) der Financial Times Deutschland stellte Ines Zöttl bereits am 21.04.2010 einen "Misstrauensantrag gegen Europa":
"Der Griechen-Bailout ist nur der erste Streich. Der nächste Schritt der EU-Zwangsintegration folgt sogleich. ...
Und wieder haben die Griechen eine Schlacht gewonnen, diesmal allerdings fiel ihnen die Beute ohne Gemetzel in den Schoß. Denn entgegen der öffentlichen Wahrnehmung war vom ersten Moment an klar, dass die EU, dass Angela Merkel zahlen würde. Politik, vor die Wahl gestellt zwischen dem Schrecken ohne Ende und dem Ende mit Schrecken, wird nie Letzteres wählen. Der Schrecken erscheint Regierungen beherrschbarer als das Ende, und es gibt ja stets genug Steuermittel, um das Grauen zu zähmen. 30 Mrd. Euro an Krediten hat die EU den Griechen zugesagt, es könnte aber auch mindestens die doppelte Summe werden, wenn der erste Rettungsfonds nicht ausreicht. [Die doppelte Summe? Die drei- vier oder mehrfache ist sehr viel wahrscheinlicher!!!] ...
Nach dem gleichen Schema funktioniert der Erweiterungsprozess. Wenn die Gruppe der sechs, der zwölf so gut funktioniert, dann muss es doch auch mit 27 oder 30 gehen. Die Motive sind edel. Es geht um den Export wirtschaftlichen Wohlstands und politischer Stabilität. Ein Beitritt zieht den nächsten fast zwangsläufig nach sich: Wer Kroatien reinlässt, kann Serbien nicht den Eintritt verwehren. Albanien gehört nicht weniger zu Europa als Bosnien. Die EU wird größer, aber sie wird auch heterogener."
Nicht zu vergessen Angela Merkel. Die ist erstaunlich hart geblieben, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gegenüber unserem Finanz-Weichei Wolfgang Schäuble. Selbst wenn sie letztlich doch für Griechenland-Hilfen eintritt, hat sie, indem sie mit ihrer "Sturheit" die Einschaltung des Internationalen Währungsfonds in die Hilfsaktion erzwungen hat, Deutschland und Europa (und letztlich auch Griechenland!) einen großen Dienst erwiesen. Auch wenn ich selbst mittlerweile jegliche Zahlungen an das Balkanzipfelland ablehne, habe ich, bei Betrachtung der politischen und medialen Gesamtlandschaft, nach wie vor großen Respekt vor der Haltung von Angela Merkel.
Angesichts der Verheizung des Steueraufkommens und der Folterung des Volkswillens durch die Politik kann ich nur noch fordern:
NUN VOLK STEH AUF, NUN STURM BRICH LOS!
Wie meinen? Das hätte schon mal einer gesagt? Anno 43 in Berlin, im Sportpalast?
Gewiss, aber: wenn damals das Volk doch nur aufgestanden wäre! Dann hätte es seine Führung, die es in den totalen Krieg geführt hatte, weggefegt.
Die Frage ist freilich, was heute kommt, wenn wir unsere Politkaste wegfegen? Ich sehe keine einzige Person oder Partei, die den Mumm hätte, lächelnd zu sagen: eben ist Schluss mit lustig! Macht was ihr wollt, unser Geld bekommt ihr nicht.
Man mag uns dafür dann vielleicht nicht lieben im Süden, Osten und vielleicht auch nicht im Westen Europas.
Aber lieben tut uns sowieso keiner, und als Freier, denen man die Scheine mit einem Schein-... abluchst, und sie dann an die nächste Nutte in Not weiterreicht, sollten wir uns zu schade sein.
Mehr und mehr werfen wir schlechtem Geld gutes nach. Mehr und mehr werden wir schamlos und skrupellos belogen. Mittlerweile lügt auch von unser Finanzminister Wolfgang Schäuble:
"... der Finanzminister versuchte die Steuerzahler ... zu beruhigen: "Wir hoffen, dass es gar nichts kostet, weil das nicht um Steuergelder gehen wird, sondern es geht um die zur Verfügungstellung eines Kredits damit Griechenland auch weiterhin zahlungsfähig bleibt", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" berichtet Spiegel Online am 29.04. 10 u. d. T. "Griechenland-Hilfe. Schäuble besänftigt die Steuerzahler".
Dabei weiß Schäuble ganz genau, dass wir im besten Falle einen Teil unserer an Griechenland abzudrückenden "Kredite" zurück bekommen würden. (Vgl. dazu auch den Zeit-Artikel "Tief in der Schuld" vom 26.04.10: "Nach einem Bericht der Welt am Sonntag muss das Land bis Ende 2015 gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben. Das gehe aus Angaben der griechischen Schuldenagentur hervor. Zu den Krediten kämen nach Berechnungen des US-Ökonomen Carl Weinberg fast 90 Milliarden Euro an Zinsen hinzu. Die günstigen Zinsen der von den Euro-Ländern und dem IWF in Aussicht gestellten Milliardenkredite würden diese Last nur geringfügig verringern. Das würde bedeuten, dass die Griechen über Jahre hinweg rund ein Fünftel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung nur für ihren Schuldendienst ausgeben müssten. Eine solche Last habe in ähnlichen Krisen fast immer mit Staatsbankrott oder Umschuldung geendet, erklärt Weinberg."
Hut ab dagegen vor dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. Der erklärt in dem Handelsblatt-Interview "FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms" vom 27.04.10 glasklar (und erstaunlich ehrlich):
Frage: "Schließen Sie den Einsatz deutscher Steuergelder aus?"
Antwort: "Nein, ich gehe vielmehr davon aus, dass ein Teil der Schulden von der Regierung in Athen nicht bezahlt werden kann."
Auch Solms will zwar unser Geld versüden, aber vor der Aufrichtigkeit dieses Politikers ziehe ich meinen Hut!
Nachträge 30.04.2010
Die WELT macht heute eine Rechnung auf: "Spanien & Co. Volkswirte fürchten 600-Milliarden-Euro-Rechnung". Das ist zwar ein Extremszenario, das nicht zwangsläufig eintreten muss:
"Was passiert eigentlich, wenn auch Spanien, Portugal und Irland keine Kredite mehr aufnehmen können? Volkswirte haben dieses Szenario durchgerechnet – und kommen auf eine erschreckende Zahl: 600 Milliarden Euro müssten die reichen Euro-Länder für eine Rettung auf den Tisch legen. Die Experten warnen vor einer "Krisendynamik".
Aber die Zuckerwatte unserer Steuergelder, in welche wir Griechenland jetzt fürsorglich ummanteln, ist lediglich das trojanische Pferd für weitere Umverteilungsrunden in Europa.
Im Handelsblatt-Interview "Rosskur für verschwenderische Länder" vom 29.04.2010 hat Olaf Rogge, in London residierender Gründer der Vermögensverwaltung Rogge Global Partners, einen wenig netten, aber wohl realistischen Vergleich für die ökonomische Lage in Griechenland (meine Hervorhebung):
"Handelsblatt: Empfehlen Sie denn Ihren Kunden nun die griechischen Anleihen mit den hohen Zinsen?
Rogge: Natürlich nicht. Niemand weiß, was kurzfristig oder langfristig mit Griechenland passiert. Wissen Sie, es gibt hier den Begriff "dead cat bounce". Wenn Sie eine tote Katze auf den Boden werfen, dann hüpft sie auch noch mal. Das heißt aber nicht, dass sie noch lebt."
Dumm nur, dass der letzte Luftsprung der toten Griechen-Katze aus unseren Steuergeldern finanziert werden wird.
Wie von mir prognostiziert, suchen die Investoren in der Krise die deutschen Anleihen als sicheren Hafen, berichtet das Manager Magazin am 28.04.2010 unter "Griechenland-Krise. Deutschland wird zur Fluchtburg für Investoren":
Deutschland profitiert von der katastrophalen Bonität Griechenlands. Weil griechische Staatsanleihen mit einem hohen Ausfallrisiko belastet sind, steigen die Anleihen der Bundesrepublik in der Bewertung.
Ebenfalls im mm kommentiert Henryk Müller am 27.04.10 u. d. T. "Zerreißprobe. Überlebt der Euro die Griechen-Krise?". Er könnte teilweise recht haben, wenn er sagt:
"Entweder die Euro-Staaten ergänzen ihre gemeinsame Währung um große Überweisungen zwischen starken und schwachen Regionen. Oder das Projekt Euro wird scheitern, wie viele Währungsunionen zuvor in der Geschichte." Nur "teilweise Recht" deshalb, weil es wahrscheinlich kein "Auseinanderbrechen" der Euro-Zone geben würde (dieses falsche Bild wird gern von jenen benutzt die zum Bailout-Halali auf Steuerzahlerkosten blasen), sondern ein Abfallen kranker Glieder. Was ja auch sinnvoll wäre. Müller dagegen fordert, anderer Länder Probleme mit noch mehr von unserem Geld zu bekämpfen:
"... ich gehe noch einen Schritt weiter: Es genügt nicht, eine gemeinsame Hilfskasse für Länder in Zahlungsschwierigkeiten einzurichten wie den Europäische Währungsfonds, über den hinter den Kulissen gesprochen wird. Europa muss einen echten Umverteilungsmechanismus erfinden.
Dieser Mechanismus sollte aus zwei Elementen bestehen: einerseits einer progressiven Euroland-weiten Steuer, die in prosperierenden Regionen überproportional stark zugreift; andererseits einer Euroland-weiten Arbeitslosenversicherung, die die Einnahmen aus der Steuer in darbende Regionen transferiert."
Man kann sich darüber ärgern und das tue ich auch, aber darum geht es mir hier nicht. Der Text lässt sich nämlich auch rein deskriptiv lesen: Das kommt auf euch zu. Und da befürchte ich, dass er Recht hat.
Und das ist natürlich um so mehr ein Grund für mich (für Sie, für uns alle!) jenem Monster nicht den kleinsten Finger zu reichen, das uns alle in den ökonomischen Abgrund reißen wird.
Nicht alle Männer sind Memmen; auch in Sachen Griechenland-Bailout bleiben einige standhafte Gegner der aktuellen Entwicklung.
"Ab in den Bankrott!" fordert Malte Fischer in der Wirtschaftswoche vom 27.04.2010:
"Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden die Griechen in den nächsten Tagen die Kredithilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro für dieses Jahr abrufen, die ihnen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds angeboten haben.
Doch die Hoffnung, Griechenland könne damit in Ruhe seine Wirtschaft auf Vordermann bringen und in einigen Jahren seine Schulden wieder ganz normal bedienen, ist eine Illusion. Der dazu nötige brachiale Sparkurs würde das Land in die Depression treiben, der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Exportindustrie würde durch permanente Streiks unterlaufen.
Soll Griechenland kein Fass ohne Boden für die Steuerzahler aus den anderen Euro-Ländern werden, führt an einem kontrollierten Staatsbankrott in Verbindung mit einem Austritt des Landes aus der Währungsunion kein Weg vorbei. Dazu müsste die griechische Regierung die Bankkonten der Bürger ad hoc einfrieren und von Euro auf die neue eigene Währung umstellen, die dann kräftig abwertet. Der Schuldendienst für die auf Euro lautenden Altschulden würde für Griechenland unbezahlbar. Deshalb müsste sich das Land mit seinen Gläubigern – unter ihnen viele Banken aus anderen Euro-Ländern – auf eine Umschuldung einigen."
Immer wieder hat auch Frank Schäffler sich kritisch zur Griechenlandhilfe geäußert. In dem Artikel "Angst vor Flächenbrand drängt Athen-Retter zur Entscheidung" vom 28.04.10 berichtet das Handelsblatt dazu:
"Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, fürchtet jedoch, dass jede Hilfe ins Leere gehen könnte. Er warnte vor einer Ansteckung weiterer Euro-Staaten durch die griechische Schuldenkrise. "Jetzt zeigt sich, dass die Verschuldungskrise nicht dadurch gelöst wird, dass dem größten Sünder geholfen wird", sagte Schäffler am Mittwoch Handelsblatt Online. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei keine Haftungsgemeinschaft. "Wer ihn dazu machen will, verkennt die Folgen: Griechenland wäre dann der Anfang, nicht das Ende", warnte der FDP-Politiker. "Für den Euro wäre das eine Beerdigung 3. Klasse, Kennzeichen: die Leiche trägt die Kerze selbst."
Auch Josef Joffe, Herausgeber der Zeit, der schon in mehreren Editorials den (relativ) harten Kurs der Kanzlerin unterstützt hatte, fürchtet sich nicht vor einer Insolvenz des griechischen Staates.
"Schuldenkrise. Euros in die Ägäis [!]. Warum Athens Staatsbankrott nicht in den Orkus führen muss" heißt es bei ihm heute, am 30.04.2010:
"... Es gibt nur drei Lösungen. Die beste für alle wäre, dass Hellas seinen verschwenderischen Lebensstil ändert und schmerzhaft reformiert. Wenn nicht, könnte die EU den Partner als Sozialfall akzeptieren und zahlen und zahlen. Schließlich die dritte Lösung: der Austritt aus der Währungsunion, eine flottierende Neo-Drachme und eine geordnete Pleite, wonach die Gläubiger x Cent auf den Euro kriegen.
Zurzeit probt die EU die Instrumente eins (harte Auflagen) und zwei (weiches Herz), um das Dritte zu vermeiden. Die argentinische Erfahrung lehrt leider, dass Regierungen schneller stürzen, als Gewerkschaften und Opposition einknicken. Noch schneller flüchtet das Kapital ins Ausland. Folglich hilft die offene Hand nicht, folglich explodieren die Zinsen (derzeit: 14 Prozent). ...
Der Staatsbankrott muss also nicht in den Orkus führen. Aber bis dahin werden noch einige Euros in der Ägäis versinken.."
Mit anderen Worten: nach seiner Einschätzung wird Griechenland in die Insolvenz gehen, aber bis dahin werden wir noch fleißig Steuergelder in das marode Land pumpen. Genau so sehe ich das auch.
Textstand vom 01.05.2010. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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Meine Wende habe ich unter "Griechenland-Bailout: Ein Dank-Blott für die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel" dokumentiert.
Am Schluss dieses Eintrags habe ich heute in einem Nachtrag auch meine Wende-Wende offenbart.
Ich will aber meinen Fehler nicht feige verstecken, deshalb hier der ausdrückliche Hinweis in einem eigenständigen Blott.
Was da an Belastungen auf uns zukommt, können wir nicht mehr tragen; diese Lasten stehen auch in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen für uns. Es ist nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers, sämtliche Wündchen, und nicht einmal die Wunden, mit Euroscheinen zu pflastern. Wenn die anderen das wollen, mögen sie es tun. Ohnehin gehe ich davon aus, dass Sarkozy und Cie. dabei die Vorstellung im Hinterkopf haben, die Schulden anschließend wegzuinflationieren. Wenn man Deutschland erst einmal das Stabilitäts-Genick gebrochen hat, wird den doofen Trans-Rhenaniern gar nichts anderes übrig bleiben, als einer "Tilgung" der dann ins Gigantische gestiegenen Schulden mittels Inflationssteuer zuzustimmen.
Lasst die Griechen pleite gehen, und wenn es dort Mord und Totschlag gibt (was durchaus möglich ist): davon gibt es auch anderwärts genug in der Welt; es ist eine Form von moralischer Feigheit, wenn wir uns vom Anblick des Hässlichen im Menschen mit Milliardenopfern loskaufen wollen. Auf ewig hält auch der Michel nicht still.
Das Problem ist freilich, dass keine einzige Partei (vielleicht - ich weiß es nicht - die Rechtsradikalen ausgenommen) eine Alternative bietet. Im Grunde sind alle bereit, aus falsch verstandenem Verantwortungsgefühl unser Geld gen Süden zu senden. Insbesondere die Linke wollte schon lange und ganz schnell deutsche Steuergelder nach Griechenland schicken.
Pressemitteilung der Linksfraktion vom 02.02.2010 – Alexander Ulrich:
"Griechenland helfen – Währungsunion stabilisieren
„Um die Währungsunion zu stabilisieren muss Griechenland jetzt durch die Ausgabe einer Euro-Anleihe schnell geholfen werden, bevor es im Strudel einer Schuldenspirale unterzugehen droht“, erklärt Alexander Ulrich zu Westerwelles Antrittsbesuch in Griechenland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem griechischen Staatspräsidenten, Karolos Papoulias, und dem Ministerpräsidenten, Giorgos Papandreou, stehen die dramatische Finanzlage des Landes sowie die internationale Wirtschaftskrise. Wegen der Auswirkungen der griechischen Schulden auf die Stabilität des Euro steht das Land unter verstärkter Aufsicht der Europäischen Union. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss weiter:
„Mittelfristig sollte auf europäischer Ebene der konjunkturpolitisch unsinnige Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen hauswirtschaftlichen Stabilitätspakt ersetzt werden, der auch Exportnationen wie Deutschland zu einem Politikwechsel zwingt. Schließlich müssen auch bei der Harmonisierung der Unternehmenssteuern endlich Fortschritte erzielt werden, um die Staatseinnahmen in allen Ländern zu erhöhen. Dies sind die Themen, die Westerwelle in Griechenland ansprechen sollte.
Wenn Bundeswirtschaftsminister Brüderle nun verkündet, Deutschland sei mit seiner Schuldenbremse ein Vorbild für die europäische Stabilitätspolitik, muss dies für die von der Krise besonders betroffenen Länder wie Griechenland und Irland wie reiner Hohn klingen. Deutschland hat erst mit seine Lohn- und Steuerdumping sowie einer restriktiven Haushaltspolitik Arbeitslosigkeit exportiert und das Wirtschaftswachstum in der gesamten Eurozone geschwächt“."
Doch was erzählt uns jetzt dieser verlogene, skrupellose Linksführer Oskar Lafontaine?
In dem WELT-Bericht "FDP warnt vor Übertreibung der Finanzprobleme" lesen wir unter dem Zwischentitel "Lafontaine gibt Merkel Mitschuld an Griechenland-Krise" (meine Hervorhebungen):
"Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld an der Zuspitzung der griechischen Finanzkrise. „Durch ihr Taktieren vor der NRW-Wahl hat sie die Zinssätze der Griechen weit nach oben getrieben“, sagte Lafontaine. „Das ist ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit.“ Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Oppositionspolitiker haben der CDU-Chefin vorgeworfen, mit unpopulären Maßnahmen bis zur Landtagswahl zu warten, um nicht die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf zu gefährden.
Die Banken müssten für die Griechenland-Krise zahlen, forderte Lafontaine. „Sie haben Griechenland zu Fantasierenditen Staatsanleihen angedreht.“ Die Risiken für diese Geschäfte dürften nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Ohne eine Regulierung der Finanzmärkte werde die Griechenland-Krise auf weitere Länder Europas übergreifen, sagte der Linksparteichef weiter. Es sei aber nicht hinnehmbar, dass die Finanzmärkte ganze Staaten in den Schwitzkasten nehmen würden. „Die Bundesregierung muss den Mut haben, gegen den Druck der Lobbyisten riskante Finanzprodukte zu verbieten und internationale Kapitalverkehrskontrollen durchzusetzen.“
Auch Griechenland müsse einen Beitrag leisten, sagte Lafontaine. Gewinne und Vermögen müssten endlich ordentlich besteuert werden. „Ehe man die Löhne und Renten der kleinen Leute weiter kürzt, sollten als sofortige Sparmaßnahme die griechischen Rüstungsausgaben auf null gesetzt werden, auch wenn das der deutschen Rüstungsindustrie weh tut“."
Ganz abgesehen davon, dass Lafontaines jetzige Äußerungen in krassem Widerspruch zu früheren Forderungen seiner Partei stehen (s. o.), sind sie schon in sich wirr, dass man zu dem Schluss kommen muss: dieser Mann hält seine (potentiellen) Wähler für Vollidioten. (Die alternative Annahme, dass Oskar Lafontaine selbst ein Idiot ist, wäre ebenso falsch wie gefährlich: dieser skrupellose Linksdemagoge weiß sehr genau, was er will, und er weiß auch, dass seine potentielle Wählerklientel weder den Widerspruch zu alten Forderungen der Linken nach einer schnellen Hilfe für Griechenland aus Steuermitteln bzw. zu Lasten der Steuerzahler aufdecken, noch auch nur die intrinsischen Widersprüche seiner Forderungen zergliedern wird.
Wenn Angela Merkel durch ihr Taktieren die Zinssätze hochgetrieben hat: was wäre die Alternative gewesen? Natürlich nicht eine Beteiligung der Banken, denn das hätte die Zinssätze noch höher getrieben, bzw. überhaupt den Kreditmarkt für die Griechen ausgetrocknet. Lediglich deutsche Steuergelder hätten da helfen können, also genau jene "unpopulären Maßnahmen", deren Nicht-Durchführung er Angela Merkel vorzuwerfen die Frechheit hat. Die Banken usw. haben auch keineswegs "Fantasierenditen" für griechische Anleihen kassiert. Im Gegenteil liegt das Problem genau darin, dass sie sich mit viel zu geringen Zinsen zufrieden gegeben haben. Hätten sie das Risiko korrekt eingepreist, wie sie das bei Anleihen von Entwicklungs- und Schwellenländern ja auch tun, wäre Griechenland schon lange vorher pleite gewesen. Erst in allerletzter Zeit sind die Zinsen auf Renditen auf Prozentsätze jenseits von Gut und Böse angestiegen, aber die Tiefkurse, zu denen die Anleihen aktuell gehandelt werden (und aus denen sich, im Verhältnis zu den feststehenden Zinsen, die hohen Renditen ergeben) sind keine Kurse, zu denen Griechenland Geld aufnehmen musste. Es geht hier um Anleihen, die schon längst im Markt sind und bei denen die Zinsen erst in letzter Zeit und mithin nur für einen kleinen Teil deutlich höher als diejenigen für deutsche Anleihen sind. Früher war der Abstand relativ gering (aus griechischer Sicht: erträglich). Nur dadurch konnte sich Griechenland überhaupt in diesem Ausmaß verschulden. Das weiß Oskar Lafontaine natürlich, aber dieser Rattenfänger rechnet (leider begründet) damit, dass das von den Wählern kaum einer weiß.
Und er spekuliert (begründet?) darauf, dass viele bei der Landtagswahl in NRW der Linken ihre Stimme geben werden, weil der Oskar die Sprache des Volkes spricht. Und weil die Menschen gar nicht wissen, dass die LINKE vor nur zwei Monaten genau dass gefordert hat, was Oskar Lafontaine jetzt angeblich verhindern will.
Nur leider missbraucht er als der verlogene Strolch der er ist des Volkes Sprache um das Volk zu täuschen.
Natürlich fischen jetzt auch andere gern im Trüben. Wenn der SPD-Vorsitzende Gabriel sagt "Merkel hat die Deutschen belogen", dann beweist er nur, dass auch (und gerade) die SPD
selbstverständlich ebenfalls deutsche Steuergelder für Griechenland verbraten will. Wäre es anders, brauchte er nur zu sagen: Wir lehnen ab. Sagt er natürlich nicht, denn die Sozis sind so staatstragend wie eh und je.
Deswegen konnte Kaiser Wilhelm anno 1914 ja auch sagen:
"Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Täuscher" (oder so ähnlich).
Auch der Artikel "Gabriel stolpert beim Polit-Sirtaki" vom 30.04.10 auf SpiegelOnline vermittelt den Eindruck, dass Gabriel in der Griechenland-Debatte das getan hat, wozu er nach meiner Einschätzung (vgl. Blott "SPD stürmt auf 5%-Hürde zu: Geführt vom substanzlosen Opportunisten Sigmar Gabriel ...") noch am ehesten befähigt erscheint: heiße Luft verbreitet.
Leider sind sämtliche Parteien des Verfassungsbogens - gegen die Mehrheit der eigenen Bürger - hilfswillig. Wir Wähler haben keine Stimme im Parlament; ob wir wollen oder nicht: die Stampede der (vermeintlich) Verantwortungsbewussten trampelt über unsere Köpfe hinweg. "Eilverfahren für Griechenland. Deutsche Politik mit Helfersyndrom" titelt die ZEIT vom 29.04.2010:
"Koalition und Opposition kippen sämtliche Hürden – im Express soll das Griechenland-Gesetz durch Parlament und Bundesrat. Banken könnten noch eine wichtige Rolle spielen. .....
Weder SPD, Grüne, noch Linkspartei haben Einwände gegen eine verkürzte Beratungsfrist im Parlament. Ihre Zustimmung zu der Hilfe selbst will die Opposition aber von der Erfüllung von konkreten Bedingungen durch die Bundesregierung abhängig machen, darunter neben Sparbemühungen Griechenlands auch eine Beteiligung der Banken an künftigen Krisen und zusätzliche Steuern für Finanzgeschäfte."
Wo sind die Medien, wo wären wenigstens einige Blogger, welche schmutzige Diskursstrategien in der Politik geißeln würden?
Nirgends; sie beschränken sich darauf, sich in das Pro und Kontra des Griechenland-Bailouts zu verbeißen, und damit glauben sie dann, eine Leistung erbracht zu haben. Natürlich sollte man zuallererst zur Sachfrage Position beziehen (auch ich habe mich darüber in extenso ausgelassen).
Aber die Frage der Polithygiene sollte man ebenfalls nicht aus den Augen verlieren, dazu ist sie zu wichtig.
Die Frauen sind die letzten Männer:
Während die Männer glauben, dass sie "verantwortlich" handeln (ja, ihr müsst doch als große Buben tapfer zahlen für's unfleißige Hellenenvolk, gelle? Davon habe, leider, ja auch ich mich überheugen lassen!), halten einige Frauen eiskalt gegen (und die wirklichen deutschen Interessen hoch):
Heike Göbel nennt in der FAZ vom 28.04.10 "Hilfen für Griechenland Unverantwortlich":
Das Veto, das sich Merkel vor einem Monat im Europäischen Rat vor dem letzten Schritt zur Hilfe für Athen ausbedungen hatte, entpuppt sich als wertlos. Zu offenkundig war es lediglich Teil einer Drohkulisse, aufgebaut, um die Wähler in Nordrhein-Westfalen zu beeindrucken. Die Märkte ließ das Veto ebenso kalt wie die verbalen Attacken gegen "die Spekulanten" - in der richtigen Einschätzung, Berlin werde sich nicht trauen, Hilfe tatsächlich zu verweigern. Das aber wäre die Voraussetzung dafür, dass es zu einem klaren Schnitt kommt - einer Umschuldung der griechischen Last.
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung nicht darauf dringt und entsprechende Ratschläge der Ökonomen in den Wind schlägt. Über eine Umschuldung lassen sich die privaten Gläubiger, die sich derzeit an den griechischen Anleihen goldene Nasen (und neue Boni) verdienen, zur Kasse bitten. Das ist die Sprache, die Spekulanten verstehen: Nur wenn ihr Kalkül nicht aufgeht, dass der Steuerzahler die griechische Rechnung übernimmt, werden sie die Risiken das nächste Mal anders gewichten. ...
... als Mitglied der Währungsunion kann es [Griechenland] die Sanierung der Wirtschaft nicht über eine Abwertung der Währung erleichtern. Daher mag es sein, dass am Ende beide - Euro und Griechen - besser dastehen, wenn das Land aus der Währungsunion ausscheidet.
Solange die Politik diese Möglichkeit nicht in Betracht zieht, bleibt das Erpressungspotential der Griechen und der Märkte enorm. Schon ist von einer schwindelerregenden Hilfssumme um 130 Milliarden Euro die Rede. Einen beachtlichen Teil trüge Deutschland. Die Regierung redet den Bürgern ein, dieses Opfer werde den Euro stabilisieren. Wahrscheinlicher ist das Gegenteil: Einmal ist keinmal, werden die Märkte wetten und testen, ob sich die guten Geschäfte mit anderen Euro-Defizitländern wiederholen lassen. Wer den Euro wirklich härten will, muss jetzt hart bleiben."
Und bei den (ansonsten) Blechtrommlern (für den Bailout nämlich) der Financial Times Deutschland stellte Ines Zöttl bereits am 21.04.2010 einen "Misstrauensantrag gegen Europa":
"Der Griechen-Bailout ist nur der erste Streich. Der nächste Schritt der EU-Zwangsintegration folgt sogleich. ...
Und wieder haben die Griechen eine Schlacht gewonnen, diesmal allerdings fiel ihnen die Beute ohne Gemetzel in den Schoß. Denn entgegen der öffentlichen Wahrnehmung war vom ersten Moment an klar, dass die EU, dass Angela Merkel zahlen würde. Politik, vor die Wahl gestellt zwischen dem Schrecken ohne Ende und dem Ende mit Schrecken, wird nie Letzteres wählen. Der Schrecken erscheint Regierungen beherrschbarer als das Ende, und es gibt ja stets genug Steuermittel, um das Grauen zu zähmen. 30 Mrd. Euro an Krediten hat die EU den Griechen zugesagt, es könnte aber auch mindestens die doppelte Summe werden, wenn der erste Rettungsfonds nicht ausreicht. [Die doppelte Summe? Die drei- vier oder mehrfache ist sehr viel wahrscheinlicher!!!] ...
Nach dem gleichen Schema funktioniert der Erweiterungsprozess. Wenn die Gruppe der sechs, der zwölf so gut funktioniert, dann muss es doch auch mit 27 oder 30 gehen. Die Motive sind edel. Es geht um den Export wirtschaftlichen Wohlstands und politischer Stabilität. Ein Beitritt zieht den nächsten fast zwangsläufig nach sich: Wer Kroatien reinlässt, kann Serbien nicht den Eintritt verwehren. Albanien gehört nicht weniger zu Europa als Bosnien. Die EU wird größer, aber sie wird auch heterogener."
Nicht zu vergessen Angela Merkel. Die ist erstaunlich hart geblieben, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gegenüber unserem Finanz-Weichei Wolfgang Schäuble. Selbst wenn sie letztlich doch für Griechenland-Hilfen eintritt, hat sie, indem sie mit ihrer "Sturheit" die Einschaltung des Internationalen Währungsfonds in die Hilfsaktion erzwungen hat, Deutschland und Europa (und letztlich auch Griechenland!) einen großen Dienst erwiesen. Auch wenn ich selbst mittlerweile jegliche Zahlungen an das Balkanzipfelland ablehne, habe ich, bei Betrachtung der politischen und medialen Gesamtlandschaft, nach wie vor großen Respekt vor der Haltung von Angela Merkel.
Angesichts der Verheizung des Steueraufkommens und der Folterung des Volkswillens durch die Politik kann ich nur noch fordern:
NUN VOLK STEH AUF, NUN STURM BRICH LOS!
Wie meinen? Das hätte schon mal einer gesagt? Anno 43 in Berlin, im Sportpalast?
Gewiss, aber: wenn damals das Volk doch nur aufgestanden wäre! Dann hätte es seine Führung, die es in den totalen Krieg geführt hatte, weggefegt.
Die Frage ist freilich, was heute kommt, wenn wir unsere Politkaste wegfegen? Ich sehe keine einzige Person oder Partei, die den Mumm hätte, lächelnd zu sagen: eben ist Schluss mit lustig! Macht was ihr wollt, unser Geld bekommt ihr nicht.
Man mag uns dafür dann vielleicht nicht lieben im Süden, Osten und vielleicht auch nicht im Westen Europas.
Aber lieben tut uns sowieso keiner, und als Freier, denen man die Scheine mit einem Schein-... abluchst, und sie dann an die nächste Nutte in Not weiterreicht, sollten wir uns zu schade sein.
Mehr und mehr werfen wir schlechtem Geld gutes nach. Mehr und mehr werden wir schamlos und skrupellos belogen. Mittlerweile lügt auch von unser Finanzminister Wolfgang Schäuble:
"... der Finanzminister versuchte die Steuerzahler ... zu beruhigen: "Wir hoffen, dass es gar nichts kostet, weil das nicht um Steuergelder gehen wird, sondern es geht um die zur Verfügungstellung eines Kredits damit Griechenland auch weiterhin zahlungsfähig bleibt", sagte der CDU-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" berichtet Spiegel Online am 29.04. 10 u. d. T. "Griechenland-Hilfe. Schäuble besänftigt die Steuerzahler".
Dabei weiß Schäuble ganz genau, dass wir im besten Falle einen Teil unserer an Griechenland abzudrückenden "Kredite" zurück bekommen würden. (Vgl. dazu auch den Zeit-Artikel "Tief in der Schuld" vom 26.04.10: "Nach einem Bericht der Welt am Sonntag muss das Land bis Ende 2015 gut 140 Milliarden Euro für 33 fällig werdende Staatsanleihen auftreiben. Das gehe aus Angaben der griechischen Schuldenagentur hervor. Zu den Krediten kämen nach Berechnungen des US-Ökonomen Carl Weinberg fast 90 Milliarden Euro an Zinsen hinzu. Die günstigen Zinsen der von den Euro-Ländern und dem IWF in Aussicht gestellten Milliardenkredite würden diese Last nur geringfügig verringern. Das würde bedeuten, dass die Griechen über Jahre hinweg rund ein Fünftel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung nur für ihren Schuldendienst ausgeben müssten. Eine solche Last habe in ähnlichen Krisen fast immer mit Staatsbankrott oder Umschuldung geendet, erklärt Weinberg."
Hut ab dagegen vor dem FDP-Finanzexperten Hermann Otto Solms. Der erklärt in dem Handelsblatt-Interview "FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms" vom 27.04.10 glasklar (und erstaunlich ehrlich):
Frage: "Schließen Sie den Einsatz deutscher Steuergelder aus?"
Antwort: "Nein, ich gehe vielmehr davon aus, dass ein Teil der Schulden von der Regierung in Athen nicht bezahlt werden kann."
Auch Solms will zwar unser Geld versüden, aber vor der Aufrichtigkeit dieses Politikers ziehe ich meinen Hut!
Nachträge 30.04.2010
Die WELT macht heute eine Rechnung auf: "Spanien & Co. Volkswirte fürchten 600-Milliarden-Euro-Rechnung". Das ist zwar ein Extremszenario, das nicht zwangsläufig eintreten muss:
"Was passiert eigentlich, wenn auch Spanien, Portugal und Irland keine Kredite mehr aufnehmen können? Volkswirte haben dieses Szenario durchgerechnet – und kommen auf eine erschreckende Zahl: 600 Milliarden Euro müssten die reichen Euro-Länder für eine Rettung auf den Tisch legen. Die Experten warnen vor einer "Krisendynamik".
Aber die Zuckerwatte unserer Steuergelder, in welche wir Griechenland jetzt fürsorglich ummanteln, ist lediglich das trojanische Pferd für weitere Umverteilungsrunden in Europa.
Im Handelsblatt-Interview "Rosskur für verschwenderische Länder" vom 29.04.2010 hat Olaf Rogge, in London residierender Gründer der Vermögensverwaltung Rogge Global Partners, einen wenig netten, aber wohl realistischen Vergleich für die ökonomische Lage in Griechenland (meine Hervorhebung):
"Handelsblatt: Empfehlen Sie denn Ihren Kunden nun die griechischen Anleihen mit den hohen Zinsen?
Rogge: Natürlich nicht. Niemand weiß, was kurzfristig oder langfristig mit Griechenland passiert. Wissen Sie, es gibt hier den Begriff "dead cat bounce". Wenn Sie eine tote Katze auf den Boden werfen, dann hüpft sie auch noch mal. Das heißt aber nicht, dass sie noch lebt."
Dumm nur, dass der letzte Luftsprung der toten Griechen-Katze aus unseren Steuergeldern finanziert werden wird.
Wie von mir prognostiziert, suchen die Investoren in der Krise die deutschen Anleihen als sicheren Hafen, berichtet das Manager Magazin am 28.04.2010 unter "Griechenland-Krise. Deutschland wird zur Fluchtburg für Investoren":
Deutschland profitiert von der katastrophalen Bonität Griechenlands. Weil griechische Staatsanleihen mit einem hohen Ausfallrisiko belastet sind, steigen die Anleihen der Bundesrepublik in der Bewertung.
Ebenfalls im mm kommentiert Henryk Müller am 27.04.10 u. d. T. "Zerreißprobe. Überlebt der Euro die Griechen-Krise?". Er könnte teilweise recht haben, wenn er sagt:
"Entweder die Euro-Staaten ergänzen ihre gemeinsame Währung um große Überweisungen zwischen starken und schwachen Regionen. Oder das Projekt Euro wird scheitern, wie viele Währungsunionen zuvor in der Geschichte." Nur "teilweise Recht" deshalb, weil es wahrscheinlich kein "Auseinanderbrechen" der Euro-Zone geben würde (dieses falsche Bild wird gern von jenen benutzt die zum Bailout-Halali auf Steuerzahlerkosten blasen), sondern ein Abfallen kranker Glieder. Was ja auch sinnvoll wäre. Müller dagegen fordert, anderer Länder Probleme mit noch mehr von unserem Geld zu bekämpfen:
"... ich gehe noch einen Schritt weiter: Es genügt nicht, eine gemeinsame Hilfskasse für Länder in Zahlungsschwierigkeiten einzurichten wie den Europäische Währungsfonds, über den hinter den Kulissen gesprochen wird. Europa muss einen echten Umverteilungsmechanismus erfinden.
Dieser Mechanismus sollte aus zwei Elementen bestehen: einerseits einer progressiven Euroland-weiten Steuer, die in prosperierenden Regionen überproportional stark zugreift; andererseits einer Euroland-weiten Arbeitslosenversicherung, die die Einnahmen aus der Steuer in darbende Regionen transferiert."
Man kann sich darüber ärgern und das tue ich auch, aber darum geht es mir hier nicht. Der Text lässt sich nämlich auch rein deskriptiv lesen: Das kommt auf euch zu. Und da befürchte ich, dass er Recht hat.
Und das ist natürlich um so mehr ein Grund für mich (für Sie, für uns alle!) jenem Monster nicht den kleinsten Finger zu reichen, das uns alle in den ökonomischen Abgrund reißen wird.
Nicht alle Männer sind Memmen; auch in Sachen Griechenland-Bailout bleiben einige standhafte Gegner der aktuellen Entwicklung.
"Ab in den Bankrott!" fordert Malte Fischer in der Wirtschaftswoche vom 27.04.2010:
"Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden die Griechen in den nächsten Tagen die Kredithilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro für dieses Jahr abrufen, die ihnen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds angeboten haben.
Doch die Hoffnung, Griechenland könne damit in Ruhe seine Wirtschaft auf Vordermann bringen und in einigen Jahren seine Schulden wieder ganz normal bedienen, ist eine Illusion. Der dazu nötige brachiale Sparkurs würde das Land in die Depression treiben, der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Exportindustrie würde durch permanente Streiks unterlaufen.
Soll Griechenland kein Fass ohne Boden für die Steuerzahler aus den anderen Euro-Ländern werden, führt an einem kontrollierten Staatsbankrott in Verbindung mit einem Austritt des Landes aus der Währungsunion kein Weg vorbei. Dazu müsste die griechische Regierung die Bankkonten der Bürger ad hoc einfrieren und von Euro auf die neue eigene Währung umstellen, die dann kräftig abwertet. Der Schuldendienst für die auf Euro lautenden Altschulden würde für Griechenland unbezahlbar. Deshalb müsste sich das Land mit seinen Gläubigern – unter ihnen viele Banken aus anderen Euro-Ländern – auf eine Umschuldung einigen."
Immer wieder hat auch Frank Schäffler sich kritisch zur Griechenlandhilfe geäußert. In dem Artikel "Angst vor Flächenbrand drängt Athen-Retter zur Entscheidung" vom 28.04.10 berichtet das Handelsblatt dazu:
"Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, fürchtet jedoch, dass jede Hilfe ins Leere gehen könnte. Er warnte vor einer Ansteckung weiterer Euro-Staaten durch die griechische Schuldenkrise. "Jetzt zeigt sich, dass die Verschuldungskrise nicht dadurch gelöst wird, dass dem größten Sünder geholfen wird", sagte Schäffler am Mittwoch Handelsblatt Online. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei keine Haftungsgemeinschaft. "Wer ihn dazu machen will, verkennt die Folgen: Griechenland wäre dann der Anfang, nicht das Ende", warnte der FDP-Politiker. "Für den Euro wäre das eine Beerdigung 3. Klasse, Kennzeichen: die Leiche trägt die Kerze selbst."
Auch Josef Joffe, Herausgeber der Zeit, der schon in mehreren Editorials den (relativ) harten Kurs der Kanzlerin unterstützt hatte, fürchtet sich nicht vor einer Insolvenz des griechischen Staates.
"Schuldenkrise. Euros in die Ägäis [!]. Warum Athens Staatsbankrott nicht in den Orkus führen muss" heißt es bei ihm heute, am 30.04.2010:
"... Es gibt nur drei Lösungen. Die beste für alle wäre, dass Hellas seinen verschwenderischen Lebensstil ändert und schmerzhaft reformiert. Wenn nicht, könnte die EU den Partner als Sozialfall akzeptieren und zahlen und zahlen. Schließlich die dritte Lösung: der Austritt aus der Währungsunion, eine flottierende Neo-Drachme und eine geordnete Pleite, wonach die Gläubiger x Cent auf den Euro kriegen.
Zurzeit probt die EU die Instrumente eins (harte Auflagen) und zwei (weiches Herz), um das Dritte zu vermeiden. Die argentinische Erfahrung lehrt leider, dass Regierungen schneller stürzen, als Gewerkschaften und Opposition einknicken. Noch schneller flüchtet das Kapital ins Ausland. Folglich hilft die offene Hand nicht, folglich explodieren die Zinsen (derzeit: 14 Prozent). ...
Der Staatsbankrott muss also nicht in den Orkus führen. Aber bis dahin werden noch einige Euros in der Ägäis versinken.."
Mit anderen Worten: nach seiner Einschätzung wird Griechenland in die Insolvenz gehen, aber bis dahin werden wir noch fleißig Steuergelder in das marode Land pumpen. Genau so sehe ich das auch.
Textstand vom 01.05.2010. Auf meiner Webseite
http://www.beltwild.de/drusenreich_eins.htm
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