An und für sich bestätigt sich die Demokratie- und Rechtsstaatsferne durch die jüngsten Äußerungen von Vertretern der Bundesregierung, die den möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro kommentieren.
SPON als ein Träger der Volksverdummungs-Mainstreammedien wiederholt völlig kritiklos die Einlassungen der Demokratiefeinde in den Gremien der EU.
Dabei sollte an und für sich jedem juristischen Laien klar sein, dass es unkündbare Verträge nicht geben kann; ein Rechtsgrundsatz, den bereits der Student im 1. oder 2. Semester zur Kenntnis nimmt. Ähnliches gilt für Verträge, die für unverhältnismäßig lange Zeit abgeschlossen wurden, beispielsweise für Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von deutlich mehr als 20 Jahren.
Die Bundesregierung benötigt insoweit keine “findigen Juristen”, sondern seriöse ´Demokraten auf der Basis von rechtsstaatlichen Grundsätzen, ohne die eine Demokratie nicht überlebensfähig ist.
Zu erinnern ist daran, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem “Lissabon-Urteil” die EU im Kern als “lose Vertragsgemeinschaft” und ohne “staatliche Merkmale” charakterisiert hatte. Dass jetzt gegenüber der Bevölkerung so getan wird, als würden die EU-Gremien den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ablehnen oder verhindern können, ist schlicht eine Lüge. Denn im Zweifel sind die Vertragspassagen, die verbal einen Austritt ausschließen, schlicht anfänglich nichtig!
Auch der angeführte bzw. angedrohte Rauswurf aus der EU ist mehr als fraglich. Denn eine Reihe von EU-Ländern, darunter auch England, sind nicht Mitglieder der Euro-Zone. Warum sollte es England erlaubt sein, das Dasein in der EU ohne EURO zu fristen, während Griechenland für den volkswirtschaftlich längst überfälligen Austritt aus dem Euro bestraft werden soll? Das sind einfache und klare Fragestellungen, zu denen auch SPON jede sachliche Stellungnahme vermissen lässt.
Bereits bei der Vorstellung des 1. Rettungspaketes für Griechenland hatten seriöse Volkswirte, wie der jüngst verstrobenen Prof. Wilhelm Hankel, aber auch Dirk Müller (Mr. Dax), auf den völlig unzureichenden Schuldenschnitt hingewiesen und scharf kritisiert, dass die TROIKA sich auf die “Bankenrettung” konzentriert hatte, zu Lasten der einfachen Bürger, die in Scharen in die Arbeits- und Obdachlosigkeit getrieben wurden. Auch Prof. Starbatty hatte in verschiedenen Talkshows die Unhaltbarkeit der “Verarmungsstrategie” prognostiziert, die in eine volkwirtschaftliche Abwärtsspirale führen musste.
Nicht wenige Vollidioten – Frau/Mann möge mir die klare Aussprache nachsehen- sprechen heute noch von den “scheuen Rehen des Finanzmarktes”! Die Taugenichtse haben selbst heute noch nicht begriffen, dass die EU hätte zur JAGD auf die üblen und teilweise kriminellen Spekulanten blasen müssen!
Selbst US-Präsident Obama zeigte mehr Sachverstand, als er auf dem Höhepunkt der “Spekulationskrise” dazu riet, Privatbanken aus der Finanzierung von Nationalstaaten heraus zu drängen.
Denn die “leistungslos, ohne jeden volkswirtschaftlichen Gegenwert spekulativ entstandenen Geldmengen in Billionenhöhe (Fiat Money; Geldschöpfung aus dem Nichts) suchen nach hohen ZINSEN, um das ergaunerte GELDKAPITAL zu erhalten. Und es hat im Deutschen Fernsehen noch keine Talkshow oder Expertenrunde gegeben in der die Frage erörtert wurde, wie die kriminelle Geldschöpfung aus dem Nichts rückabgewickelt werden kann, ohne dass die “unbeteiligten Sparer” und Bürger (Rückgang der Kaufkraft der Renten) die Zeche zu bezahlen haben.
Solch eine berechtigte Fragestellung wurde nach meinem Kenntnisstand noch nie in den Universitäten erforscht, noch wurden Ideen vorgestellt, wie solch eine Fragestellung fundiert gelöst werden könnte. Genauso wichtig wäre es ein Konzept vorzustellen, wie die Geldschöpfung aus dem NICHTS international wirksam bekämpft werden kann, kurz-, mittel- und langfristig. Dazu gehört es auch, zukünftig die “unerlaubte” Geldschöpfung aus dem Nichts mit Gefängnis oder dauerhaftem Entzug von Banklizenzen zu bestrafen. Ähnliches sollte gelten, wenn aktiv von Banken die Steuerhinterziehung unterstützt oder gar gefördert wird.
Das zeigt auf, dass Griechenland ein vergleichsweise kleines Problem ist, sofern sämtliche EU-Mitgliedstaaten wirklich bereit wären, den Bürgern in Griechenland zu helfen.
Und der notwendige hohe Schuldenschnitt wird auch deshalb erforderlich, weil die EU die geistlose “Freizügigkeit des KAPITALVERKEHRS” als oberstes Prinzip in den Verträgen verankert hat, ohne auf den Gedanken zu kommen, dass die so verstandene ungezügelte Freizügigkeit auch zu erheblichen Nachteilen führen kann, wie sich jetzt in aller Deutlichkeit seit Jahren erweist.
Aber von den Taugenichtsen in Brüssel scheint niemand willens oder in der Lage zu sein, längst überfällige Korrekturen vorzuschlagen. Und der Chef der EU-Kommission ist ausgerechnet derjenige, der einer der größten Privatbanken in Griechenland auf dem Höhepunkt der Krise die Sitzverlegung nach Luxemburg ermöglicht hatte.
Die wenigen seriösen Volkswirte in Deutschland hatten bereits 2008 darauf hingewiesen, dass das halbherzige 1. Rettungspaket für Griechenland keinen Bestand haben wird. Klar war bereits damals, dass nur etwas Zeit gewonnen werden sollte. Aber diese Zeit wurde offensichtlich nicht genutzt, um den Griechen Instrumente zu offerieren, die für die Bevölkerung tragfähig sind und zumindest auf längere Sicht der Volkswirtschaft hilft.
Der Grund hierfür muss nicht lange gesucht werden: Es sind die Interessen der Banken und Finanzkonzerne, die nach wie vor im Vordergrund stehen und das Handeln der Politik vorgeben.
